Statement zur Umsetzung der GEAS-Reform

Im Juni 2024 haben sich die europäischen Mitgliedstaaten auf erhebliche Verschärfungen des europäischen Asylrechts geeinigt (sog. "GEAS-Reform").  Bis Juni 2026 müssen die neuen Regelungen umgesetzt werden. Die beschlossenen Verschärfungen werden zu mehr Leid, mehr Gewalt und mehr Pushbacks führen. Sie werden die bestehenden Herausforderungen nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Bei der nun anstehenden Umsetzung der neuen Regeln muss die deutsche Bundesregierung menschenrechtliche Vorgaben in den Mittelpunkt stellen.

Gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen hat Amnesty International acht Prioritäten für die Umsetzung in Deutschland erarbeitet.