Erst Diplomatenbesuch, dann Haft

Am 15. November 2020 nahm ein schwer bewaffnetes Kommando der Sicherheitskräfte Mohamed Basheer bei sich zuhause fest und hielt ihn anschließend zwölf Stunden lang in einer Einrichtung der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) fest. Dort wurden ihm die Augen verbunden und er wurde ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands über die Arbeit der EIPR sowie den Besuch der westlichen Diplomat_innen am 13. November verhört. Danach wurde er der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP) vorgeführt, die eine 15-tägige Untersuchungshaft gegen ihn anordnete. Am 18. November wurde Karim Ennarah in einem Strandhotel in Dahab im Süden der Sinai-Halbinsel festgenommen, wo er gerade Urlaub machte. Die Beamt_innen beschlagnahmten sein Mobiltelefon, sein Laptop und andere persönliche Gegenstände und brachten ihn an einen unbekannten Ort, wo er 24 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Danach führte man ihn der SSSP vor, die ihn zu seiner Arbeit über die Haftbedingungen und die Todesstrafe in Ägypten befragte. Am 19. November nahmen Sicherheitskräfte Gasser Abdel-Razek in seiner Wohnung in Kairo fest. Stunden später verhörte ihn die SSSP und ordnete 15 Tage Untersuchungshaft an. Am 23. November wurde er erneut von der SSSP befragt und anschließend ins Gefängnis zurückgebracht, wo er zurzeit in Einzelhaft festgehalten wird. Amnesty International hat dokumentiert, wie politische Gefangene unter brutalen und unmenschlichen Haftbedingungen in kleinen, dunklen Zellen in Einzelhaft gehalten werden. Damit soll offenbar jegliche Kritik an den Behörden bestraft werden. In einigen Fällen kommt dies der Folter gleich. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/aegypten-isolationshaft-willkuerlich-als-strafe-gegen-politische-gefangene.

Die Vorwürfe gegen die drei Männer lauten auf "Beitritt zu einer terroristischen Gruppe", "Verbreitung falscher Nachrichten" und "Missbrauch der Sozialen Medien". Mohamed Basheer wurde zusätzlich noch zu dem Vorwurf befragt, "die Straftat der Finanzierung des Terrorismus begangen" zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm alle drei in das Verfahren 855/2020 auf, in dem bereits gegen zahlreiche weitere Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ermittelt wird – darunter Mahienour el-Masry (UA-131/2019), Mohamed el-Baqer (UA-132/2019), Solafa Magdy (UA-175/2019) und Esraa Abdelfattah (UA-145/2020). Amnesty International hat bereits umfassend dokumentiert, wie die SSSP Menschen aufgrund haltloser "Terrorismus"-Vorwürfe in Untersuchungshaft nimmt und diese dann ständig verlängert. So bleiben Kritiker_innen und Menschenrechtsverteidiger monate- oder gar jahrelang inhaftiert, ohne je vor Gericht gestellt zu werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in diesem englischsprachigen Bericht: www.amnesty.org/en/documents/mde12/1399/2019/en/.

Patrick George Zaki, ein Menschenrechtswissenschaftler, der bei der EIPR zu Gender-Fragen und sexuellen Minderheiten arbeitete, befindet sich seit seiner Festnahme im Februar 2020 aufgrund haltloser terrorismusbezogener Vorwürfe in Untersuchungshaft der SSSP. Am 22. November wurde seine Untersuchungshaft um weitere 45 Tage verlängert.

Am 3. November 2020 besuchten Botschafter_innen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, den Niederlanden und der Schweiz sowie diplomatische Geschäftsträger_innen aus Kanada, Norwegen und Schweden, der stellvertretende Botschafter Großbritanniens und Delegierte der Europäischen Kommission ein Treffen im Büro der EIPR in Kairo. Die Organisation und einige Teilnehmende teilten am 8. November Fotos des Treffens in den Sozialen Medien. Beamt_innen der NSA und SSSP-Ermittler_innen befragten die drei inhaftierten EIPR-Mitglieder, Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel-Razek, über ihre Arbeit und auch über das Treffen mit den Diplomat_innen.

Die Repressalien gegen die EIPR reihen sich in eine harte staatliche Linie gegen NGOs ein, die seit 2011 verfolgt wird. Damals wurden die Bürogebäude von fünf internationalen Organisationen durchsucht und ihre Mitarbeiter_innen strafrechtlich verfolgt. Bekannt ist der Fall als "Verfahren 173" oder Ägyptens "Verfahren wegen Auslandsfinanzierung". 2013 wurden im Zusammenhang mit diesem Verfahren 43 ausländische und ägyptische Mitarbeiter_innen von internationalen NGOs zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, rechtswidrig gehandelt und unberechtigt Mittel aus dem Ausland angenommen zu haben. 2018 fand ein Neuverfahren vor einem Strafgericht in Kairo statt, bei dem alle Angeklagten freigesprochen wurden. Gegen örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen laufen im "Verfahren 173" allerdings nach wie vor strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Ein Angeklagter in diesem Fall ist der Gründer der EIPR, Hossam Bahgat, der seit 2016 einem Reiseverbot unterliegt und dessen Vermögenswerte eingefroren wurden. Mindestens 30 weitere Menschenrechtsverteidiger_innen dürfen sich nicht frei bewegen, und die Vermögenswerte von neun weiteren Personen wurden eingefroren.

Die Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (EIPR) wurde 2002 gegründet. Die NGO arbeitet zu Bürgerrechten, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und strafrechtlichen Themen. Hierzu führt sie Forschungstätigkeiten durch, fertigt Berichte an, setzt sich für Betroffene ein, bietet Rechtsberatung an und führt strategische Gerichtsprozesse. Die EIPR hat beispielsweise über die Rechte religiöser Minderheiten in Ägypten berichtet, Gewalt zwischen religiösen Gruppen dokumentiert, LGBT+-Personen vor Gericht vertreten und sich für Reformen der Gesetze zur psychischen Gesundheit stark gemacht. Die EIPR ist eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen, die sich in Ägypten für die Umwelt einsetzen. Die neuesten Arbeiten der Organisation beinhalten Berichte über die besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen in Ägypten in den vergangenen Monaten, über die Notwendigkeit des Zugangs zu Covid-19-Impfungen, sowie zum Schutz von Überlebenden und Zeug_innen von sexualisierter Gewalt.