Amnesty Journal Kuba 01. April 2015

Eine Chance für die Freiheit

Eine Chance für die Freiheit

Kunstaktion als "politische Provokation". Performancekünstlerin Tania Bruguera

Die Annäherung zwischen den USA und Kuba weckt ­Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechts­lage in dem Karibikstaat. Doch nach wie vor werden dort ­Oppositionelle drangsaliert und überwacht.

Von Gaby Stein

Den 17. Dezember 2014 werden die Einwohner von Havanna so schnell nicht vergessen. Mit Jubel auf den Straßen und Tränen in den Augen feierten sie nach mehr als 50 Jahren Eiszeit zwischen den beiden Ländern die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama und Präsident Raúl Castro, Gespräche aufzunehmen.

Die EU und Kuba hatten sich bereits im Frühjahr 2014 nach mehreren Jahren Gesprächspause darauf geeinigt, wieder Verhandlungen zu führen. Nun hoffen die Kubanerinnen und Kubaner auf mehr Freiheit und ein Ende der US-Sanktionen.

Einiges deutet darauf hin, dass diese Hoffnungen nicht vergebens sind. Anfang Januar 2015 wurden Dutzende von politischen Gefangenen freigelassen, darunter auch die fünf von Amnesty International betreuten gewaltlosen politischen Gefangenen Iván Fernández Depestre, Emilio Planas Robert, die Zwillinge Vianco und Django Vargas Martín und ihr Bruder Alexeis Vargas Martín.

Die Freilassung der drei Brüder Vargas Martín war allerdings an Bedingungen geknüpft: Sie müssen in regelmäßigen Abständen bei den Behörden erscheinen und dürfen ihre Heimatprovinz nicht verlassen.

Damit besteht nach vielen Jahren wieder eine Chance für Menschenrechte und Freiheit in dem Inselstaat, eine Entwicklung, die durch eine Aufhebung des US-Embargos noch weiter unterstützt werden könnte. Doch zeigt sich nach wie vor auch das andere Gesicht des Landes. Einigen der gerade Entlassenen wurde angedroht, dass sie erneut inhaftiert werden könnten, sollten sie sich künftig nicht konform verhalten.

Nur zwei Wochen nach der historischen Wiederannäherung wurden mehrere kubanische Regierungsgegner in Kurzzeithaft genommen oder unter Hausarrest gestellt. Sie wollten an einer Aktion auf dem zentralen Revolutionsplatz teilnehmen, zu der die Perfor­mancekünstlerin Tania Bruguera aufgerufen hatte. Dort sollten sie auf einer Tribüne ihre Wünsche für die Zukunft des Landes äußern. In kubanischen Staatsmedien war die von Bruguera geplante Aktion als »politische Provokation« bezeichnet worden.

Außerdem wurde Pressemeldungen zufolge die Bloggerin Yoani Sánchez von Zivilpolizisten daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen. Sie hatte im vergangenen Jahr die Internet-Zeitung »14 y medio« gegründet, die zwei- bis dreimal wöchentlich erscheint und unter anderem über politische Themen berichtet. Die erste Ausgabe wurde jedoch schon nach wenigen Minuten gehackt: Wer von Kuba aus die Internetseite von »14 y medio« aufrief, wurde automatisch auf eine Seite umgeleitet, auf der sich Anhänger der Regierung in Schimpftiraden auf Sánchez ergingen. »Was verboten ist, macht bekanntlich erst recht scharf«, twitterte Yoani Sánchez umgehend.

Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, wie z.B. die Gruppe »Damas de Blanco« (Damen in Weiß) werden nach wie vor telefonisch bedroht oder körperlich angegriffen. Außerdem werden ihre Häuser bei sogenannten »Demonstrationen der ­Ablehnung« umzingelt, die von der Regierung koordiniert und von Staatsbediensteten unterstützt werden. Sie dienen dazu, ­politische Gegner zu drangsalieren und sie davon abzuhalten, an Aktivitäten teilzunehmen.

Auch unabhängige Journalisten werden und wurden eingeschüchtert. So erhielt der Leiter der unabhängigen Nachrichten­agentur »Hablemos Press«, Roberto de Jesús Guerra Pérez, im vergangenen Jahr Telefondrohungen und wurde in Havanna auf der Straße von einem Unbekannten tätlich angegriffen. Er trug eine gebrochene Nase und zahlreiche Blutergüsse davon.

Vier Männer auf zwei Motorrädern des Typs, der häufig von Angehörigen der kubanischen Staatssicherheit verwendet wird, beobachteten den Vorfall. Er hörte, wie einer der Männer »ok, das reicht« sagte, bevor sie wieder wegfuhren. Obwohl sein Angreifer ihn einige Tage später wieder bedrohte, griff die Polizei nicht ein.

Solange die kubanische Regierung nicht die erforderlichen sozialen und politischen Reformen durchführt und alle Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufhebt, wird sich die Menschenrechtssituation nicht entscheidend verbessern.

Unabhängigen Medien und Journalisten muss es möglich sein, frei und ohne Furcht vor Repressalien und willkürlicher Verfolgung zu arbeiten. Die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Abschaffung der Todesstrafe wären weitere notwendige Schritte, um den Weg in eine neue Ära der Menschenrechte zu ebnen.

Die Autorin ist Sprecherin der Kuba-Ländergruppe der deutschen ­Amnesty-Sektion.

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