Menschenrechtler und Journalisten inhaftiert

In den letzten vier Monaten nahmen die ägyptischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zahlreiche potentielle Kandidat_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und sonstige Aktivist_innen fest. Bis März 2018 zensierten die Behörden mindestens 496 Webseiten, unter anderem von NGOs, Medienunternehmen und deren Vertreter_innen.

Bis heute haben die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Aktivist_innen und Personen des öffentlichen Lebens festgenommen, weil diese in den Sozialen Medien und/oder in Interviews ihre Meinung vertreten hatten. Zu diesen gehören auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Aboul Fotouh, der potentielle Präsidentschaftskandidat Sami Anan, der ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (CAO) Hisham Genena, der Social Media-Aktivist Islam Refai, die Aktivisten Hassan Hussein und Gamal Abdelfath, ein ganzes Schauspielensemble und viele weitere Personen.

Im Zuge dieses aktuellen verschärften Vorgehens nahmen die Behörden außerdem mindestens 13 Journalist_innen fest. Damit befinden sich nun insgesamt 26 Journalist_innen in Gewahrsam. Unter diesen befindet sich auch Mahmoud Abu Zeid (auch als "Shawkan" bekannt), der seit mehr als vier Jahren im Rahmen eines summarischen Verfahrens mit 738 Mitangeklagten inhaftiert ist. Vor kurzem wurde der Cutter Ahmed Tarek Opfer des Verschwindenlassens durch die Behörden und befindet sich nun in Haft.

Außerdem haben die ägyptischen Behörden versucht, auch die Berichterstattung ausländischer Medien zu unterbinden: Am 20. Februar wurde der britische Journalist Bel Trew festgenommen, der in Ägypten für den Guardian tätig war. Anschließend wurde er abgeschoben. Ein weiteres Beispiel für die versuchte Einschränkung der Berichterstattung ist der Fall eines BBC-Beitrags, in dem die Folter in ägyptischen Haftanstalten angeprangert wurde und der Interviews mit Menschenrechtsverteidiger_innen sowie Folteropfern zeigte. Nach der Ausstrahlung griffen die ägyptischen Behörden sowohl den Beitrag selbst als auch die BBC scharf an. Außerdem wurde eine der Interviewpartnerinnen, Om Zubida, wegen der "Verbreitung von Fehlinformationen" festgenommen. Der ägyptische Staatsanwalt verunglimpfte in diesem Zusammenhang die "Kräfte des Bösen", womit er diejenigen meinte, die das Vorgehen der ägyptischen Behörden kritisierten. Auch zwei der Anklagepunkte, die Ezzat Ghoniem und Azzoz Mahgoub zur Last gelegt werden, stehen im Zusammenhang mit dem BBC-Beitrag.

Außerdem gerieten in den letzten zwei Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier der ägyptischen Behörden, so auch das Ägyptische Koordinierungsbüro für Rechte und Freiheiten (ECRF). Diese NGO wurde im August 2014 von Ezzat Ghoniem mitbegründet und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch den ägyptischen Staat. Sie setzt sich gegen unterschiedliche Praktiken wie die Todesstrafe, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen ein. Neben Ezzat Ghoniem halten die ägyptischen Behörden auch den Journalisten und Vorsitzenden des Palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Pressefreiheiten (Palestinian Center for Development and Media Freedoms – MADA), Hisham Gaafar, seit mehr als zwei Jahren fest.

Das Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen, durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat und gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Das Verschwindenlassen ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht.