Pressemitteilung 02. Dezember 2015

Amnesty zur Debatte über das Asylpaket II, Obergrenzen und Kontingentlösungen

Einen Tag vor Beginn der IMK fordert Amnesty eindeutigen Einsatz der deutschen Innenpolitik für den Flüchtlingsschutz

BERLIN, 02.12.2015 - Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer treffen sich am 3. und 4. Dezember in Koblenz zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Hier wird auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielen. „Der Flüchtlingsschutz muss bei der IMK oberste Priorität haben“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Die Debatte in den Bundesländern über Obergrenzen muss ein Ende haben. Denn eine Obergrenze verstößt gegen das individuelle Menschenrecht, Asyl suchen zu dürfen.“

Die gezielte Aufnahme von Flüchtenden im Rahmen von Kontingenten ist ein wichtiger Schritt, um Flüchtlingen die Möglichkeit zur sicheren Einreise zu geben. „Kontingente, sprich kollektive legale Einreisen, können den individuellen Anspruch auf ein Asylverfahren jedoch immer nur ergänzen, sie können ihn niemals ersetzen“, so Çalışkan.

„Das Bekenntnis zum individuellen Recht auf ein Asylverfahren muss sich auch in den laufenden Verhandlungen zum Asylpaket II niederschlagen“, sagt Çalışkan. „Verfahren dürfen nicht auf eine Art beschleunigt werden, die zu Abschiebung zurück in die Verfolgung führen könnten. Das ist jedoch der Fall wenn Asylsuchende in schnellen Verfahren nicht angemessen beraten werden können und nur äußerst kurze Fristen haben, um vor ein Gericht zu ziehen. Tausende Flüchtende drohen auf der Strecke zu bleiben bei diesem Versuch, die Asylverfahren zu beschleunigen. Für traumatisierte Flüchtlinge sind beschleunigte Verfahren besonders problematisch, denn ihr psychischer Zustand lässt es in der Kürze der Zeit nicht zu, über asylrelevante Ereignisse zu sprechen, die sie zur Flucht gezwungen haben.“

Im Zuge der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Dublin-Verordnung wieder für alle Asylsuchende anwenden zu wollen, fordert Amnesty International die Innenminister und -senatoren dazu auf, sich gegen Dublin-Rücküberstellungen nach Ungarn und Bulgarien auszusprechen und auch weiterhin keine Menschen nach Griechenland zurückzuschicken. „In Ungarn, Bulgarien und Griechenland gibt es massive Mängel im Asylsystem und es herrschen menschenunwürdige Zustände. Die Menschenrechte der Geflüchteten können so nicht garantiert werden“, sagt Çalışkan.

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