Pressemitteilung 14. September 2015

Statement zu Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze

Gemeinsame Stellungnahme von Amnesty Deutschland und Amnesty Österreich

BERLIN / WIEN, 13.09.2015 - Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen.

"Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mit Nachdruck auf Ministerpräsident Viktor Orbán einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen", fordern Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland und Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich.

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