Keine Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Waffen
WANN: Donnerstag, 31. Oktober 2013, 9:15-10:30 Uhr
WO: Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18 (Besuchereingang)
10785 Berlin
WAS: Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan fordert die Verhandlungs-partner der Koalitionsgespräche auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen begangen werden können. Sie und andere Aktivisten halten Schilder hoch, auf denen "Menschenrechte in den Koalitionsvertrag", "Waffen unter Kontrolle" und "Keine Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Waffen" steht.
WARUM:
Menschenrechte müssen bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig berücksichtigt werden. Dies muss im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Bislang genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte auf Grundlage von "politischen Grundsätzen". Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte werden oft aus kommerziellen oder politischen Gründen zurückgestellt.
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