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Menschenrechtsanwälte "verschwunden"
© Glenna Gordon
Der Menschenrechtsverteidiger Ezzat Ghoniem, Mitbegründer und Leiter des Ägyptischen Koordinierungsbüros für Rechte und Freiheiten, und Azzoz Mahgoub, ein Menschenrechtsanwalt bei derselben Organisation, sind seit dem 14. September "verschwunden". Sie befinden sich nach wie vor in Haft, obwohl sie nach einem Gerichtsbeschluss am 4. September freigelassen werden sollten.
Appell an
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Dar al-Qada al-Ali
Down Town, Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Stellvertretender Beauftragter für Menschenrechte im Aussenministerium
Ahmed Ihab Gamal-Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Legen Sie bitte unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub offen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub umgehend und bedingungslos freigelassen werden, wenn sie sich in Gewahrsam befinden, da sie sich lediglich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit und der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Sorgen Sie bitte dafür, dass bis zu ihrer Freilassung ihre Menschenrechte zu jeder Zeit geschützt und respektiert werden. Dazu gehört auch das Recht auf Freiheit von Folter und anderen Misshandlungen.
- Leiten Sie bitte eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens von Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht.
Sachlage
Die Menschenrechtsverteidiger Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub sind seit dem 14. September "verschwunden". Am 4. September hatte ein Gericht ihre Freilassung unter Auflagen angeordnet, bis die Untersuchungen zu ihrem Fall abgeschlossen sind. Daraufhin brachten Sicherheitskräfte sie auf unterschiedliche Polizeiwachen in den Vierteln Haram und Imbaba im Großraum Kairo. Dort sollten sie bis zu ihrer Freilassung festgehalten werden. Als ihre Familien sie am 14. September besuchen wollten, teilten Sicherheitskräfte ihnen mit, dass Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub bereits entlassen worden seien. Amnesty International erzählten die Familien und Rechtsbeistände, dass sie weder etwas über den Verbleib noch über das Schicksal der beiden Männer wissen. Beide wurden zuletzt in Gewahrsam ägyptischer Sicherheitskräfte gesehen, während sie sich auf zwei verschiedenen Polizeiwachen in Haft befanden. Amnesty International geht davon aus, dass sowohl Ezzat Ghoniem als auch Azzoz Mahgoub Opfer des Verschwindenlassens geworden sind und Gefahr laufen, gefoltert zu werden. Ihre Familien befürchten zudem, dass das Gericht aufgrund ihrer Bewährungsauflagen ihre erneute Inhaftierung anordnet, wenn sie bis zur nächsten Anhörung "verschwunden" bleiben.
Das Verschwindenlassen ist die Festnahme, Inhaftierung oder Entführung einer Person durch Staatsbedienstete oder Personen, die mit ihrer Genehmigung, Unterstützung oder Einwilligung handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Das Verschwindenlassen stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/). Hunderte von "verschwundenen" Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne die Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis zeigt sich besonders deutlich seit März 2015, als Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister ernannte.
Das harte Vorgehen gegen diejenigen, die ihre Meinung frei äußern, hat unter dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi eine alarmierende neue Stufe erreicht und ist in Ägyptens jüngster Geschichte beispiellos. Amnesty International fordert die bedingungslose und umgehende Freilassung aller Inhaftierten, die sich lediglich wegen der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten in Haft befinden. Seit Dezember 2017 haben die ägyptischen Behörden mindestens 111 Aktivist_innen und Personen des öffentlichen Lebens festgenommen, weil sie ihre Ansichten in Sozialen Medien oder Medieninterviews geäußert haben. In ihrem jüngsten Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit inhaftierten die Behörden zudem mindestens 28 Journalist_innen.
Am 1. März nahmen ägyptische Behörden den Menschenrechtsverteidiger Ezzat Ghoniem, Mitbegründer des Ägyptischen Koordinierungsbüros für Rechte und Freiheiten (Egyptian Coordination for Rights and Freedoms, ECRF), fest, als dieser sich auf dem Weg nach Hause befand. Er wurde inhaftiert und drei Tage lang von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Die Behörden hielten Informationen über seinen Verbleib zurück, was dem Verschwindenlassen gleichkommt. Angehörige des Geheimdienstes NSA filmten Ezzat Ghoniem ohne dessen Einverständnis. Ausschnitte aus diesem Video erschienen später auf der Facebook-Seite des Innenministeriums, auf der Ezzat Ghoniem zudem beschuldigt wurde, Teil einer organisierten "Menschenrechts-Terrorismus-Verschwörung" zu sein.
Am 1. März nahmen die ägyptischen Behörden außerdem den Menschenrechtsanwalt Azzoz Mahgoub fest. Azzoz Mahgoub ist der Rechtsbeistand von Mona Mahmoud (auch bekannt als "Om Zubida"), die sich seit der Veröffentlichung eines BBC-Beitrags in Haft befindet, in dem sie die Folter und das Verschwindenlassen ihrer Tochter schilderte.
Azzoz Mahgoub befand sich im Tora-Gefängnis, während die gegen ihn vorliegenden Vorwürfe wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung, Verbreitung von Falschmeldungen sowie Fehlinformation internationaler Einrichtungen untersucht wurden.
Bei einer Verurteilung drohen Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub bis zu 15 Jahre Haft. Amnesty International ist der Ansicht, dass sie lediglich aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit und der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.
Bereits seit zwei Jahren schikanieren ägyptische Behörden zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch das Ägyptische Koordinierungsbüro für Rechte und Freiheiten. Die Nichtregierungsorganisation wurde im Jahr 2014 von Ezzat Ghoniem mitbegründet. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Behörden und setzt sich gegen verschiedene Menschenrechtsverletzungen wie die Todesstrafe, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen ein.