Amnesty Journal 28. Mai 2013

Einsatz mit Erfolg - April 2013

Weltweit beteiligen sich Tausende mit Appellschreiben an den "Urgent Actions", den "Briefen gegen das Vergessen" und an Unterschriften­aktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.

Iran: Filmemacher in Freiheit

Amnesty kämpfte gemeinsam mit Hollywood-Stars um seine Freiheit: Der iranische Filmemacher Behrouz Ghobadi ist seit Ende Januar wieder auf freiem Fuß. Iranische Sicherheitskräfte hatten ihn Anfang November festgenommen und zweieinhalb Monate an einem geheimen Ort in Isolationshaft gehalten. Die Behörden warfen Ghobadi vor, in "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" verstrickt zu sein. Weder seine Anwälte, noch seine Familie durften mit ihm Kontakt aufnehmen. Behrouz Ghobadi ist der jüngere Bruder des auch international bekannten, regimekritischen Filmemachers Bahman Ghobadi, der inzwischen im Exil lebt. Amnesty hatte sich mit einer globalen Kampagne für die Freilassung Behrouz Ghobadis eingesetzt und konnte dabei auf prominente Unterstützer zählen: Hollywood-Stars wie Martin Scorsese, Liam Neeson, Paul Haggis, James Franco und Mila Kunis schlossen sich der Amnesty-Kampagne an. "Wir sind glücklich, dass Behrouz Ghobadi wieder bei seiner Familie ist, vor allem bei seinem neugeborenen Sohn Harmang", so die Künstler in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir wollen ­allen Menschen danken, die sich mit Amnesty International für seine Freiheit eingesetzt haben. Wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben, kann der Protest beizeiten so laut werden, dass ihn auch die Mächtigen nicht ignorieren können."

USA: Hinrichtung gestoppt

Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat die Hinrichtung von Paul Howell gestoppt. Er sollte am 26. Februar wegen eines 1992 begangenen Mordes an einem Polizeibeamten in Florida hingerichtet werden. Howells vormaliger Rechtsbeistand hatte eine Abgabefrist verpasst, sodass sein Fall nicht auf Bundesebene überprüft wurde. Seine jetzigen Anwälte hatten einen Hinrichtungsaufschub beantragt, um alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Amnesty hatte sich mit Eilaktionen für Howell eingesetzt.

Philippinen: Späte Genugtuung

Ericson Acostas persönlicher Kampf ist nach zwei Jahren vorerst vor­über. Der 40-jährige philippinische Dichter, Sänger und Aktivist wurde Anfang ­Februar aus dem Calbayog-Gefängnis in Samar entlassen. Zwei Jahre zuvor, am 13. Februar 2011, war er unerwartet festgenommen worden. Später berichtete Acosta, man habe ihn in ein Militärcamp gebracht und dort stundenlang verhört und gefoltert. Unter Androhung des Todes sollte er zugeben, ein Funktionär der Kommunistischen Partei zu sein, die jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ­verboten war. Zwei Tage nach der Festnahme brachte man den Dichter zur örtlichen Polizeiwache und erhob Anklage wegen angeblichen illegalen Sprengstoffbesitzes. Amnesty betrachtete Acosta als gewaltlosen politischen Gefangenen und setzte sich für seine Freilassung ein.
In der Haft musste Acosta seine Zelle mit neun anderen Gefangenen teilen. Aufgrund der Haftbedingungen und eines Hungerstreiks war seine Gesundheit stark angegriffen. Ende Januar ließ das Justizministerium die Anklage gegen ihn wegen Unregelmäßigkeiten und fehlender Beweismittel fallen.

Katar: Freiheitsstrafe reduziert

Die gegen den katarischen Dichter Mohammed al-Ajami verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ist auf 15 Jahre verkürzt worden. Er ist seit November 2011 wegen "Straftaten" inhaftiert, die in Zusammenhang mit seinen Gedichten stehen. Amnesty betrachtet ihn als gewalt­losen politischen Gefangenen, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Mohammed al-Ajami wurde am 16. November 2011 in Doha festgenommen und wegen "Anstiftung zum Sturz des herrschenden Regimes" und "Beleidigung des Emirs" angeklagt. Er war monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, bevor er Besuch von seiner Familie erhalten durfte. Vermutlich wurde er wegen eines Gedichts aus dem Jahr 2011 festgenommen, das vor dem Hintergrund der Proteste in der arabischen Welt entstand und Kritik an den Golfstaaten übt. In dem Werk mit dem Titel "Jasmin-Gedicht" heißt es unter anderem, dass "wir im Angesicht der repressiven Elite alle Tunesien sind". Das Gerichtsverfahren gegen Mohammed al-Ajami begann im November 2011 vor dem Strafgericht in Doha und war dem Vernehmen nach von Un­regelmäßigkeiten gekennzeichnet.

Irak: Journalist wieder frei

Der französische Journalist Nadir Dendoune wurde im Irak am 14. Februar gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er blieb zunächst in der französischen Botschaft, bis sein Fall abgeschlossen wurde. Am 4. März kehrte er nach Frankreich zurück. Der Journalist war am 23. Januar in Bagdads Stadtteil al-Dura festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Fotos von der Zentrale des irakischen Geheimdienstes sowie von Militär- und Polizeikontrollpunkten gemacht zu haben. Nadir Dendoune war nach Bagdad gereist, um für die französische Monatszeitung "Le Monde Diplomatique" über den bevorstehenden zehnten Jahrestag der US-geführten Invasion des Irak zu berichten.

Jemen: Neuer Aufschub

Der jemenitische Präsident hat den wegen Mordes verurteilten Faysal al-Qassem am 6. Februar einen Hinrichtungsaufschub gewährt. Ursprünglich sollte al-Qassem vier Tage später hingerichtet werden. Allerdings war er möglicherweise zum Tatzeitpunkt minderjährig. Er hatte Amnesty berichtet, dass die Gerichte seine Geburtsurkunde zurückgewiesen hätten, der zufolge er zur Tatzeit unter 18 war. Stattdessen hätten sie sich auf gefälschte Schulzeugnisse und eine medizinische Untersuchung berufen, die "beweisen" sollten, dass er damals volljährig war. Al-Qassem beharrt darauf, dass diese Untersuchung niemals stattgefunden habe. Die Justizbehörden wollen nun den Fall erneut prüfen und sein tatsächliches Alter feststellen.

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