Pressemitteilung China 29. Dezember 2009

China weit entfernt von Rechtstaatlichkeit

Unfaire Verfahren bei Todesstrafe und politische Prozesse beweisen:

BERLIN, 29.12.2009 - Amnesty International hat die Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh wegen Drogenschmuggels in China scharf verurteilt. "Die Exekution zeigt die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der Todesstrafe", sagte Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Das Verfahren gegen Akmal Shaikh wie auch der Prozess gegen den Dissidenten Liu Xiabo verdeutlichen, wie weit China von einem rechtsstaatlichen System entfernt ist."

Mit Blick auf Berichte über eine psychische Erkrankung des Briten, kritisierte Pleiter, dass bei dem Prozess nicht, wie vom chinesischem Recht vorgesehen, strafmildernde Umstände berücksichtigt wurden. "Den chinesischen Behörden war es wohl wichtiger, auf die nicht belegte abschreckende Wirkung der Todesstrafe zu setzen, als die psychische Erkrankung von Akmal Saikh strafmildernd zu berücksichtigen", sagte Pleiter.

In China können derzeit etwa 70 Straftatbestände mit dem Tode geahndet werden. Die Bandbreite reicht von Mord, Geiselnahme und Vergewaltigung über "konterrevolutionäre" Aktivitäten wie Verschwörung zum Sturz der Regierung und Verrat von Staatsgeheimnissen über Wirtschaftsdelikte wie Steuerhinterziehung und Korruption bis hin zu anderen Vergehen, bei denen keine Gewalt angewendet wurde wie Zuhälterei und Drogendelikte.

2008 wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. Weltweit lag die Zahl der Hinrichtungen 2008 bei mindestens 2.390 (1.252 in 2007), die der Todesurteile bei mindestens 8.864 (3.347 in 2007). Mehr als 20.000 Menschen sitzen derzeit weltweit im Todestrakt. Zum harten Kern der Staaten, die Menschen hinrichten, gehören China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und die USA. 2008 waren diese fünf Länder für 93 Prozent aller Hinrichtungen verantwortlich.

Zahlen und Fakten zu Todesstrafe im Jahr 2009 wird Amnesty International voraussichtlich im März 2010 veröffentlichen.

Weitere Informationen (Zahlen, Fakten, Hintergründe, Weltkarte, etc.) finden Sie unter www.amnesty-todesstrafe.de.

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