Pressemitteilung 06. Januar 2016

Amnesty protestiert vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin für Meinungsfreiheit und gegen die Todesstrafe

Amnesty International fordert Saudi-Arabien dazu auf, den Blogger Raif Badawi und seinen Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair sofort freizulassen. Mit der Protestaktion vor der saudi-arabischen Botschaft, genau ein Jahr nach der ersten Prügelstrafe für Badawi, setzt sich die Menschenrechtsorganisation für Meinungsfreiheit ein. Gleichzeitig verlangt Amnesty auch, die Hinrichtungen sofort zu stoppen und alle Todesurteile aufzuheben.

Wann: Freitag, 08. Januar 2016 13:00 Uhr

Wo: Vor der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34, 10785 Berlin

Was: Amnesty-Protestaktion mit Bannern und Schildern für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sowie aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten. Ruth Jüttner, Expertin für Saudi-Arabien bei Amnesty International in Deutschland, übergibt mit Amnesty-Aktivisten vor der saudi-arabischen Botschaft über 210.000 Unterschriften, u.a. auf Briefen und Petitionen, mit denen sich in Deutschland Menschen für Badawi und Abu al-Khair eingesetzt haben. Die Aktion richtet sich auch gegen die Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Ein Jahr nach der ersten vollzogenen Körperstrafe gegen Raif Badawi protestiert Amnesty erneut für die bedingungslose Freilassung des saudi-arabischen Bloggers. Am 9. Januar 2015 erhielt Raif Badawi öffentlich die ersten 50 Stockhiebe. Die Prügelstrafe ist seitdem ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder fortgesetzt werden. Im Mai 2014 war Badawi zu insgesamt zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einem Reise- und Medienverbot verurteilt worden. Der Grund: Er hatte eine Webseite zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die „den Islam beleidigten“. Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker werden systematisch festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. So auch der Menschenrechtsaktivist Waleed Abu al-Khair, Badawis Schwager und Anwalt. Amnesty betrachtet Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Amnesty fordert Saudi-Arabien auf, die beiden Männer sowie alle weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freizulassen. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich seit dem Amtsantritt von König Salman im Januar 2015 kontinuierlich verschlechtert. Die Regierung ließ im vergangenen Jahr mindestens 151 Menschen hinrichten - ein neuer schrecklicher Höchstwert seit 1995. Mit der Massenexekution von 47 Menschen am Samstag hat das Königshaus auf schockierende Weise gezeigt, dass es die Todesstrafe gegen seine Gegner einsetzt. Auch Minderjährigen droht die Hinrichtung, wie den drei jungen schiitischen Aktivisten Ali al-Nimr, Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher. Die Todesstrafe gegen Minderjährige verstößt gegen das Völkerrecht. Amnesty fordert von der saudi-arabischen Regierung, alle Hinrichtungen sofort auszusetzen und alle Todesurteile aufzuheben.

Wir bitten Medienvertreter um eine kurze Rückmeldung bis Donnerstag (07.01.2016), 14 Uhr, wenn sie Interesse an einem Vor-Ort-Interview mit der Expertin für Saudi-Arabien, Ruth Jüttner, haben.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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