Palästinenserinnen in Verwaltungshaft

Khalida Jarrar

Khalida Jarrar

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar und die Vorsitzende einer palästinensischen Frauenrechtsorganisation Khitam Saafin, befinden sich seit 36 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Beiden droht eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, da ihre Verwaltungshaftanordnungen beliebig oft und ohne Vorankündigung verlängert werden können.

Setzt euch für Khalida Jarrar und Khitam Saafin ein!

Appell an:

Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909

ISRAEL

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala

PO Box 18182
Jerusalem 91181
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872
E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Khitam Saafin und Khalida Jarrar sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen bitte umgehend und bedingungslos frei sofern Sie sie nicht umgehend einer international anerkannten Straftat anklagen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren gewähren.
  • Ergreifen Sie bitte sofort Schritte, um die Praxis der Verwaltungshaft abzuschaffen.

Sachlage

Khalida Jarrar und Khitam Saafin werden seit dem 2. Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, beide haben wichtige Funktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Laut den Anwält_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer, von denen beide Frauen vertreten werden, hat der Kommandant des israelischen Militärs am 9. Juli eine dreimonatige Verwaltungshaftstrafe gegen Khitam Saafin verhängt. Die Anordnung wurde am 12. Juli von einem Militärgericht bestätigt. Gegen die gewählte Parlamentarierin Khalida Jarrar wurde am 12. Juli eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe verhängt, welche am 18. Juli von einem Militärgericht bestätigt wurde. Der maximale Zeitraum für den eine solche Verwaltungshaftstrafe verhängt werden kann, beträgt sechs Monate, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden.

Beide Frauen waren am 2. Juli, während frühmorgendlicher Durchsuchungen ihrer Wohnungen, von israelischen Soldat_innen festgenommen worden. Augenzeugenberichten zufolge begann der Einsatz, in dessen Rahmen Khitam Saafin festgenommen wurde, um etwa 3.30 Uhr morgens, als ca. 40-50 bewaffnete israelische Soldat_innen ihr Zuhause in Beitunia, einem Stadtteil von Ramallah im besetzten Westjordanland, durchsuchten. Gegen 4 Uhr desselben Morgens wurde eine ähnliche Durchsuchung bei Khalida Jarrar durchgeführt, um auch sie festzunehmen. Die Soldat_innen konfiszierten während der Durchsuchung ihr Mobiltelefon, ihr Tablet und die Festplatte ihres Computers.

Beide Frauen waren zunächst im Militärgefängnis Ofer nahe Ramallah festgehalten worden und wurden am Nachmittag des 2. Juli in das HaSharon-Gefängnis in Israel gebracht. Der Transfer der Frauen in das HaSharon-Gefängnis verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, da Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen. Die israelischen Behörden bezichtigen beide Frauen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation. Beide weisen diese Vorwürfe zurück.

Wie in allen Fällen von Verwaltungshaft unterliegen die „Beweise“ gegen Khalida Jarrar und Khitam Saafin der Geheimhaltung. Weder ihnen noch ihren Rechtsbeiständen wird Einblick gewährt. Dies verstößt gegen einen zentralen Grundsatz der internationalen Standards für ein faires Verfahren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die 54-jährige Khitam Saafin ist Präsidentin der Union of Palestinian Women’s Committees, einer Organisation die sich im Westjordanland und im Gaza-Streifen für eine gemeinschaftsbasierte wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Frauen einsetzt. Als Aktivistin setzt sie sich seit Jahrzehnten vor Ort und in internationalen Foren für die wirtschaftliche, nationale und soziale Befreiung palästinensischer Frauen ein. Khitam Saafin ist in den besetzten palästinensischen Gebieten für ihre Bildungsarbeit bekannt und ein zivilgesellschaftliches Vorbild. Laut Angaben eines Familienangehörigen soll das jüngste Kind von Khitam Saafin, ihr 18-jähriger Sohn, zu einer Befragung durch einen Offizier des israelischen Geheimdienstes zitiert worden sein. Dies geschah, als er im Januar aus Zypern, wo er an der Universität studiert, nach Hause kam. Er wurde zu seinen gesellschaftlichen und politischen Ansichten befragt, sowie zu seinen Aktivitäten und den Aktivitäten seiner Mutter. Derselbe Geheimdienstoffizier, der ihn befragt hatte, war offenbar am 2. Juli auch während der Festnahme seiner Mutter anwesend.

Die 54-jährige Khalida Jarrar ist eine gewählte palästinensische Parlamentarierin und erklärte Kritikerin, sowohl der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete als auch der Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich. Sie ist Mitglied des Vorstandes der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer und eine starke Fürsprecherin der Rechte palästinensischer Gefangener und ihrer Familien. Khalida Jarrar wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Seit dem Jahr 1998 ist ein Reiseverbot gegen sie verhängt. Im Jahr 2010 wurde das Reiseverbot für einige Tage aufgehoben, damit sie nach Jordanien reisen und sich dort einer medizinischen Untersuchung ihrer schweren chronischen Erkrankung unterziehen konnte. Sie war bis April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer „Gefahr für die Sicherheit“ erklärt. Am 2. April 2015 wurde Khalida Jarrar in ihrem Haus in Ramallah im besetzten Westjordanland von Soldat_innen festgenommen und in Verwaltungshaft genommen. Bei einer Anhörung zur Überprüfung ihrer Haftanordnung am 15. April 2015 erhob die Militärstaatsanwaltschaft in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie mit der mutmaßlichen Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen. Sie weist diese Anschuldigungen vehement von sich und nach Angaben ihrer Rechtsbeistände entbehren diese jeglicher Grundlage. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem israelischen Militärgericht wurde Khalida Jarrar in vier Anklagepunkten verurteilt, darunter wegen Aufwiegelung. Sie saß 14 Monate ihrer Haft ab und wurde im Juni 2016 wieder freigelassen. Zudem wurde eine zehnmonatige Haftstrafe, gegen sie verhängt, die für fünf Jahre ausgesetzt wurde.

Israel setzt die Verwaltungshaft großflächig gegen Palästinenser_innen ein, was zu großen Hungerstreiks von palästinensischen Gefangenen geführt hat. Sie protestierten so gegen ihre Situation und dagegen, dass sie ohne Anklage festgehalten werden. Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.

August 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked 465 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.