Menschenrechtler freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 3. Dezember 2020 wurden Gasser Abdel-Razek, Karim Ennarah und Mohamed Basheer, drei leitende Mitarbeiter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (EIPR), freigelassen. Sie sind nun wieder zuhause bei ihren Familien.

Collage mit drei Porträtfotos von Mohamed Bashseer, Gasser Abdel-Razek und Karim Ennarah

Die Menschenrechtsverteidiger Mohamed Bashseer, Gasser Abdel-Razek und Karim Ennarah (v.l.) sind Mitarbeiter der ägyptischen Organisation EIPR.

Sachlage

Die drei Führungskräfte der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR), Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel-Razek, kamen am 3. Dezember 2020 vorläufig frei. Die Ermittlungen gegen sie wegen terrorismusbezogener Vorwürfe und anderer haltlosen Anschuldigungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Drei Tage nach ihrer Freilassung entschied ein Gericht in einem grob unfairen Verfahren, ihre privaten Geldmittel einzufrieren. Die drei Menschenrechtsverteidiger waren zwischen dem 15. und dem 19. November 2020 von ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen und willkürlich im Tora-Gefängniskomplex inhaftiert worden. Dies war offensichtlich eine Vergeltungsaktion für ein Menschenrechtstreffen, das die EIPR am 3. November 2020 in ihrem Büro mit 13 westlichen Diplomat_innen abgehalten hatte.

Die Freilassung der drei Männer erfolgte nach intensiver Kampagnenarbeit und Mobilisierung, an der sich Aktivist_innen, NGOs, Journalist_innen, berühmte Persönlichkeiten, Politiker_innen und Akademiker_innen aus Ägypten und der ganzen Welt beteiligten. In einer koordinierten und öffentlichen Reaktion verurteilten europäische und nordamerikanische Staaten die Festnahmen und forderten die Freilassung von Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel-Razek.

Ihre Freilassung bedeutet jedoch noch nicht das Ende der existenziellen Bedrohung, mit der die Menschenrechtsgemeinschaft in Ägypten zurzeit konfrontiert ist. Die Behörden verhängen weiterhin Reiseverbote gegen Menschenrechtler_innen, frieren ihre Geldmittel ein und leiten wegen ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit Strafverfahren gegen sie ein, wie das "Verfahren 173", auch bekannt als Ägpytens "Verfahren wegen Auslandsfinanzierung". Vielen der in diesem Fall angeklagten Menschen drohen lange Haftstrafen. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen und andere gewaltlose politische Gefangene werden aufgrund konstruierter, terrorismusbezogener Vorwürfe weiterhin in rechtswidriger Untersuchungshaft gehalten. Unter ihnen befindet sich auch Patrick George Zaki (UA-016/2020), ein Menschenrechtswissenschaftler, der bei der EIPR zu Gender-Fragen und sexuellen Minderheiten arbeitete.

Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und die Freilassung all derer fordern, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Amnesty International wird sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass das harte Vorgehen gegen die Menschenrechtsbewegung in Ägypten beendet wird und Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger_innen eingestellt, Reiseverbote aufgehoben sowie eingefrorene Geldmittel wieder freigegeben werden.

Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.