Nach Folter drohen Hinrichtungen

Im Oktober 2020 reagierte die iranische Regierung auf ein Schreiben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bezüglich der Situation von Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian. Die Regierung gab an, dass "die Folter- und Misshandlungsvorwürfe [...] völlig haltlos sind", da Folter gemäß iranischem Recht verboten sei und die Behörden "die nötigen Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen durchführen und gegen jeglichen Verstoß auf rechtmäßige Weise vorgehen". Die Regierung machte keine Angaben darüber, ob eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durchgeführt wurde. Hossein Silawi und Ali Khasraji sagten, dass sie infolge der Folterungen durch Angehörige des Geheimdienstministeriums in der verlängerten Einzelhaft gebrochene Rippen hatten. Ali Khasraji gab an, wegen gebrochener Handknochen ein chirurgisches Implantat benötigt zu haben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge weigerten sich die Behörden monatelang, ihn in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, obwohl seine Hand stark angeschwollen war und sehr schmerzte. Erst als er versuchte, sich das Leben zu nehmen, wurde er endlich verlegt.

In ihrem Schreiben an das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte stritt die iranische Regierung zudem ab, dass die Männer dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren. Die Regierung gab an, dass "sie an einem ganz bestimmten Ort unter der Aufsicht der Gefängnisbehörde festgehalten werden, welche die Anschuldigung des Verschwindenlassens von sich weist." Genauere Informationen zu diesem "ganz bestimmten Ort" wurden jedoch nicht vorgelegt. Laut Angaben ortsansässiger Ahwazi-arabischer Aktivist_innen wurden Hossein Silawi und Ali Khasraji von April bis November 2020 sehr wahrscheinlich in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums festgehalten. Im November 2020 wurden sie zurück in das Sheiban-Gefängnis verlegt.

Kurz nach der Festnahme von Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian im Mai 2017 strahlte die staatliche Nachrichtenagentur des Iran (Islamic Republic of Iran Broadcasting – IRIB) unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung erzwungene "Geständnisse" der Männer aus. Die Gesichter der Männer sind darin unkenntlich gemacht, und ihre Namen wurden als "Hossein S.", "Ali Kh." und "Naser S." angegeben. Lokale Menschenrechtsverteidiger_innen sagten Amnesty International, dass bei Naser Khafajian die falschen Initialen verwendet wurden. Hossein Silawi gibt sein "Geständnis" von einem Krankenhausbett aus ab, was die Sorge noch verschärft, dass seine Angaben unter Zwang erlangt und gefilmt wurden.

Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh wurden lediglich deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie sich friedlich in der mittlerweile aufgelösten Gruppe Al-Hiwar (arabisch für "Dialog"), die sich für kulturelle Rechte einsetzte, engagiert hatten. Seit einigen Monaten leidet Jaber Alboshokeh an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Infektion des Kieferknochens, doch die Behörden gewähren den Männern keinen Zugang zu zahnärztlicher Behandlung. Jaber Alboshokeh wird gemeinsam mit Personen festgehalten, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden, was seine Sicherheit und sein Wohlergehen gefährdet. Beide Männer geben an, in den vergangenen Monaten von Gefängniswärtern mit Schlagstöcken geschlagen worden zu sein, wenn sie sich zu ihren grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen äußerten.

Angesichts des irreversiblen Charakters der Todesstrafe legen internationale Menschenrechtsnormen explizit fest, dass derartige Prozesse alle relevanten internationalen Standards zum Schutz des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren genau einzuhalten haben. Die Angeklagten müssen ab ihrer Festnahme Zugang zu qualifizierten Verteidiger_innen haben – dies gilt sowohl für das Vorverfahren als auch die Hauptverhandlung und jegliche Rechtsmittelverfahren. Für mutmaßliche Straftäter_innen muss die Unschuldsvermutung gelten. Die Todesstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Schuld in eindeutiger und überzeugender Weise, die keine andere Erklärung des Sachverhalts zulässt, nachgewiesen wurde. Aussagen, die aufgrund von Folter oder anderer Misshandlung zustande gekommen sind, dürfen nicht als Beweismaterial zugelassen werden. Das Verfahren muss das Recht auf Überprüfung durch ein höheres Gericht gewährleisten, sowohl was die Tatsachen als auch was die rechtlichen Aspekte des Falls angeht. Um dieses Recht wirksam ausüben zu können, müssen die Betroffenen Zugang zu einer öffentlichen Urteilsbegründung haben. Auch das Recht auf Beantragung einer Begnadigung muss gewährleistet sein. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, dass den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat, ist laut Völkerrecht ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben.

Angehörige der Ahwazi-arabischen Minderheit sind im Iran starker Diskriminierung ausgesetzt, was den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern angeht. Die anhaltend geringe Investition der Zentralregierung in die Provinz Chuzestan hat die dort herrschende Armut und Marginalisierung noch verstärkt. Die persische Sprache ist die einzige Lehrsprache in den Grundschulen und weiterführenden Schulen in Chuzestan, obwohl seit Langem mehr sprachliche Vielfalt gefordert wird.