Aserbaidschan: Inhaftierter Oppositioneller in Lebensgefahr
Der Oppositionelle Tofig Yagublu (Bildmitte) wird am Rande einer Kundgebung von der Polizei festgenommen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku (11. November 2022).
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Das Leben des zu Unrecht inhaftierten aserbaidschanischen Oppositionellen Tofig Yagublu ist in ernsthafter Gefahr. Seinem Anwalt zufolge hat sich Tofig Yagublus Gesundheitszustand infolge seines andauernden Hungerstreiks und des Ausbleibens der von ihm benötigten medizinischen Versorgung drastisch verschlechtert. Seine Familie befürchtet, dass sein Zustand nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und mutmaßlicher Misshandlung in Kürze irreversibel sein könnte.
Setzt euch für Tofig Yagublu ein!
Appell an
Farid Ahmadov
Minister of Justice of the Republic of Azerbaijan
Inshaatchilar, Bak, Yasamal, AZ1073
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Tofig Yagublu unverzüglich Zugang zu allen erforderlichen medizinischen Leistungen erhält, was seine Verlegung in eine unabhängige Facheinrichtung oder ein ziviles Krankenhaus erforderlich machen kann.
- Außerdem fordere ich Sie höflich auf, Tofig Yagublu unverzüglich und bedingungslos freizulassen und dem Missbrauch des Strafrechtssystems in Aserbaidschan zur Bekämpfung von Kritik und Dissens ein Ende zu setzen.
Sachlage
Es besteht große Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung und Verfolgung des Oppositionellen und ehemaligen Journalisten Tofig Yagublu. Am 10. März 2025 wurde der gewaltlose politische Gefangene in einem unfairen Gerichtsverfahren zu neun Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit dem 1. April im Hungerstreik. Die jüngsten Berichte über seinen kritischen Gesundheitszustand lassen das Schlimmste befürchten. Tofig Yabublu muss sofort freigelassen werden.
Tofig Yagublu wird seit mehr als einem Jahrzehnt wegen seines politischen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung immer wieder festgenommen, inhaftiert und misshandelt. Sein jüngster Prozess wurde wegen des Fehlens rechtsstaatlicher Standards weithin verurteilt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich darin ausschließlich auf die Aussage eines Belastungszeugen und ließ alle Argumente der Verteidigung, einschließlich der Beanstandung wegen Verfahrensverstößen, außer Acht. Tofig Yagublu erklärte, er habe den Hungerstreik aus Protest gegen die Verurteilung zu neun Jahren Haft begonnen.
Nach Angaben seiner Familie ist der Gesundheitszustand von Tofig Yagublu durch die unmenschlichen Bedingungen während seiner früheren Inhaftierung bereits vorgeschädigt. Sein Anwalt, der ihn an Tag 37 seines Hungerstreiks besuchte, beschrieb ihn als sehr schwach. Er habe Schwierigkeiten beim Trinken und Sprechen und müsse beim Gehen von Gefängnismitarbeiter*innen gestützt werden. Außerdem leide er unter Magenschmerzen und Schwindel. Der Antrag seines Anwalts, ihn während seines Rechtsmittelverfahrens unter Hausarrest zu stellen, wurde abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass jede weitere Verzögerung beim Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung seine Gesundheit und sein Leben gefährden kann.
Der Staat ist für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Personen verantwortlich, die sich in seiner Obhut befinden. Deshalb muss der Staat den inhaftierten Personen angemessene Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen, zu denen sie kostenlos und ohne Diskriminierung Zugang haben. Die Behörden müssen insbesondere in dringenden Fällen den raschen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen. Außerdem haben alle Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Niemand sollte wegen der Ausübung dieses Rechts, auch nicht für Kritik an der Regierung, strafrechtlich verfolgt oder gar für Jahre ins Gefängnis gesteckt werden.
Hintergrundinformation
Tofig Yagublu ist ein bekannter Oppositioneller, ein ehemaliger Journalist und ein scharfer Kritiker der aserbaidschanischen Regierung. Er ist Mitglied der Oppositionspartei Musavat und engagiert sich stark im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen. Tofig Yagublu ist seit langem im Visier der aserbaidschanischen Behörden, weil er die Korruption der Regierung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Er war bereits zuvor wegen konstruierter, politisch motivierter Anklagen inhaftiert.
Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Später behaupteten sie, in der Wohnung seiner Familie 5.000 Euro, 2.500 Manat und einen nicht näher bezeichneten Betrag an US-Dollar gefunden zu haben. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben.
Am 10. März verurteilte das Gericht für Schwere Kriminalität in Baku Tofig Yagublu wegen "Betrugs mit erheblichem Schaden" (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs) und "Urkundenfälschung" (Paragraf 320.1 und 320.2) zu neun Jahren Haft. Sein Mitangeklagter Elnur Mamedov, der eine belastende Zeugenaussage gemacht hatte, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Tofig Yagublu hat die Vorwürfe stets bestritten und auch bestritten, dass er für seine Aktivitäten Geld erhalten habe. Am 1. April kündigte Tofig Yahublu einen Hungerstreik an, um gegen das "unbegründete, unrechtmäßige und unehrenhafte Urteil" zu protestieren.
Tofig Yagublu war bei seiner Berufungsverhandlung am 6. Mai anwesend, aber sehr schwach und nicht in der Lage, ohne Hilfe zu stehen. Den Berichten von Anwesenden zufolge war seine Stimme kaum vernehmbar. Seine Rechtsbeistände beantragten seine Verlegung in den Hausarrest, mit der Begründung, es gehe um Leben und Tod. "Ich glaube, dass dies eine humanitäre Angelegenheit ist – sein Zustand ist für alle offensichtlich. Yagublu protestiert gegen ein rechtswidriges Urteil und befindet sich seit 36 Tagen im Hungerstreik. Wir können nicht zu anderen Anträgen übergehen, bevor diese Frage nicht geklärt ist. Dies ist eine unmenschliche Behandlung, und die Inhaftierungsmaßnahme muss geändert werden", argumentierte Tog Yagublus Verteidigung bei der Berufungsverhandlung am 6. Mai. Das Gericht lehnte den Antrag auf Hausarrest ohne Angabe von Gründen ab und setzte die nächste Anhörung auf den 20. Mai an. Seiner Tochter zufolge hat Tofig Yagublu in 37 Tagen mehr als 21 kg an Gewicht verloren.
Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. Die Verurteilung Yagublus folgt auf eine anderthalb Jahre andauernde Eskalation der Repression, zu der auch die kürzliche Inhaftierung anderer Oppositionsaktivist*innen und Journalist*innen aufgrund ähnlich haltloser Anschuldigungen gehört.