Unbekannte bedrohen Indigene

Diese Urgent Action ist beendet.

In den vergangenen Wochen haben die Behörden einige Schutzmaßnahmen für den Menschenrechtsverteidiger Mario Luna Romero ergriffen. Er ist Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaquí im Bundesstaat Sonora im Norden Mexikos. Auslöser war ein Vorfall am 27. Juni, bei dem das Auto seiner Frau Victoria Anahí Ochoa Domínguez in Brand gesetzt wurde. Daraufhin hatten verschiedene Organisationen, darunter auch Amnesty International, im Juli und August Druck auf die Behörden ausgeübt, um die Schutzmaßnahmen durchzusetzen.

Textfeld "Indigene"

Unbekannte sind auf das Anwesen des Indigenensprechers der Yaqui, Mario Luna Romero, im mexikanischen Bundesstaat Sonora eingedrungen und haben das Fahrzeug seiner Frau in Brand gesteckt. Bislang haben die mexikanischen Behörden keine Schutzmaßnahmen für die Familie veranlasst und die Untersuchungen kommen nur schleppend voran. Mario Luna und seine Familie sind weiterhin in Gefahr.

Appell an

Miguel Ángel Osorio Chong       
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc, C.P. 06600
Ciudad de México
MEXIKO
       

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700

Organisation für Friedensarbeit
SERAPAZ                  

Patricio Sanz 449
Col. Del Valle, Del. Benito Juárez
Ciudad de México, C.P. 03100
MEXIKO

Amnesty fordert:

  • Bitte setzen Sie die für Mario Luna und seine Familie von der Bundesbehörde für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen festgesetzten Schutzmaßnahmen zielführend um, insbesondere durch verstärkte Patrouillen der Polizei des Bundesstaates Sonora und Überwachungskameras in ihrem Anwesen.
  • Führen Sie bitte auch umgehend eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Vorfalls vom 27. Juni durch, sichern Sie insbesondere kriminaltechnische Beweise, wie z.B. Fingerabdrücke auf dem Auto, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Bitte erkennen Sie unverzüglich die legitime Rolle von Mario Luna als Menschenrechtsverteidiger öffentlich an, um zu unterstreichen, dass Angriffe gegen ihn und seine Familie rechtswidrig sind.

Sachlage

Am Morgen des 27. Juni bemerkte die Frau von Mario Luna Romero, Victoria Anahí Ochoa Domínguez, dass Rauch aus der Garage aufstieg, rannte hinaus und sah, dass ihr Fahrzeug in Flammen stand. Ihr Mann kam gerade von einer Auslandsreise zurück und meldete den Vorfall einige Stunden später der Bundesbehörde zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen. Als Menschenrechtsverteidiger, der sich für die Rechte der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Bundesstaat Sonora einsetzt, ist er im Schutzmaßnahmenprogramm dieser Behörde. Vertreter_innen der Behörde versicherten ihm, dass die Polizei für Innere Sicherheit des Bundesstaates umgehend zu ihm geschickt werde. Bis jetzt ist diese Polizei jedoch nicht zu der Familie gekommen. Stattdessen rief Mario Luna die örtliche Polizei an, die sich noch am selben Tag den Tatort ansah. Die Polizist_innen fanden Hinweise auf Brandstiftung in Form einer mit Benzin gefüllten und in Stoff gewickelten Glasflasche, die unter den Wagen geworfen worden war.  

Das ist nicht der erste bedrohliche Vorfall, den Mario Luna und seine Familie erleben. Victoria Anahí Ochoa berichtete Amnesty International, dass in den Wochen zuvor wiederholt ihr unbekannte Fahrzeuge vor dem Haus geparkt hätten. Mario Luna hat sich mit einer Reihe von Aktivitäten für die kollektiven Rechte der Yaqui-Gemeinschaft eingesetzt; insbesondere hat er sich mit Blick auf das Aquädukt Independencia im Bundesstaat Sonora für das Recht auf Wasser eingesetzt. Das Aquädukt ist bereits in Betrieb und könnte den Zugang zu Wasser und die Kultur der Yaqui gefährden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mario Luna Romero setzt sich durch anhaltende Aktivitäten für das Territorium, den Wasserzugang und Umweltbelange sowie das Fortbestehen der Kultur der indigenen Gemeinschaft der Yaqui ein. Am 23. Juni, wenige Tage bevor das Auto seiner Frau in Brand gesetzt wurde, hatte Mario Luna mit einer schriftlichen Einreichung auf die richterliche Anordnung reagiert, die den Nationalen Ausschuss für Wasser (Comisión Nacional del Agua - CONAGUA) aufforderte, einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die Probleme rund um die vorherige informierte Zustimmung der Yaqui-Gemeinschaft zu lösen. 2017 hat Mario Luna eine Reihe von Aktivitäten in Vertretung der indigenen Gemeinschaften Mexikos wahrgenommen, darunter auch die Vertretung beim Ständigen Forum für Indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen im Mai 2017 und die Beteiligung an einer Konsultation des Nationalen Kongresses der Indigenen. Diese fand im Rahmen der Konsultation anderer indigener Gemeinschaften in Mexiko zur Einigung auf die Präsidentschaftskandidatin für die mexikanischen Wahlen 2018 statt.

Mario Luna befand sich von September 2014 bis Oktober 2015 aufgrund konstruierter Anklagen, die sein Engagement als Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren sollten, in Haft. In dieser Zeit startete Amnesty International eine Urgent Action für die Freilassung von Mario Luna. Für nähere Informationen siehe UA-240/2014, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-230-2014/indigener-aktivist-inh…. Im Oktober 2015 wurde Mario Luna freigelassen, nachdem ein Richter zu dem Urteil gekommen war, dass weder Beweise gegen Mario Luna noch gegen seinen Mithäftling, den Indigenensprecher Fernando Jiménez, vorlagen. Siehe dazu auch: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-230-2014-2/aus-der-haft-entlass…. Die Yaqui, Amnesty International und weitere NGOs waren der Überzeugung, dass die Strafverfolgung von Mario Luna und Fernando Jiménez politische Ursachen haben könnte: Die beiden Männer hatten sich an der Kampagne der Yaqui beteiligt, bei der das Recht auf freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung für den Bau des Aquädukts Independencia, eingefordert wurde, da die Gemeinschaft befürchtete, dass die verfügbare Wassermenge eingeschränkt würde.

Seit einigen Jahren ist das Aquädukt Independencia in Benutzung und hat Auswirkungen auf die Yaqui-Gemeinschaft. 2013 erkannte der Oberste Gerichtshof von Mexiko, das Versagen der Bundes- und bundesstaatlichen Behörden in einem Urteil an und ordnete Abhilfemaßnahmen, insbesondere eine neue Erhebung der Auswirkungen auf die Umwelt und einen Konsultationsprozess, an. Das Urteil ist noch nicht umgesetzt worden. 2015 kam ein staatliches Institut für Anthropologie zu dem Schluss, dass das Aquädukt das Überleben der Yaqui erschwere und die Behörden daher eine vorübergehende Stilllegung in Erwägung ziehen sollten, um das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.