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Aserbaidschan: Tofig Yagublu im Hungerstreik
Der aserbaidschanische Oppostionsführer Tofig Yagublu
© Amnesty International
Der inhaftierte Regierungskritiker Tofig Yagublu befindet sich in Lebensgefahr. Sein nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ohnehin schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn seines Hungerstreiks weiter verschlechtert. Mit der Nahrungsverweigerung protestiert er seit dem 1. April gegen seinen politisch motivierten Schuldspruch. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und Zugang zu angemessener, unabhängiger medizinischer Versorgung erhalten.
Setzt euch für Tofig Yagublu ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Missbrauch des Strafrechtssystems in Aserbaidschan zur Bekämpfung von Kritik und Dissens zu beenden und Tofig Yagublu unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
- In Anbetracht seines Gesundheitszustands dringe ich darauf, dafür zu sorgen, dass Tofig Yagublu unverzüglich Zugang zu allen erforderlichen medizinischen Leistungen erhält, was seine Verlegung in eine unabhängige Facheinrichtung oder ein ziviles Krankenhaus erforderlich machen kann.
Sachlage
Es besteht große Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung des Oppositionellen und ehemaligen Journalisten Tofig Yagublu. Am 10. März 2025 wurde der gewaltlose politische Gefangene in einem unfairen Gerichtsverfahren zu neun Jahren Haft verurteilt. Sein bereits schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn des Hungerstreiks am 1. April sehr verschlechtert.
Tofig Yagublu wird seit mehr als einem Jahrzehnt wegen seines politischen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung immer wieder festgenommen, inhaftiert und misshandelt. Sein jüngster Prozess wurde wegen des Fehlens rechtsstaatlicher Standards weithin verurteilt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich darin ausschließlich auf die Aussage eines Opfers und ließ alle Argumente der Verteidigung, einschließlich der Beanstandung wegen Verfahrensverstößen, außer Acht. Tofig Yagublu erklärte, er habe den Hungerstreik aus Protest gegen die Verurteilung zu neun Jahren Haft begonnen.
Tofig Yagublu leidet an chronischem Asthma, das sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der unzureichenden medizinischen Versorgung immer weiter verschlimmert hat. Nach Angaben seiner Familie ist der Gesundheitszustand von Tofig Yagublu durch die Misshandlungen, die er während seiner früheren Inhaftierung erlitten hat, vorgeschädigt. Sein Anwalt, der ihn vor kurzem besuchte, beschrieb ihn als sehr schwach, blass, schnell an Gewicht verlierend. Zudem leide er unter Schwindel und habe Schwierigkeiten beim Gehen. Die Familie von Tofig Yagublu fürchtet nun um sein Leben. Doch selbst dem Antrag des Anwalts, eine unabhängige medizinische Untersuchung zuzulassen, wurde bisher nicht stattgegeben.
Jede*r hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren. Niemand sollte wegen Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgt oder gar für Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Darüberhinaus ist der Staat für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Personen verantwortlich, die sich in seiner Obhut befinden. Deshalb muss der Staat den inhaftierten Personen angemessene Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen, zu denen sie kostenlos und ohne Diskriminierung Zugang haben. Die Behörden müssen zudem in dringenden Fällen den raschen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen.
Hintergrundinformation
Tofig Yagublu ist ein scharfer Kritiker der Regierung, Mitglied der Oppositionspartei Musavat und er engagiert sich stark im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen. Tofig Yagublu ist seit langem im Visier der aserbaidschanischen Behörden, weil er die Korruption der Regierung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Im letzten Jahrzehnt wurde er dreimal wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt. Er wurde auch mehrfach wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen und mit Geldstrafen und "Verwaltungshaft" von bis zu 30 Tagen bestraft.
Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Später behaupteten sie, in der Wohnung seiner Familie 5.000 Euro, 2.500 Manat und einen nicht näher bezeichneten Betrag an US-Dollar gefunden zu haben. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben.
Am 10. März verurteilte das Gericht für Schwere Kriminalität in Baku Tofig Yagublu wegen "Betrugs mit erheblichem Schaden" (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs) und "Urkundenfälschung" (Paragraf 320.1 und 320.2) zu neun Jahren Haft. Sein Mitangeklagter Elnur Mamedov, der eine belastende Zeugenaussage gemacht hatte, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Tofig Yagublu hat die Vorwürfe stets bestritten und auch bestritten, dass er für seine Aktivitäten Geld erhalten habe.
Am 1. April kündigte Tofig Yahublu einen Hungerstreik an, um gegen das "unbegründete, unrechtmäßige und unehrenhafte Urteil" zu protestieren. Seiner Tochter Nigar Hazi zufolge reagierte er auf das Urteil mit den Worten: "Ich werde mit 75 Jahren entlassen, ist das ein Leben? Wenn es [kein Leben] ist, werde ich vorher freiwillig aus dem Leben gehen".
Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. Die Verurteilung Yagublus folgt auf eine anderthalb Jahre andauernde Eskalation der Repression, zu der auch die kürzliche Inhaftierung anderer Oppositionsaktivist*innen und Journalist*innen aufgrund ähnlich haltloser Anschuldigungen gehört.