Aserbaidschan: Oppositionsführer freilassen!

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Ein Plakat eines Mannes mit dunklen Haaren und Schnauz in einem grauen Anzug, daneben ist die aserbaidschanische Flagge aufgehängt.

Der aserbaidschanische Oppostionsführer Tofig Yagublu

Am 14. Dezember 2023 wurde der bekannte Oppositionelle und Regierungskritiker Tofig Yagublu von den aserbaidschanischen Behörden wegen konstruierter Fälschungs- und Betrugsvorwürfe festgenommen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer Festnahmewelle gegen unabhängige Journalist*innen im Land. Am 15. Dezember 2023 ordnete ein Gericht vier Monate Untersuchungshaft an, die seither verlängert wurde. Tofig Yagublu weist die Vorwürfe von sich. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seiner Rolle als Oppositionsführer ins Visier genommen wird.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

am 14. Dezember 2023 wurde Tofig Yagublu von den aserbaidschanischen Behörden wegen konstruierter Fälschungs- und Betrugsvorwürfe festgenommen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer Festnahmewelle gegen unabhängige Journalist*innen im Land. Am 15. Dezember 2023 ordnete ein Gericht vier Monate Untersuchungshaft an, die seither verlängert wurde. Tofig Yagublu weist die Vorwürfe von sich. Ich befürchte, dass Tofig Yagublu wegen seiner Rolle als Oppositionsführer ins Visier genommen wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Tofig Yagublu aufgrund zweifelhafter Vorwürfe inhaftiert worden ist. Er wird seit mehr als einem Jahrzehnt wegen seines politischen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung regelmäßig festgenommen und misshandelt.

Bitte ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, um Tofig Yagublu umgehend und bedingungslos freizulassen.

Sehen Sie bitte davon ab, das Strafjustizsystem zu missbrauchen, um Kritiker*innen und Andersdenkende ins Visier zu nehmen.

Hochachtungsvoll

 

Dear President,

I am writing to draw your attention to prosecution of Tofig Yagublu, a prominent opposition figure, former journalist and outspoken government critic in Azerbaijan. He is a member of the Musavat Party and a senior politician in the National Council of Democratic Forces – a coalition of opposition parties and activists in Azerbaijan. 

On 14 December 2023, police arrested Tofig Yagublu as he was exiting the metro in central Baku. They later claimed to have found 5,000 euros, 2,500 manats, and an unspecified amount of US dollars in his family's home. According to his daughter, Nigar Hazi, the money had been planted by authorities. Tofig Yaqublu was charged with fraud (Article 178.3.2 of the Criminal Code), forgery of a document (Article 320.1) and use of counterfeit documents (Article 320.2).

On 15 December 2023, the Narimanov District Court of Baku issued an order to hold Yagoblu in pretrial detention for a period of four months, which has been subsequently extended.

This is not the first time Tofig Yagublu has been detained on dubious charges. Tofig Yagublu has been arrested and subjected to ill-treatment for his political activism and criticism of government for more than a decade now.

I urge you to take necessary steps that will ensure Tofig Yagublu’s immediate and unconditional release. I also urge you to end the misuse of the criminal justice system in Azerbaijan to target criticism and dissent.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 12.11.2024

Appell an

Präsident
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin

Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


 

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, um Tofig Yagublu umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Sehen Sie bitte davon ab, das Strafjustizsystem zu missbrauchen, um Kritiker*innen und Andersdenkende ins Visier zu nehmen.

Sachlage

Tofig Yagublu, der seit Jahren wegen seines friedlichen Engagements schikaniert wird, wurde im Dezember 2023 erneut festgenommen. Dies geschah im Rahmen einer Festnahmewelle gegen unabhängige Journalist*innen und Regierungskritiker*innen in Aserbaidschan. Er ist ein bekannter Oppositioneller, ehemaliger Journalist und scharfer Kritiker der Regierung. Tofig Yagublu ist Mitglied der Oppositionspartei Musavat und engagiert sich im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen.

Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Am selben Tag durchsuchten etwa 20 Polizeikräfte seine Wohnung, wo sie vorgeblich 5.000 Euro, 2.500 Aserbaidschan-Manat (etwa 1.350 Euro) und einen nicht näher bezeichneten Betrag in US-Dollar fanden. Während der Durchsuchung führten Polizist*innen Tofig Yagublus Frau Maya, die allein zu Hause war, nach oben, während die anderen unten blieben. Nachdem sie das Obergeschoss durchsucht hatten, gingen sie ins Schlafzimmer, forderten Maya auf, die Kissen anzuheben, und fanden dort das Bargeld. Die Behörden werfen Tofig Yagublu vor, mit einer anderen Person zusammengearbeitet zu haben, um einer dritten Person gefälschte Dokumente für einen Asylantrag zu verschaffen. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben. Tofig Yaqublu wurde wegen Betrugs (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs), Urkundenfälschung (Paragraf 320.1) und Verwendung gefälschter Dokumente (Paragraf 320.2) angeklagt.

Am 15. Dezember 2023 ordnete das Bezirksgericht Narimanov in Baku vier Monate Untersuchungshaft für Tofig Yaqublu an. Als Grund wurde angeführt, dass der Oppositionelle ansonsten versuchen würde, zu flüchten oder die Ermittlungen zu beeinflussen – allerdings wurden hierfür keinerlei Anhaltspunkte vorgelegt. Die Untersuchungshaft ist seither weiter verlängert worden. Das Gericht verwies zur Rechtfertigung der Untersuchungshaft auch auf die Art und Schwere der ihm vorgeworfenen Straftat. Es ist nicht das erste Mal, dass Tofig Yagublu aufgrund zweifelhafter Vorwürfe inhaftiert worden ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tofig Yagublu wird seit mehr als einem Jahrzehnt wegen seines politischen Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung regelmäßig festgenommen und misshandelt. Er wurde 2013 erstmals festgenommen, nachdem er am 23. und 24. Januar 2013 in die Stadt Ismayili im Norden Aserbaidschans gereist war, um dort stattfindende Demonstrationen und Ausschreitungen zu beobachten. Im März 2014 befand ihn das Gericht für schwere Straftaten in Shaki nach einem unfairen Prozess wegen politisch motivierter Anklagen für schuldig, zur Massengewalt angestiftet zu haben, und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Amnesty International betrachtete Tofig Yagublu damals als gewaltlosen politischen Gefangenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im November 2015, dass die Inhaftierung von Tofig Yagublu gegen sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verstieß (Yagublu gegen Aserbaidschan, Antrag Nr. 31709/13). Er wurde vom Präsidenten begnadigt und im März 2016 nach mehr als drei Jahren Gefängnis aus der Haft entlassen.

Im Oktober 2019 wurde Tofig Yagublu 30 Tage lang inhaftiert, weil er sich bei einer friedlichen Protestveranstaltung, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, polizeilichen Anweisungen widersetzt haben soll. Er gab an, dass er während seiner Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, doch wurden seine Vorwürfe nie untersucht. 

Am 22. März 2020 wurde der Oppositionelle erneut festgenommen. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Autounfall, der laut Tofig Yagublu vorsätzlich von der anderen involvierten Partei herbeigeführt worden war. Die Polizei beschuldigte ihn der Unruhestiftung und behauptete, er habe das Paar geschlagen, das sich in dem anderen Auto befand. Am 3. September 2020 verurteilte ihn ein Gericht in Baku zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Im Juli 2021 wurde er mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren und sechs Monaten auf freien Fuß gesetzt.

Am 1. Dezember 2021 wurde Tofig Yagublu von Polizist*innen festgenommen, die ihm Handschellen anlegten, eine Plastiktüte über den Kopf zogen und auf der Polizeiwache verprügelten. Am nächsten Tag gab er ein Videointerview, in dem starke Blutergüsse und Schwellungen um seine Augen zu sehen waren. In dem Interview gab Tofig Yagublu an, dass er von den Polizist*innen unter Druck gesetzt wurde, vor laufender Kamera zu sagen, dass er seine politischen Aktivitäten einstellen und den Präsidenten nicht mehr kritisieren werde. Am 15. Dezember 2021 wurde Tofig Yagublu erneut festgenommen, diesmal gemeinsam mit anderen Menschen, die im Zentrum von Baku auf die Straße gegangen und die Freilassung des inhaftierten politischen Aktivisten Saleh Rustamli gefordert hatten. Die Polizei kreiste die Demonstrierenden ein und zerrte sie in Polizeifahrzeuge, als sie begannen, Parolen zu skandieren, die die Freilassung des Aktivisten forderten. Tofig Yagublu und andere Demonstrierende wurden mit einer Geldstrafe belegt und anschließend freigelassen.

Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. Kritik an den Behörden wird routinemäßig unterdrückt. Wer es wagt, die Regierung herauszufordern, muss mit konstruierten Anklagen, unfairen Gerichtsverfahren und langen Haftstrafen rechnen. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie die aserbaidschanischen Behörden vor großen internationalen Veranstaltungen versucht haben, alle kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. Dieses bekannte Muster ist auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz 2024 (COP29) zu beobachten, die das Land im November 2024 in der Hauptstadt Baku ausrichten wird.