Amnesty Journal Ukraine 24. Oktober 2016

Menschliches Faustpfand

Menschliches Faustpfand

Amnesty Journal August/September 2017

Ein aktueller Bericht von Amnesty International und ­Human Rights Watch belegt schwere Menschenrechts­verletzungen in der Ostukraine – verübt von beiden ­Konfliktparteien.

Von Barbara Oertel
Die Autorin ist Ressortleiterin Ausland bei der taz

Die Ereignisse in der Ukraine taugen schon lange nicht mehr für Schlagzeilen. Dabei wäre Aufmerksamkeit, vor allem auch von Seiten der Medien, dringend geboten. Denn im Osten des Landes, wo bewaffnete Auseinandersetzungen seit 2014 mehr als 9.000 Menschenleben gekostet haben, ist derzeit kein Frieden in Sicht.

Trotz des Minsk-II-Abkommens über einen Waffenstillstand vom 12. Februar 2015 sind fast täglich Opfer zu beklagen. Der Juli war der bisher verlustreichste Monat in diesem Jahr – mit mehr als 200 Toten und Verletzten allein auf Seiten der ukrainischen Regierungstruppen. Dabei werden OSZE-Beobachter nicht nur daran gehindert, ihre Arbeit zu tun, sondern sind häufig selbst Ziel gewaltsamer Übergriffe.

Doch der Krieg führt auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen – sowohl auf dem von Kiew kontrollierten Territorium als auch in den von pro-russischen Kämpfern beherrschten selbst ernannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR). In einem Bericht mit dem Titel "Du existierst nicht – Willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen und Folter in der Ostukraine" haben Amnesty International und Human Rights Watch 18 derartige Fälle aus dem Jahr 2015 und den ersten sechs Monaten dieses Jahres dokumentiert. Die Recherche stützt sich dabei auf 40 Interviews – unter anderem mit Opfern und deren Angehörigen, aber auch mit Vertretern internationaler Organisationen, der Kiewer Regierung sowie Vertretern der beiden "Volksrepubliken".

Ein pro-separatistischer Aktivist mit dem Decknamen Artem wurde am 28. Januar 2015 in Mariupol festgenommen. Zunächst wurde er in die örtliche Sportschule verschleppt, die dem Freiwilligen-Bataillon "Azow" als Stützpunkt dient. Die Qualen, die er dort in den folgenden elf Tagen durchlitt, schilderte er wie folgt: "Am dritten Tag befestigten sie zwei Stromkabel auf meinem Bauch. Ich bekam so starke Krämpfe, dass sie mich an einer Holzleiter festbanden, die unter meinen Zuckungen zerbrach. (…) Nachdem ich mehrere Male das Bewusstsein verloren hatte, umwickelten sie meine Genitalien mit den Kabeln. (…) Sie drohten, mir den Daumen abzuschneiden, legten einen Putzlappen auf mein Gesicht und schütteten Wasser darauf. Ich hatte das Gefühl zu ertrinken."

Am 7. Februar 2015 wurde Artem dem ukrainischen Geheimdienst SBU übergeben. Ein Gericht verhängte Untersuchungshaft, der Vorwurf lautete "Unterstützung einer terroristischen Organisation". Knapp fünf Wochen später ordnete ein Richter Artems Freilassung an. Stattdessen wurde er jedoch nach Charkiw gebracht, in ein Gebäude des SBU. Dort hielt man ihn weitere elf Monate in Isolationshaft fest – ohne eine Erklärung oder richterliche Anordnung. Am 16. Februar 2016 kam er schließlich frei. Aus Angst um seine Familie hat Artem auf rechtliche Schritte gegen die ukrainischen Behörden verzichtet. Auf Anfrage von Amnesty und Human Rights Watch teilte der SBU am 17. Juni 2016 mit: Er habe gegen Artem ermittelt, dieser sei vom 7. Februar bis 12. März 2015 in Haft gewesen, danach aber freigelassen worden.

Nach Informationen der beiden Menschenrechtsorganisationen waren im Juni 2016 immer noch 16 Personen in SBU-Gebäuden in Charkiw inhaftiert. Die ukrainischen Behörden bestreiten jedoch, dass es, außer in Kiew, noch in weiteren Städten SBU-Gefängnisse gebe. Eine Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, da Vertretern von UNO und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu diesen Stätten (wie übrigens auch auf dem Gebiet der beiden ostukrainischen "Volksrepubliken") verweigert wird.

Maria Varfolomejewa war 31 Jahre alt und arbeitete als freie Journalistin als sie am 9. Januar 2015 von Sicherheitskräften der LNR in Lugansk festgenommen wurde. Der Vorwurf lautete: Militärspionage für die Ukraine. Über ihre erste Nacht im "Innenministerium" sagte sie: "Die Vernehmungsbeamten zeigten mir Schlagstöcke und Elektroschocker. Sie drohten damit, diese auch einzusetzen, wenn ich nicht sagen würde, was sie hören wollten. Sie fragten, wer mich geschickt habe und wie lange ich schon für die Ukraine arbeiten würde. Einer sagte, er würde mich gerne zusammenschlagen, aber dann würde ich wohl zermalmt werden."

Erst am 3. März 2016 kam Maria Varfolomejewa wieder auf freien Fuß. Mehr als ein Jahr saß sie unter dem Vorwurf, Mitglied einer illegalen bewaffneten Gruppe zu sein, im Lugansker Untersuchungsgefängnis in Isolationshaft. In dieser Zeit war ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt untersagt. Ihr Fall wurde nie vor Gericht verhandelt.

Besonders tragisch ist das Schicksal eines Mannes, der in dem Bericht Vadim genannt wird. Der 39-jährige Immobilienmakler wurde am 9. April 2015 auf dem Weg von Slawjansk, das unter ukrainischer Kontrolle steht, in die DNR am Checkpoint "Georgiewski" von ukrainischen Kräften aus einem Bus geholt. Anlass war eine Bekannte seiner Freundin namens "Pumpkin", die angeblich Kontakte zum Geheimdienst der DNR unterhielt und versucht haben soll, Vadim über seine Freundin abzuschöpfen.

In den kommenden Wochen wurde Vadim an mehreren unbekannten Orten festgehalten und während stundenlanger Verhöre schwer misshandelt und gefoltert. Am 22. Mai 2015 setzten ihn drei Soldaten an einer Straßenkreuzung aus.

Doch damit war sein Martyrium noch nicht zu Ende. Kaum in Donezk eingetroffen, wurde Vadim am 24. Mai 2015 erneut in Gewahrsam genommen. Angeblich sei er vom SBU rekrutiert worden, um in der DNR zu spionieren. Mehr als zwei Monate befand er sich in der Gewalt pro-russischer Kämpfer, in deren Verhören Folter ebenfalls an der Tagesordnung war. Am 3. August 2015 kam er frei. Derzeit ist Vadims Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Wie sind diese gravierenden Verstöße gegen nationale und internationale Rechtsnormen zu erklären? Einer der Hauptgründe, so konstatiert der Bericht, sei der Austausch von Gefangenen zwischen beiden Seiten – ein zentraler Punkt des Minsk-II-Abkommens. Die Inhaftierten dienten dabei als Faustpfand, um die Verhandlungsposition der jeweiligen Konfliktpartei zu verbessern. Folgt man dieser Argumentation, dürfte sich an den willkürlichen Festnahmen in naher Zukunft kaum etwas ändern. Dies gilt auch für die menschenverachtende Behandlung der Inhaftierten, die dem abgrundtiefen Hass der verfeindeten Gruppen geschuldet ist sowie dem Kalkül, an vermeintlich wichtige Informationen zu gelangen.

Gibt es dennoch Anlass zu Optimismus? Was die beiden "Volksrepubliken" anbetrifft, so lautet die eindeutige Antwort: Nein. Hier kann von einem funktionierenden Rechtssystem keine Rede sein. Vielmehr ist die Bevölkerung der Willkür und dem Terror der örtlichen Machthaber schutzlos ausgeliefert. Und dass ausgerechnet Russland in dieser Frage seinen Einfluss geltend macht, ist äußerst unwahrscheinlich.

Im Fall der Kiewer Regierung liegen die Dinge anders. Immerhin waren Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung 2014 mit dem Anspruch angetreten, das Land grundlegend zu reformieren und an die Standards der Europäischen Union heranzuführen. Daran muss sich die ukrainische Führung jetzt messen lassen, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Das heißt: Sie muss mit aller Entschiedenheit gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen vorgehen und die Täter juristisch zur Verantwortung ziehen. Auch Brüssel muss hier Klartext sprechen und mit allem Nachdruck auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien drängen.

Ein Kiewer Journalist, der seinen Namen nicht nennen möchte, ist da skeptisch. Als er unlängst beim ukrainischen SBU wegen eines festgenommenen pro-russischen Bloggers nachfragte, musste er zunächst einmal erklären, warum ihn dieser Fall interessiere. "Sich mit Menschenrechtsverletzungen der ukrainische Seite zu beschäftigen", sagt er, "ist immer eine ­extrem heikle Angelegenheit".

Dieser Artikel ist in der Oktober/November-Ausgabe 2016 des Amnesty Journal erschienen

Mehr dazu