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Saudi-Arabien: Todesurteil umgewandelt
Der ehemalige Lehrer Mohammad bin Nasser al-Ghamdi wurde im September 2024 in Saudi-Arabien wegen Social-Media-Postings zu 30 Jahren Haft verurteilt.
© Privat
Setzt euch für Mohammad bin Nasser al-Ghamdi ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Waleed Mohammed Al Smani
Minister of Justice
Riyadh 11472
P.O. Box 7775
SAUDI-ARABIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled
Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-889 251 79
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, Mohammad bin Nasser al-Ghamdi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde.
Sachlage
Gut informierten Quellen zufolge hat die Berufskammer des Sonderstrafgerichts das Todesurteil gegen Mohammad bin Nasser al-Ghamdi am 24. September 2024 umgewandelt und ihn stattdessen zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Umwandlung dieses ungerechtfertigten Todesurteils ist zwar eine gute Nachricht, doch die Verhängung von 30 Jahren Gefängnis sowie die Tatsache, dass Mohammad bin Nasser al-Ghamdi wegen seiner Online-Äußerungen überhaupt in Haft ist, geben Anlass zur Sorge.
Dem saudischen Justizsystem mangelt es an Transparenz, und Gerichtsverfahren werden oft im Geheimen abgehalten, sodass Familien und Angeklagte oft unter quälender Ungewissheit leiden müssen. Die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts erläutert ihre Urteile nicht und gibt auch keine schriftlichen Urteile heraus. Angeklagte und ihre Rechtsbeistände werden oft erst dann über das Ergebnis eines Rechtsmittels informiert, wenn sie wiederholt bei Gericht nachfragen, manchmal über mehrere Wochen oder Monate.
Nach Angaben des Bruders von Mohammad bin Nasser al-Ghamdi wurde dieser am 11. Juni 2022 von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, als er im Stadtteil al-Nawwariyyah in der Stadt Mekka mit seiner Frau und seinen Kindern vor dem Haus saß. Mohammad bin Nasser al-Ghamdi wurde vier Monate lang im Dhahban-Gefängnis in der Nähe der Stadt Dschidda in Einzelhaft gehalten. Er durfte in dieser Zeit weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand aufnehmen. Er durfte erst Kontakt zu seiner Familie aufnehmen, als er etwa vier Monate nach seiner Festnahme in das Gefängnis al-Ha'ir in Riad verlegt wurde.
Während der Verhöre wurde Mohammad bin Nasser al-Ghamdi über seine politischen Ansichten und seine Meinung zu anderen inhaftierten saudischen Staatsangehörigen befragt, darunter die religiösen Geistlichen Salman al-Awda und Awad al-Qarni, die beide 2017 inhaftiert wurden und denen wegen ihrer politischen Ansichten die Todesstrafe droht.
Wie aus dem Urteil und der Anklageschrift, die Amnesty International eingesehen hat, ersichtlich wird, wurde Mohammad bin Nasser al-Ghamdi nach den Paragrafen 30, 34, 43 und 44 des Antiterrorgesetzes verurteilt, unter anderem wegen Beiträgen, in denen er den König und Kronprinzen sowie die Außenpolitik kritisierte, die Freilassung inhaftierter religiöser Geistlicher forderte und gegen Preiserhöhungen protestierte. Ihm wird kein Gewaltverbrechen vorgeworfen.
Am 29. Mai 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht den Bruder von Mohammad bin Nasser al-Ghamdi, Asaad bin Nasser al-Ghamdi, zu 20 Jahren Haft, weil er in den Sozialen Medien die Regierung kritisiert hatte.
Hintergrundinformation
Das Sonderstrafgericht hatte den 55-jährigen Saudi Mohammad bin Nasser al-Ghamdi, einen pensionierten Lehrer, am 9. Juli 2023 wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe allein im Zusammenhang mit seinen Online-Aktivitäten auf X (ehemals Twitter) und YouTube zum Tode verurteilt. Der Bruder von Mohammad bin Nasser Al-Ghamdi, Dr. Saeed bin Nasser al-Ghamdi, ist ein islamischer Gelehrter und Regierungskritiker, der im selbstgewählten Exil in Großbritannien lebt. Gegenüber Amnesty International erklärte er, dass er das Todesurteil seines Bruders als Repressalie für seinen Aktivismus ansieht.
Amnesty International hat Repressalien gegen Familienangehörige von Dissident*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Exil dokumentiert. Dazu gehören auch 40 Fälle, in denen Angehörige von Aktivist*innen – ohne offizielle Anordnung oder sonstige Benachrichtigung – mit einem Reiseverbot belegt und so zwangsweise von ihren Familien getrennt wurden.
In den vergangenen drei Jahren hat Amnesty International in Saudi-Arabien eine Eskalation im Vorgehen gegen Personen dokumentiert, die Soziale Medien und das Internet nutzen, um ihre Meinung zu äußern. Das Sonderstrafgericht, ein berüchtigtes Gericht zur Terrorbekämpfung, hat auf der Grundlage vager Bestimmungen der Gesetze zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus Gefängnisstrafen bis zu 45 Jahren gegen Angeklagte verhängt.