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Indonesien: Aktivist kann nach Freilassung wieder politisch arbeiten
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Aktivist Victor Yeimo setzt sich in Indonesien gegen rassistische Diskriminierung ein und für die Unabhängigkeit der Provinz Westpapua (undatiertes Foto).
© facebook.com/victor.yeimo.3
Sachlage
Victor Yeimo ist nun völlig frei und hat seine politischen Aktivitäten wieder aufgenommen. Im Oktober 2023 besuchte er das Büro von Amnesty International in Indonesien und bedankte sich für die Unterstützung.
Victor Yeimo ist ein Unabhängigkeitsaktivist und war bis 2018 Generalsekretär des Nationalen Komitees von West-Papua (West Papua National Committee – KNPB). Derzeit ist er internationaler Sprecher der KNPB und der PRP (Papuan People's Petition), die die Fortsetzung des Sonderautonomiestatus in West-Papua ablehnt und das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner*innen einfordert.
Am 9. Mai 2021 wurde Victor Yeimo in Jayapura, der Hauptstadt der Provinz Papua, von Angehörigen einer polizeilichen Sondereinheit (Satgas Nemangkawi) festgenommen. Er wurde des Landesverrats angeklagt. Grundlage waren Aussagen, die er während antirassistischer Proteste im Jahr 2019 gemacht hatte und mit denen er sich für ein Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen hatte. In der Haft hatte Victor Yeimo ernsthafte gesundheitliche Probleme. Auf Druck verschiedener Stellen ordnete die indonesische Regierung schließlich an, dass Victor Yeimo in einem Krankenhaus in Jayapura behandelt werden solle. Nachdem sich sein Gesundheitszustand verbessert hatte, wurde das Gerichtsverfahren gegen Victor Yeimo fortgesetzt.
Am 5. Mai 2023 verurteilte das Bezirksgericht von Jayapura Victor Yeimo zu acht Monaten Gefängnis, gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme. Das Gericht befand Victor Yeimo zwar nicht des Landesverrats für schuldig, sprach ihn jedoch wegen Verstoßes gegen Paragraf 155 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs schuldig. Der Aktivist wurde am 23. September 2023 aus der Haft entlassen.
Amnesty International nimmt weder zum politischen Status der Provinzen und Regionen Indonesiens oder anderer Staaten noch zu entsprechenden Unabhängigkeitsforderungen Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht zählt, sich friedlich für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen aussprechen zu dürfen.
Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Weitere Appelle an die indonesischen Behörden sind nicht erforderlich.