Indonesien: Sorge um Gesundheit eines Aktivisten

Days
:
Std
:
Min

Setzt euch für Victor Yeimo ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um meine große Sorge um das Leben von Victor Yeimo, einem Unabhängigkeitsaktivisten aus Papua, zum Ausdruck zu bringen. Er wurde am 9. Mai 2021 festgenommen und ist seit Monaten im Mako-Brimob-Gefängnis in Jayapura unter beklagenswerten Bedingungen inhaftiert, was kürzlich zu einem Krankenhausaufenthalt geführt hat.

Es ist besorgniserregend, dass Victor Yeimo während der gesamten Zeit im Gefängnis in Einzelhaft in einer beengten und schlecht belüfteten Zelle festgehalten wurde, was seinen bereits bestehenden Gesundheitszustand weiter verschlechtert hat. Er ist bereits an Lungen- und Magenkrankheiten erkrankt und kürzlich auch an Hämoptyse (Bluthusten). Dies erhöht das Risiko von COVID-19. Ich bin besorgt über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand. Obwohl er kürzlich zu einer medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde, gab ihm der Arzt nicht alle benötigten Medikamente. Da er nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand hat, ist zu befürchten, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert, da er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Victor Yeimo wird vorgeworfen, gegen die Paragrafen 106 (Hochverrat) 110 (Verrat mit Verschwörung) des indonesischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Protesten in den Provinzen Papua und Westpapua vom 19. August bis zum 30. September 2019. Er hat jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich friedlich protestiert.

Ich bitte Sie deshalb anzuordnen, dass Victor Yeimo unverzüglich freigelassen und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, es sei denn, es liegen ausreichend glaubwürdige und zulässige Beweise dafür vor, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und ihm wird ein fairer Prozess im Einklang mit internationalen Standards gewährt. Gewähren Sie Victor Yeimo bis zu seiner Freilassung auf Anfrage und bei Bedarf sofortigen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Bitte stellen Sie sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass er im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.

Mit freundlichen Grüßen
 

Dear President Joko Widodo,

I am writing to express my grave concern for the life of Victor Yeimo, a pro-independence political activist from Papua. Arrested on 9 May 2021, he has been locked up in Mako Brimob prison in Jayapura for months under deplorable conditions which has ultimately led to his hospitalization.

It is alarming that, throughout Mr. Yeimo’s detention, he has been held in solitary confinement in a cramped and poorly ventilated cell which has further worsened his pre-existing medical condition. With a record of lung and gastric diseases and having recently suffered from hemoptysis (coughing up blood) and heightened risk of COVID-19, we are concerned about his deteriorating health. Though he was recently taken to hospital for a medical check-up, the doctor only gave him medicine while waiting for the tests result. With limited access to his family and lawyer, there are ongoing fears that his health with continue to deteriorate as he does not get the care and treatment he requires.

Mr Yeimo has been accused of violating the Indonesian Criminal Code (KUHP), namely Article 106 on treason, Article 110 of the KUHP on treason with conspiracy in relation to his involvement in protests during the period of heightened tensions in the provinces of Papua and West Papua from 19 August to 30 September 2019. It is deeply distressing that Mr. Yeimo is facing 20 years to life imprisonment for peacefully protesting racial discrimination in Indonesia.

Therefore, I urge you to immediately release Victor Yeimo and drop all charges against him, unless there is sufficient credible and admissible evidence that he has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards. Pending his release, grant Victor Yeimo prompt, regular and unrestricted access to medical care on request and as necessary. Please ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he has regular access to his family and a lawyer of his choice in line with the right to a fair trial.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 20.10.2021

Appell an

Ir. H. Joko Widodo
President Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18
Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta
12110 
INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno

Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de

 

Amnesty fordert:

  • Ordnen Sie bitte an, dass Victor Yeimo freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er schnellen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.

Sachlage

Victor Yeimo, Unabhängigkeitsaktivist und Sprecher der Organisation Nationales Komitee von West-Papua, ist seit seiner Festnahme am 9. Mai 2021 im Mako-Brimob-Gefängnis in Jayapura unter unzumutbaren Bedingungen inhaftiert. Kürzlich musste er in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Während der gesamten Zeit im Gefängnis wurde er in Einzelhaft in einer beengten und schlecht belüfteten Zelle festgehalten, was seine bereits bestehenden gesundheitlichen Probleme weiter verschlechtert hat. Er leidet an Lungen- und Magenerkrankungen und seit kurzem unter Hämoptyse (Bluthusten), weshalb er einem erhöhten COVID-19-Risiko ausgesetzt ist. Obwohl er kürzlich zu einer medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde, erhielt er nicht alle benötigten Medikamente. Er hat nur begrenzten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, und es besteht die Befürchtung, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert, wenn er nicht die nötige Behandlung erhält.

Victor Yeimo wird vorgeworfen, gegen die Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, in denen "Landesverrat" und "Verrat mit Verschwörung" geregelt sind. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Protesten in Papua und Westpapua vom 19. August bis 30. September 2019. Ihm droht eine 20-jährige bis lebenslange Haftstrafe, nur weil er friedlich gegen rassistische Diskriminierung in Indonesien protestiert hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 9. Mai wurde Victor Yeimo in Jayapura, der Hauptstadt der Provinz Papua, von Angehörigen einer polizeilichen Sondereinheit (Satgas Nemangkawi) festgenommen. Der Sprecher des Nationalen Komitees von West-Papua (West Papua National Committee – KNPB) wurde des Landesverrats angeklagt. Grundlage sind Aussagen, die er während antirassistischer Proteste im Jahr 2019 gemacht hatte und mit denen er sich für ein Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen hatte.

Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl um 19.15 Uhr, als Victor Yeimo gerade einkaufen war. Seine Rechtsbeistände erhielten den Haft- und Inhaftierungsbefehl am folgenden Tag um 18.00 Uhr. Dies verstößt gegen die indonesische Strafprozessordnung, die vorschreibt, dass der Haftbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme vorzulegen ist.

Am Abend des 9. Mai verlegte man Victor Yeimo aus der Hafteinrichtung der Regionalpolizei von Jayapura in das Hauptquartier der Mobilen Polizeibrigade (Mako Brimob) in Abepura, ohne seine Rechtsbeistände zu benachrichtigen. Die Verlegung in den Gewahrsam der Mako Brimob bedeutet eine höhere Sicherheitsstufe, was den Zugang zu Victor Yeimo sowie Familienbesuche erschwert.

Sein Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben und die erste gerichtliche Anhörung ist für den 24. August 2021 angesetzt. Es ist möglich, dass sein Prozess in eine andere Stadt verlegt wird, genau wie es beim Prozess gegen die Balikpapan Sieben der Fall war. Wenn dies geschieht, wird der Zugang der Rechtsbeistände und der Familie weiter erschwert. Er muss freigelassen werden, oder immerhin während des Prozesses von der Einzelhaft in Mako Brimob in das Staatsgefängnis verlegt werden.

Die indonesischen Behörden haben in den vergangenen Jahren die Bestimmungen des Strafrechts, vornehmlich die Paragrafen 106 und 110, mit dem Ziel eingesetzt, Dutzende friedliche Unabhängigkeitsaktivist_innen in Papua strafrechtlich zu verfolgen, obwohl diese lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten.

Amnesty International nimmt weder zum politischen Status der Provinzen und Regionen Indonesiens oder anderer Staaten noch zu entsprechenden Unabhängigkeitsforderungen Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht zählt, sich friedlich für territoriale Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen aussprechen zu dürfen.