China: Zhang Zhan erneut zu Haftstrafe verurteilt
Die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan (undatiertes Foto)
© privat
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist am 19. September 2025 wegen "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" zu einer erneuten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Seitdem sie Ende September Rechtsmittel eingelegt hat, darf sie offenbar keinen Besuch mehr von ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand erhalten. Für kurze Zeit war ihr Aufenthaltsort unbekannt, bis ihre Familie am 18. November erfuhr, dass sie im Frauengefängnis von Shanghai inhaftiert ist. Zhang Zhan ist auf der Grundlage unbegründeter Vorwürfe in Haft, und es besteht Sorge um ihre Gesundheit und ihre Sicherheit.
Bitte setzt euch für Zhang Zhan ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Gefängnisdirektorin
Warden Chen Jianhua
Shanghai Women’s Prison
No. 1601 Zhangjing Road
Sijing Town
Songjiang District
Shanghai 201601
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder protokoll.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Zhang Zhan sofort und bedingungslos frei und sprechen Sie sich dafür aus, dass ihre Verurteilungen aufgehoben werden.
- Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass Zhang Zhan regelmäßig und ungehindert Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen hat, und dass sie angemessen medizinisch versorgt und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
-
Stellen Sie zudem sicher, dass Menschenrechtsverteidiger*innen, die sie unterstützen, nicht schikaniert oder bedroht werden, einschließlich ihrer Familie und Rechtsbeistände.
Sachlage
Die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Zhang Zhan (张展) wurde vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong New District wegen "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" (寻衅滋事罪) zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilung beruht auf derselben Anklage, wegen der sie bereits zuvor inhaftiert wurde. Die Vorwürfe sind unbegründet; sie hat lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und ist für die Rechte anderer Menschen eingetreten.
Seitdem Zhang Zhan Ende September 2025 Rechtsmittel eingelegt hat, darf sie Berichten zufolge keinen Besuch mehr von ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand erhalten. Mehrere Tage lang war sogar ihr Aufenthaltsort unbekannt. Ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand wurde lediglich mitgeteilt, dass Zhang Zhan "verlegt" worden sei.
Erst am 18. November erfuhren sie, dass die Menschenrechtlerin im Frauengefängnis von Shanghai festgehalten wird. Allerdings haben bisher weder ihre Familie noch ihr Rechtsbeistand die Erlaubnis erhalten, sie zu besuchen.
Berichten zufolge ist Zhang Zhan in der Haft in den Hungerstreik getreten und wurde möglicherweise zwangsernährt. Auch ihre Familie und ihr Rechtsbeistand sollen Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden ausgesetzt sein. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Zhang Zhan ist nichts bekannt – ein ernsthafter Grund zur Sorge. Während ihrer letzten Inhaftierung trat sie in einen Hungerstreik, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte, und ihr Gewicht sank drastisch auf nur noch 37 Kilogramm – die Hälfte von dem, was sie vor ihrem Freiheitsentzug wog.
Hintergrundinformation
Zhang Zhan ist eine chinesische Bürgerjournalistin, die wegen ihrer Berichterstattung über den Ausbruch der Coronapandemie in Wuhan ins Visier der Behörden geriet. Die ehemalige Anwältin war im Februar 2020 nach Wuhan gereist, um aus erster Hand Informationen über das Geschehen zu liefern. Sie berichtete auf Social-Media-Plattformen über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikanen gegen Familienangehörige von Betroffenen.
Zhang Zhan "verschwand" im Mai 2020 in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie von den chinesischen Behörden in Shanghai inhaftiert und nach einem Scheinprozess wegen "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" verurteilt worden war. Am 13. Mai 2024 wurde Zhang Zhan nach Verbüßen einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen.
Allerdings war sie auch nach ihrer Freilassung strenger Überwachung und ständigen Schikanen durch die Behörden ausgesetzt. Weniger als vier Monate später, im September 2024, wurde sie erneut festgenommen, nachdem sie Berichten zufolge von Shanghai in die Provinz Gansu im Nordwesten Chinas gereist war, um sich solidarisch mit anderen Menschenrechtsverteidiger*innen zu zeigen.
Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Wuhan hat die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in China immer größere Ausmaße angenommen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle unabhängiger Journalist*innen und Aktivist*innen dokumentiert, die verurteilt wurden, weil sie die Wahrheit über die Pandemie berichtet hatten. Der Fall von Zhang Zhan ist beispielhaft für dieses Vorgehen. Die repressiven Maßnahmen wurden nach der "White Paper"-Protestbewegung von 2022, deren Symbol ein weißes Blatt Papier war, verschärft und führten zu weiteren Einschränkungen der Zivilgesellschaft.
Der im Oktober 2025 veröffentlichte Amnesty-Bericht How could this verdict be 'legal’? enthält weitere Informationen darüber, wie Menschenrechtler*innen in China mithilfe strafrechtlicher Bestimmungen über die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung ins Visier genommen werden. Darin werden die Fälle von 64 Personen in den vergangenen zehn Jahren untersucht.