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Iran: Vier Gefangene hingerichtet
© Cesare Davolio
Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian, Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran, wurden am 28. Februar 2021 im Sepidar-Gefängnis in Ahvaz unter Geheimhaltung hingerichtet. Die iranischen Behörden verheimlichen Informationen über ihre Hinrichtungen sowie den Ort ihrer Begräbnisstätten. Sie weigern sich zudem, den Familien die Leichname zurückzugeben und machen sich so weiterhin der Straftat des Verschwindenlassens schuldig. Die gewaltlosen politischen Gefangenen Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh erhalten nach wie vor keine angemessene medizinische Versorgung.
Appell an
Ebrahim Raisi
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: (030) 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Geben Sie bitte unverzüglich Informationen über die geheimen Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian bekannt. Legen Sie zudem den Ort offen, an dem sich die sterblichen Überreste der vier Männer befinden und übergeben sie die Leichname an ihre Familien.
- Lassen Sie Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bitte umgehend und bedingungslos frei. Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass sie angemessene medizinische Versorgung erhalten und für Behandlungen, die im Gefängnis nicht verfügbar sind, in Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses gebracht werden.
Sachlage
Am 28. Februar 2021 wurden die Gefangenen Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian unter Geheimhaltung hingerichtet, ohne dass ihre Familien zuvor darüber benachrichtigt worden waren. Die iranischen Behörden haben bislang keine Totenscheine vorgelegt und die Leichname auch nicht an ihre Familien übergeben. Männer in Zivilkleidung, die ihre Identität nicht bekanntgaben, aber mutmaßlich dem Geheimdienstministerium angehörten, teilten den Familien mit, dass die vier Männer in einem Gebiet, das unter "La’nat Abad" (Platz der Verdammten) bekannt ist, begraben worden seien. Sie nannten aber keinen genaueren Ort. Indem die iranischen Behörden die Wahrheit über die Hinrichtungen der vier Männer verschleiern, ihre Leichname versteckt halten und sie nicht den Familien übergeben, machen sie sich weiterhin des Verschwindenlassens schuldig.
Die gewaltlosen politischen Gefangenen Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh werden weiterhin unrechtmäßig im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Chuzestan festgehalten. Dort verbüßen sie eine lebenslange Haftstrafe – allein, weil sie sich friedlich in der mittlerweile aufgelösten Gruppe Al-Hiwar (arabisch für "Dialog"), die sich für kulturelle Rechte einsetzte, engagiert hatten. Seit einigen Monaten leidet Jaber Alboshokeh an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Infektion des Kieferknochens, doch die Behörden gewähren den Männern nach wie vor keinen Zugang zu zahnärztlicher Behandlung.
Am 28. Februar 2021 verlegte man Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis nahe der irakischen Grenze. Naser Khafajian, der seit April 2020 "verschwunden" war, wurde vom Dezful-Gefängnis, auch in der Provinz Chuzestan, ins Sepidar-Gefängnis gebracht. Am selben Tag gewährten die Behörden den vier Männern kurze Familienbesuche; es wurde jedoch allen verschwiegen, dass dies der letzte Besuch vor ihrer Hinrichtung war. Nach dem Besuch wurden die Familienmitglieder in separate Zimmer im Gefängnis gebracht. Kurz darauf führte ein_e Gefängniswärter_in jemanden aus Ali Khasrajis Familie in einen Raum, in dem sich vier schwarze Leichensäcke befanden. Der_die Wärter_in öffnete einen der Leichensäcke, in dem sich der Leichnam von Ali Khasraji befand. Laut einer informierten Quelle zeigten die Gefängnisbehörden auch der Familie von Jasem Heidary den Leichnam ihres Angehörigen. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.
Hintergrundinformation
Am 28. Februar 2021, dem Tag der Hinrichtungen, teilten Angehörige des Geheimdienstministeriums den Familien von Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian telefonisch mit, dass jeweils einer Person aus jeder Familie ein Besuch im Gefängnis erlaubt würde. Die Mitarbeiter_innen des Geheimdienstministeriums wiesen die Familienmitglieder an, an einem öffentlichen Ort in der Stadt Ahvaz in der Provinz Chuzestan zu warten. Dort legte man ihnen Augenbinden an und brachte sie an einen zunächst unbekannten Ort. Bei der Ankunft eröffneten die Mitarbeiter_innen des Geheimdienstministeriums ihnen schließlich, dass sie sich auf dem Gelände des Sepidar-Gefängnisses befänden. Laut einer informierten Quelle waren alle vier Männer verletzt, sodass Befürchtungen aufkamen, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt worden waren. Zudem waren die Lippen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary noch nicht verheilt – sie hatten sich während ihres vorangegangenen Hungerstreiks die Lippen selbst zugenäht. Nach dem Besuch der Familienmitglieder und der Hinrichtung der vier Männer untersagte das Geheimdienstministerium den Familien, eine öffentliche Gedenkfeier abzuhalten oder Familienmitglieder einzuladen, um gemeinsam zu trauern. Stattdessen durften sie nur eine private Abschiedsfeier ohne Besucher_innen abhalten. Seit Mitte Dezember 2020 ist im Iran ein beunruhigender Anstieg der Hinrichtungen von Gefangenen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu verzeichnen. So wurden seitdem mindestens 20 Gefangene der belutschischen Minderheit exekutiert und am 28. Januar 2021 ein weiterer Angehöriger der Ahwazi, Ali Motairi.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
Am 14. Januar 2020 verkündete ein Sprecher der Justiz, dass drei Männer in Verbindung mit einem bewaffneten Anschlag auf eine Polizeiwache in Ahvaz am 14. Mai 2017 zum Tode verurteilt worden seien. Bei der Attacke waren zwei Polizist_innen getötet worden. Zwar nannte er keine Namen, doch die Details des Falls deuteten darauf hin, dass es sich bei den Todeskandidaten um Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian handelte. Im selben Monat informierten die Gefängnisbehörden die drei Männer darüber, dass sie wegen des Anschlags im Mai 2017 zum Tode verurteilt worden seien. Am 8. Oktober 2020 erklärte die iranische Regierung dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schriftlich, dass "der Fall [gegen die drei Männer] noch anhängig ist" und dass es "aufgrund des noch andauernden Gerichtsverfahrens unzulässig ist, das Thema [...] Todesstrafe anzubringen." Dies steht im Gegensatz zu der Tatsache, dass den Männern wiederholt mitgeteilt wurde, der Oberste Gerichtshof habe ihre Todesurteile aufrechterhalten und die Hinrichtungen könnten jederzeit vollzogen werden. Abschriften ihres Urteils haben sie jedoch nie erhalten.
Jasem Heidary wurde in einem unfairen Verfahren wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit bewaffneten Oppositionsgruppen zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde im November 2020 bestätigt. Am 23. Januar 2021 traten Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary in den Hungerstreik und nähten sich ihre Lippen zu, um gegen die schlechten Haftbedingungen, die Verweigerung von Familienbesuchen und ihre drohende Hinrichtung zu protestieren. Sie beendeten ihren Hungerstreik Mitte Februar 2021.
Im Völkerrecht ist festgeschrieben, dass die Straftat des Verschwindenlassens erst dann endet, wenn der Staat Informationen über den Verbleib der Betroffenen bekanntgibt. Dies beinhaltet, dass die Leichname verstorbener Personen an die Familien übergeben werden müssen. Die Familie ist berechtigt, die Leichname gemäß ihren eigenen Traditionen, ihrer Religion oder ihrer Kultur zu begraben. Indem die iranischen Behörden den Familien keine Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen offenbaren und ihnen so weiteres Leid zufügen, verletzen sie das absolute Verbot der Folter und anderweitiger Misshandlung.
Ein Großteil der Bevölkerung der Provinz Chuzestan gehört der arabischen Minderheit der Ahwazi an. Trotz des Rohstoffreichtums der Provinz leiden ihre Bewohner_innen unter schlechten sozioökonomischen Bedingungen sowie einer hohen Wasser- und Luftverschmutzung. Die anhaltend geringe Investition der Zentralregierung in die Provinz Chuzestan hat die dort herrschende Armut und Marginalisierung noch verstärkt. Angehörige der Ahwazi sind im Iran starker Diskriminierung ausgesetzt, was den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern angeht. Die persische Sprache ist die einzige Lehrsprache in den Grundschulen und weiterführenden Schulen in Chuzestan, obwohl seit Langem mehr sprachliche Vielfalt gefordert wird.