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Indonesien: Sorge um Gesundheit eines Aktivisten
Diese Urgent Action ist beendet.
Polizeiaufmarsch anlässlich einer Großdemonstration in Indonesien gegen die Verabschiedung mehrerer umstrittener Gesetze (September 2019)
© Amnesty International Indonesia
Setzt euch für Victor Yeimo ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Ir. H. Joko Widodo
President Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18
Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta
12110
INDONESIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de
Amnesty fordert:
- Ordnen Sie bitte an, dass Victor Yeimo freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er schnellen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
- Stellen Sie zudem sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.
Sachlage
Victor Yeimo, Unabhängigkeitsaktivist und Sprecher der Organisation Nationales Komitee von West-Papua, ist seit seiner Festnahme am 9. Mai 2021 im Mako-Brimob-Gefängnis in Jayapura unter unzumutbaren Bedingungen inhaftiert. Kürzlich musste er in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Während der gesamten Zeit im Gefängnis wurde er in Einzelhaft in einer beengten und schlecht belüfteten Zelle festgehalten, was seine bereits bestehenden gesundheitlichen Probleme weiter verschlechtert hat. Er leidet an Lungen- und Magenerkrankungen und seit kurzem unter Hämoptyse (Bluthusten), weshalb er einem erhöhten COVID-19-Risiko ausgesetzt ist. Obwohl er kürzlich zu einer medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde, erhielt er nicht alle benötigten Medikamente. Er hat nur begrenzten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, und es besteht die Befürchtung, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert, wenn er nicht die nötige Behandlung erhält.
Victor Yeimo wird vorgeworfen, gegen die Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, in denen "Landesverrat" und "Verrat mit Verschwörung" geregelt sind. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Protesten in Papua und Westpapua vom 19. August bis 30. September 2019. Ihm droht eine 20-jährige bis lebenslange Haftstrafe, nur weil er friedlich gegen rassistische Diskriminierung in Indonesien protestiert hat.
Hintergrundinformation
Am 9. Mai wurde Victor Yeimo in Jayapura, der Hauptstadt der Provinz Papua, von Angehörigen einer polizeilichen Sondereinheit (Satgas Nemangkawi) festgenommen. Der Sprecher des Nationalen Komitees von West-Papua (West Papua National Committee – KNPB) wurde des Landesverrats angeklagt. Grundlage sind Aussagen, die er während antirassistischer Proteste im Jahr 2019 gemacht hatte und mit denen er sich für ein Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen hatte.
Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl um 19.15 Uhr, als Victor Yeimo gerade einkaufen war. Seine Rechtsbeistände erhielten den Haft- und Inhaftierungsbefehl am folgenden Tag um 18.00 Uhr. Dies verstößt gegen die indonesische Strafprozessordnung, die vorschreibt, dass der Haftbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme vorzulegen ist.
Am Abend des 9. Mai verlegte man Victor Yeimo aus der Hafteinrichtung der Regionalpolizei von Jayapura in das Hauptquartier der Mobilen Polizeibrigade (Mako Brimob) in Abepura, ohne seine Rechtsbeistände zu benachrichtigen. Die Verlegung in den Gewahrsam der Mako Brimob bedeutet eine höhere Sicherheitsstufe, was den Zugang zu Victor Yeimo sowie Familienbesuche erschwert.
Sein Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben und die erste gerichtliche Anhörung ist für den 24. August 2021 angesetzt. Es ist möglich, dass sein Prozess in eine andere Stadt verlegt wird, genau wie es beim Prozess gegen die Balikpapan Sieben der Fall war. Wenn dies geschieht, wird der Zugang der Rechtsbeistände und der Familie weiter erschwert. Er muss freigelassen werden, oder immerhin während des Prozesses von der Einzelhaft in Mako Brimob in das Staatsgefängnis verlegt werden.
Die indonesischen Behörden haben in den vergangenen Jahren die Bestimmungen des Strafrechts, vornehmlich die Paragrafen 106 und 110, mit dem Ziel eingesetzt, Dutzende friedliche Unabhängigkeitsaktivist_innen in Papua strafrechtlich zu verfolgen, obwohl diese lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten.
Amnesty International nimmt weder zum politischen Status der Provinzen und Regionen Indonesiens oder anderer Staaten noch zu entsprechenden Unabhängigkeitsforderungen Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht zählt, sich friedlich für territoriale Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen aussprechen zu dürfen.