Indigener Aktivist inhaftiert

Der indigene Aktivist Mario Luna Romero ist im mexikanischen Bundesstaat Sonora festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen ihn sind möglicherweise politisch motiviert und ihm könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen. Er hatte gegen ein Aquädukt protestiert, das den Zugang zu Wasser der indigenen Gemeinschaft der Yaqui einschränkt.

Appell an

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México, Distrito Federal, MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES SONORA
Guillermo Padrés Elías

Comonfort y Dr. Paliza
C.P. 83260, Hermosillo, Sonora, MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 662 212 0001
E-Mail: guillermo.padres@sonora.gob.mx

Sende eine Kopie an

MEXIKANISCHES ZENTRUM FÜR UMWELTRECHT
Centro Mexicano de Derecho Ambiental
Mexico D.F.
E-Mail: contacto@cemda.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Mario Luna Romero, solange er sich in Gewahrsam befindet.

  • Ich bin sehr besorgt angesichts der Inhaftierung von Mario Luna Romero. Bitte sorgen Sie dafür, dass er ein faires Gerichtsverfahren erhält, alle strafrechtlichen Ermittlungen unparteiisch sind und er sich nicht wegen politisch motivierter Vorwürfe verantworten muss.

  • Bitte sorgen Sie für die Sicherheit aller Angehörigen der Yaqui-Gemeinschaft und respektieren Sie deren Recht auf friedlichen Protest gegen das Aquädukt Independencia.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the safety of Mario Luna Romero to be guaranteed while in custody.

  • Expressing concern at the detention of Mario Luna Romero and urging the authorities to ensure his right to a fair trial, including ensuring the impartiality of all criminal investigations and upholding the right not to be subject to politically motivated criminal charges.

  • Calling on the authorities to ensure the safety of all members of the Yaqui community and respect their right to peaceful protest against Independence Aqueduct.

Sachlage

Am Morgen des 11. September wurde Mario Luna Romero, ein Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im mexikanischen Bundesstaat Sonora, in Ciudad Obregón von der bundesstaatlichen Kriminalpolizei festgenommen. Bis zum späten Nachmittag hatte er keinen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen und wurde dann in ein Gefängnis außerhalb von Hermosillo, der Hauptstadt des Bundesstaats Sonora, verlegt. Mario Luna Romero wurde auf der Grundlage eines Haftbefehls von 2013 festgenommen. Er wird verdächtigt, etwas mit der Entführung von Francisco Antonio Delgado Romo im Juni 2013 zu tun zu haben, einem Angehörigen der Yaqui mit Verbindungen zur Regionalregierung von Sonora.

Mario Luna Romero ist Übersetzer und Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Dorf Vicam. Dort hat er Proteste organisiert und rechtliche Maßnahmen eingeleitet, um den Bau und Betrieb des Aquädukts Independencia zu stoppen. Das Aquädukt entnimmt Wasser aus dem Río Yaqui auf der Höhe des Novillo-Damms. Die Gemeinschaft der Yaqui ist der Ansicht, dass das Aquädukt eine direkte Bedrohung für ihre traditionelle Lebensweise und Lebensgrundlage darstellt. Die bundesstaatlichen und nationalen Behörden haben im Vorfeld keinen transparenten Konsultationsprozess durchgeführt, der den Yaqui die freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung ermöglicht hätte. Am 4. September war Mario Luna Romero zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission gereist, um ihren Fall vorzubringen.

Im Juni 2013 soll Francisco Antonio Delgado Romo mit seinem Auto auf Personen zugefahren sein, die gerade auf der Straße gegen das Aquädukt demonstrierten. Er wurde von Gemeindemitgliedern in Gewahrsam genommen und erst zwei Tage später wieder freigelassen. Die Frau von Francisco Antonio Delgado Romo brachte den Vorfall zur Anzeige. Daraufhin erstattete der Staatsanwalt des Bundesstaates Sonora Strafanzeige gegen Mario Luna Romero und andere Gemeindesprecher_innen wegen Entführung (privación illegal de la libertad) und Autodiebstahl. Am 25. August 2014 wurde Francisco Antonio Delgado Romo von seiner Familie als vermisst gemeldet. Berichten zufolge ermittelte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn. In der Nähe des Dorfes Vicam sind nun offenbar seine sterblichen Überreste gefunden worden, dies ist jedoch bisher nicht offiziell bestätigt worden.

Amnesty International hat die Beweise gegen Mario Luna Romero geprüft und befürchtet, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sein könnten. Am 17. September soll entschieden werden, ob sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Es besteht die Gefahr, dass Mario Luna Romero kein faires Verfahren erhält. Falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, kann er möglicherweise nicht die Freilassung gegen Kaution beantragen, und ihm könnte eine längerfristige Inhaftierung drohen. In einem solchen Fall gäbe es Grund zur Sorge um seine Sicherheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Bau des Aquädukts Independencia am Río Yaqui begann im Jahr 2010 in Sonora, einem Bundesstaat, der häufig von Dürreperioden heimgesucht wird. Die Behörden hatten zuvor keine Konsultation mit der indigenen Gemeinschaft der Yaqui durchgeführt, deren Angehörige entlang des Flusses leben. Angehörige der Yaqui haben daher Proteste durchgeführt und rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Bau zu stoppen. Sie wollen sicherstellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, und möchten ihr Recht auf einen transparenten Konsultationsprozess durchsetzen, der die freiwillige Zustimmung der Gemeinschaft nach Kenntnis aller Fakten zum Ziel hat.

2013 entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos, dass die bundesstaatlichen und nationalen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Yaqui nicht nachgekommen seien und deshalb Abhilfe schaffen müssten, besonders was eine neue Umweltfolgenabschätzung und ein Konsultationsverfahren mit den Yaqui angeht. Trotz wiederholter richterlicher Anordnungen zur Aussetzung des Bauprojekts wurde der Bau fortgesetzt und das Aquädukt in Betrieb genommen, was bereits ein erhebliches Absenken des Wasserspiegels zur Folge hatte. Die Gemeinschaft der Yaqui fordert nach wie vor, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs in vollem Umfang umgesetzt wird.

Gegen indigene Aktivist_innen wie Mario Luna Romero werden in Mexiko häufig konstruierte Vorwürfe erhoben, um sie von der Einforderung ihrer Menschenrechte abzuhalten. Auf bundesstaatlicher Ebene sind politisch motivierte Anklagen keine Seltenheit, da die Arbeit der Staatsanwaltschaft häufig stark von lokalen politischen Faktoren beeinflusst wird.