Amnesty Journal Mexiko 26. Januar 2015

"Sie können tun, was sie wollen"

43 Studenten verschwanden und sechs Menschen starben am 26. September bei einem Polizeieinsatz in der Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Die Vermissten wurden nach ihrer Festnahme der Mafiabande »Guerreros Unidos« übergeben. Vieles spricht dafür, dass sie hingerichtet wurden.

Seit dem Verschwinden der Studenten kommt Mexiko nicht zur Ruhe. Gibt es Hoffnung, dass die Vermissten noch leben?
Bislang hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt. Sie hat lediglich drei Geständige präsentiert, die ­erklärten, die Studenten seien von Kriminellen getötet und ­verbrannt worden. Aber warum sollten ausgerechnet diese Aussagen stimmen? Es gibt noch viel mehr Zeugen. Einige Studenten beschuldigen Polizisten, an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Die Strafverfolger wollen alle Aufmerksamkeit auf ein paar Jugendliche richten, die für die Organisierte Kriminalität arbeiten. Man will den Eindruck erwecken, nur die Mafia sei das Problem, und so von der Verantwortung der Regierung ­ablenken.

Der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, der den Befehl für den Einsatz gegeben hat, wurde aber mitsamt seiner Gattin María de los Angeles festgenommen.
Ja, aber erst mehr als fünf Wochen nach der Tat. Zunächst schützte ihn der Gouverneur des Bundesstaates Angel Aguirre. Obwohl die Verantwortung des Bürgermeisters offensichtlich war, ließ ihn Aguirre mit der Begründung laufen, Abarca genieße Immunität. Dabei gibt es in solchen Situationen durchaus Möglichkeiten, jemanden festzuhalten. Alles spricht dafür, dass der Bürgermeister schon letztes Jahr an der Ermordung dreier Oppositioneller beteiligt war. Damals hat Aguirre nichts unternommen, um die Tat aufzuklären. Auch die mexikanische Bundesregierung ignorierte den Fall. Diese Straflosigkeit schuf den Boden für Angriffe wie den auf die Studenten.

Der Bürgermeister hat die Festnahme der Lehramtsanwärter angeordnet. Aber doch nicht ihre Ermordung, oder?
Abarca hat es mit nicht ausgebildeten Polizisten zu tun. Sie kennen keinen Respekt der Menschenrechte, arbeiten für die Mafia und sind nur gewohnt, ihre Waffen zu benutzen. Wenn er seinem Polizeichef den Befehl gibt: »Stoppt sie, unterwerft sie«, dann heißt das im kriminellen Code: Macht Schluss mit ihnen. Die lokale Polizei hat die Studenten zwei Stunden lang beschossen. Sechs Menschen sind gestorben, doch Abarca hat nicht eingegriffen. Auch Aguirre hat nichts getan.

Und andere Sicherheitskräfte?
Sowohl föderale Beamte als auch bundesstaatliche Polizisten waren vor Ort, haben aber nichts unternommen. Zur Erklärung sagten sie später, sie hätten keinen Befehl bekommen. In der Nähe waren auch Soldaten stationiert. Die haben ebenfalls nichts getan. Dabei kannten sie die kriminelle Struktur in Iguala genau. Sie wussten, dass viele Menschen in den letzten Jahren verschwunden sind, und dass es Massengräber gibt. Man hat das alles hingenommen. Deshalb fühlen sich Leute wie das Bürgermeisterpaar so sicher. Für sie scheint es selbstverständlich, dass sie tun und lassen können, was sie wollen.

Wie ist diese Ignoranz zu erklären?
Die Organisierte Kriminalität hat die Regierung unterwandert. Es gibt eine De-Facto-Allianz mit der Mafia auf allen Ebenen – föderal, bundesstaatlich und lokal. Nicht nur in Guerrero, sondern in vielen Bundesstaaten kontrollieren Verbrecher die Rathäuser. Aber es gibt auch eine historische Komponente: Seit dem schmutzigen Krieg in den siebziger Jahren, der insbesondere in Guerrero stattfand, wurden die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Fragen: Wolf-Dieter Vogel

Abel Barrera
Abdel Barrera (54) ist Leiter des Menschenrechtszentrums »Tlachinollan« in Tlapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Seine ­Organisation begleitet die Angehörigen der Verschwundenen von Iguala. Barrera hat 2011 den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International erhalten.

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