China: Zhang Zhan drohen weitere vier Jahre Haft
Die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan (undatiertes Foto)
© privat
+++ Update vom 22. September: Zhang Zhan wurde am 19. September zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt! +++ Nach einem Jahr Haft soll die Bürgerjournalistin Zhang Zhan am 19. September 2025 erneut vor Gericht gestellt werden, weil sie "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben soll. Es ist das zweite Mal, dass Zhang Zhan wegen dieses Delikts angeklagt wird. Vier Jahre saß sie bereits dafür im Gefängnis. Nach der vorliegenden Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft eine Strafe von vier bis fünf Jahren empfohlen. Es besteht Anlass zu großer Sorge über den Gesundheitszustand von Zhang Zhan und ihre Behandlung in der Haft.
Setzt euch für Zhang Zhan ein!
Appell an
Secretary Zhu Zhongming
Secretary of the Political and Legal Affairs Committee of the CPC Shanghai Municipal Committee
No. 9 Wanping Road
Shanghai 200030
CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn
Fax: 030-27 58 82 21
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Zhang Zhan sofort und bedingungslos frei.
- Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass Zhang Zhan nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass sie angemessenen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Fachpersonal hat, das die medizinische Versorgung im Einklang mit der medizinischen Ethik, einschließlich der Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung, gewährleistet.
- Veranlassen Sie bitte außerdem, dass Zhang Zhan regelmäßig und ungehindert Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen hat, und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger*innen, die sie unterstützen, nicht schikaniert oder bedroht werden.
Sachlage
Die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Zhang Zhan (张展) steht vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong New District wegen "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" (寻衅滋事罪) unter Anklage – derselben Anklage, wegen der sie bereits zuvor inhaftiert wurde. Auch diese Anschuldigung ist unbegründet; sie hat lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und ist für die Rechte anderer Menschen eingetreten.
Der Prozess findet mehr als ein Jahr nach ihrer erneuten Festnahme statt, und die Volksstaatsanwaltschaft des Bezirks Pudong New soll eine Strafe von vier bis fünf Jahren empfohlen haben. Dies ist besonders alarmierend, da Zhang Zhan im Mai 2024 freigelassen wurde, nachdem sie bereits eine 2020 verhängte vierjährige Haftstrafe für ihre unabhängige Berichterstattung aus Wuhan während der Pandemie abgesessen hatte. Nach nur drei Monaten in Freiheit wurde sie erneut inhaftiert und befindet sich nun in derselben Hafteinrichtung und vor demselben Gericht wie zuvor.
Berichten zufolge ist Zhang Zhan in der Haft in den Hungerstreik getreten und wurde möglicherweise zwangsernährt. Auch ihre Familie und ihr Rechtsbeistand sollen Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden ausgesetzt sein. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Zhang Zhan ist nichts bekannt – ein ernsthafter Grund zur Sorge. Während ihrer letzten Inhaftierung trat sie in einen Hungerstreik, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte, und ihr Gewicht sank drastisch auf nur noch 37 Kilogramm – die Hälfte von dem, was sie vor ihrem Freiheitsentzug wog.
Hintergrundinformation
Zhang Zhan ist eine chinesische Bürgerjournalistin, die wegen ihrer Berichterstattung über den Ausbruch der Coronapandemie in Wuhan in Haft war. Die ehemalige Anwältin war im Februar 2020 nach Wuhan gereist, um aus erster Hand Informationen über das Geschehen zu liefern. Sie berichtete auf Social-Media-Plattformen über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikane gegen Familienangehörige von Betroffenen.
Zhang Zhan verschwand am 14. Mai 2020 in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie von den chinesischen Behörden in Shanghai inhaftiert und nach einem Scheinprozess wegen des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", verurteilt worden war. Im Gefängnis trat Zhang Zhan in einen eingeschränkten Hungerstreik. Dies führte zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen, sodass sie mehrfach ins Krankenhaus verlegt werden musste. Einem Rechtsbeistand zufolge, der mit ihrer Familie gesprochen hatte, wurde sie im Juli 2023 angesichts besorgniserregender gesundheitlicher Langzeitfolgen und eines Körpergewichts von nur 37 kg, der Hälfte ihres Gewichts vor Haftantritt, erneut ins Gefängniskrankenhaus gebracht.
Am 13. Mai 2024 wurde Zhang Zhan nach Verbüßen einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Seit ihrer Freilassung war sie jedoch strenger Überwachung und ständigen Schikanen durch die Behörden ausgesetzt. Zhang Zhan äußerte sich besorgt angesichts der Überwachung ihrer Online-Äußerungen durch die Behörden.
Ende August soll sie Berichten zufolge von Shanghai in die Provinz Gansu im Nordwesten Chinas gereist sein, um sich solidarisch mit anderen Menschenrechtsverteidiger*innen zu zeigen. Bei einem Besuch in ihrer Heimatstadt Shaanxi kurz darauf war sie plötzlich nicht mehr zu erreichen. Später wurde berichtet, dass sie in Gewahrsam genommen worden war, und zwar von Polizei aus Shanghai, das weit über 1.000 km von ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort entfernt ist. Seitdem wurde Zhang Zhan nach Angaben aus der Zivilgesellschaft von den chinesischen Behörden unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" ("Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" (寻衅滋事罪)), strafrechtlich verfolgt. Sie befindet sich derzeit im Haftzentrum von Pudong in Shanghai.
Sie wird allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten. Amnesty International setzt sich seit 2020 für die Freilassung von Zhang Zhan ein.
Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Wuhan hat die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in China immer größere Ausmaße angenommen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle unabhängiger Journalist*innen und Aktivist*innen dokumentiert, die verurteilt wurden, weil sie die Wahrheit über die Pandemie berichtet hatten. Zhang Zhan ist ein Paradebeispiel für dieses Vorgehen. Die repressiven Maßnahmen wurden nach der Protestbewegung, deren Symbol ein weißes Blatt Papier war, verschärft und führten zu weiteren Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Menschenrechtsaktivist*innen, darunter Protestteilnehmerinnen, unabhängige Journalist*innen, Menschenrechts-anwält*innen und Akademiker*innen, sind aufgrund verschiedener Anklagen wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" von schweren Strafen bedroht.
Selbst nach Verbüßung ihrer vollen Strafe sind Menschenrechtsverteidiger*innen in ihrer Freiheit eingeschränkt. Sie und ihre Familien werden weiterhin schikaniert und ihrer Rechte beraubt. Amnesty hat mehrere Fälle von Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert, die trotz ihrer Freilassung noch immer nicht vollständig frei sind. So stand der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong nach seiner Freilassung unter Hausarrest und kann seit mehr als elf Jahren seine Familie nicht sehen. Ein anderer Menschenrechtsanwalt, Wang Quanzhang, erlebt auch nach seiner Freilassung Zwangsräumungen, und seinen Kindern wird zum Teil der Schulbesuch verweigert.