Nicht ungerecht, sondern Unrecht
Mit seiner umfassenden Studie "Soziale Menschenrechte" schließt Michael Krennerich, Dozent für Menschenrechte, endlich eine Lücke in der deutschsprachigen Literatur.
Von Alexander Hülle
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte – im Titel des Buches als "soziale Menschenrechte" zusammengefasst – gelten oft noch immer als die "vergessenen Rechte", als "Rechte der zweiten Generation" oder "Erfüllungsrechte", als bloße Absichtserklärungen für eine bessere Welt, die mit durchsetzbaren oder einklagbaren Rechten wenig zu tun haben. Selbst bei ihren Befürwortern herrscht häufig die Vorstellung, die Rechte z.B. auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Wasser, Gesundheit, Arbeit oder Bildung seien nur teure "Leistungsrechte", die von Staaten Unmögliches forderten. Diese auch in Deutschland immer noch stark verbreiteten Ansichten widerlegt Michael Krennerich, Privatdozent am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, mit seiner Studie eindrucksvoll.
Er bestimmt und interpretiert die wichtigsten sozialen Rechte genau und stellt Anwendungsbeispiele vor. Die klare Darstellung der Inhalte räumt mit vielen möglichen Missverständnissen auf – das Recht auf Gesundheit ist kein Recht, gesund zu sein, das Recht auf Arbeit sichert nicht jedem einen Arbeitsplatz. Es wird dabei deutlich, dass auch soziale Rechte Freiheits- und Abwehrrechte gegen staatliches Willkürhandeln oder Untätigkeit gegenüber Rechtsverletzungen Dritter sind. Die Unterlassung rechtswidriger Zwangsräumungen durch staatliche Stellen ist eine Umsetzung des Rechts auf angemessene Unterkunft. Und jeder Staat kann sie sofort und ohne übermäßige Inanspruchnahme seiner Ressourcen leisten; daher muss er es auch sofort tun, sofern er Vertragsstaat z.B. des UNO-Sozialpaktes ist.
Dass es nicht um eine akademische Übung geht, sondern um dringend gebotene Aufklärung, wird deutlich, indem Krennerich die Durchsetzungsmöglichkeiten sozialer Menschenrechte darlegt. Auch wenn die dafür geschaffenen internationalen, regionalen und nationalen Mechanismen nach Sicht des Autors "eher bellen als beißen" können, entfalten sie dennoch Wirkung und haben die Lebensumstände vieler Menschen bereits nachhaltig verbessert. Ein Beispiel dafür ist die "Treatment Action Campaign" in Südafrika, die den Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten für Millionen Erkrankte erstreiten konnte.
Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen liegt der entscheidende Unterschied darin, dass diese Verletzungen nicht einfach nur ungerecht, sondern Unrecht sind. Der Unrechtscharakter von Verletzungen der sozialen Rechte ist nicht nur für die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Umorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beruht ganz wesentlich auf dem Mechanismus des "naming, shaming, blaming", bei dem Ross (der Unrechtstatbestand) und Reiter (der dafür Verantwortliche) klar zu benennen sein müssen. Die Erfahrungen, die Amnesty International seit 2006 mit der Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" gemacht hat, zeigen: Auch soziale Rechte sind vermittelbar und die Arbeit dazu führt zu Erfolgen! Ein Fakt, der die These des Buches nachdrücklich bestätigt. Das lebendig, klar und verständlich geschriebene Buch bietet Einsteigern eine gute Einführung mit einer Fülle von Beispielen und Fachleuten eine umfassende Referenz zu den sozialen Menschenrechten. Damit schließt es eine große Lücke in der deutschsprachigen Literatur.
Der Autor ist Vorstandssprecher von Amnesty International Deutschland.
Michael Krennerich: Soziale Menschenrechte – Zwischen Recht und Politik. Wochenschau Verlag, Schwalbach/Taunus, 2013. 526 Seiten, 29,90 Euro.
