Amnesty Journal 14. Mai 2012

"Wir bleiben ­hartnäckig"

Raji Sourani setzt sich schon seit mehr als 30 Jahren für Menschenrechte im Gazastreifen ein. Seine Organisation »Palestinian Centre for Human Rights« unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige vor Gericht. Derzeit kümmert er sich vor allem um die Aufarbeitung der israelischen Militäroperation »Gegossenes Blei« im Dezember 2008 und Januar 2009, bei der mehr als 1.400 Menschen im Gazastreifen getötet wurden.

Sie konnten im vergangenen Oktober erstmals seit elf Jahren wieder in die USA reisen. Was hat Sie zuvor daran gehindert?
Die Vereinigten Staaten betrachteten mich als »Verbündeten einer terroristischen Organisation«, dadurch war eine Einreise unmöglich. Nach meinem langjährigen Einsatz als Anwalt und Menschenrechtsaktivist – ich bin außerdem Preisträger des Robert F. Kennedy-Menschenrechtspreises – ist das eine echte Schande. Dass ich die Reise trotzdem antreten konnte, habe ich dem Einsatz zahlreicher Organisationen zu verdanken, darunter Amnesty International und Human Rights Watch. Sie haben einen Protestbrief an die amerikanischen Behörden geschrieben und gefordert, mir ein dreimonatiges Visum zu erteilen. Auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat ihn unterzeichnet.

Welche Ziele haben Sie mit der Reise verfolgt?
Ich habe mich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern getroffen und Vorträge gehalten. Es ging um die humanitäre Situation im Gazastreifen unter der israelischen Blockade und um den »Goldstone-Report«, mit dem sich die Vereinten Nationen zum Zeitpunkt meines Aufenthalts beschäftigt haben. Der Bericht handelt von Kriegsverbrechen, die während der israelischen Militäroperation »Gegossenes Blei« begangen wurden. Wir haben darauf ­aufmerksam gemacht, dass die Familien und Angehörigen der Opfer im Gazastreifen seit dem Ende des Konflikts noch immer keine Gerechtigkeit erfahren haben und viele Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Bei der israelischen Militäroffensive kamen mehr als 1.400 ­Palästinenser ums Leben. Die Mehrzahl waren Zivilisten.
Wir versuchen unser Bestes, um den Angehörigen der Opfer juristischen Beistand zu leisten. Wir sammeln alle Informationen, die mit möglichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung stehen. Mit diesen Informationen versuchen wir, in Israel Verfahren anzustrengen. In mehr als 1.000 Fällen haben wir in Form von Zivilklagen Entschädigungsforderungen an das israelische Verteidigungsministerium gestellt. In rund 500 Fällen haben wir Strafanzeige erstattet und die israelische Militärstaatsanwaltschaft aufgefordert, ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Würden wir uns der Schicksale dieser Menschen nicht annehmen, hätten sie überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden.

Was haben Sie bisher erreicht?
Insgesamt betrachtet sind wir die großen Verlierer. Nur in wenigen Fällen haben unsere Anstrengungen dazu geführt, dass gegen israelische Soldaten eine Untersuchung eingeleitet und ein Urteil gesprochen wurde. Ein wesentlicher Grund dafür ist das israelische Justizsystem: Es verhindert, dass Verbrechen, die von israelischen Militärs begangen werden, konsequent verfolgt werden. Deshalb arbeiten wir verstärkt daran, in anderen Ländern gegen mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen, die im Gazastreifen begangen wurden, zu klagen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das sogenannte Weltrechtsprinzip. Unsere finanziellen Ressourcen sind zwar sehr knapp, aber glücklicherweise gibt es engagierte Anwälte in Großbritannien, Spanien oder Schweden, die uns dabei unterstützen. Für die Familien ist die Situation dennoch sehr frustrierend und führt dazu, dass sie den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren. Wir werden hartnäckig bleiben und darauf drängen, dass rechtliche Standards auch für die Menschen im Gazastreifen gelten müssen.

Welche Auswirkungen hat die israelische Blockade auf die Menschen im Gazastreifen?
Viele Menschenrechtsorganisationen haben sie als illegal und inhuman bezeichnet, weil sie einer kollektiven Bestrafung gleichkommt. Die Blockade sorgt dafür, dass sich die Bevölkerung nicht selbst versorgen und entwickeln kann. Ein Landwirt kann beispielsweise keinen Dünger importieren, weil es gegen Sicherheitsvorschriften verstößt. Genauso schwierig ist es, Baumaterial wie Eisen oder Zement zu importieren, um damit Häuser oder Schulen zu bauen. Absolventen und qualifizierte Arbeiter können sich nicht weiterbilden oder Arbeit suchen, weil es so schwierig ist, den Gazastreifen zu verlassen. Das gilt auch für Personen, die medizinische Hilfe benötigen. Fast 90 Prozent der Bevölkerung leben am Rande der Armutsgrenze und sind abhängig von internationalen Hilfslieferungen, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und dem Welternährungsprogramm.

Die Bevölkerung leidet auch unter der autoritären Herrschaft der Hamas.
Von politischen Parteien wie der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland verlangen wir ebenfalls, dass sie sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. So haben wir kritisiert, dass unter der Hamas Todessurteile gegen vermeintliche Kollaborateure oder Kriminelle verhängt werden. Teilweise geht die Hamas gewaltsam gegen Einrichtungen der Fatah vor, die dann wiederum Vergeltungsaktionen durchführt. Das ist ein Teufelskreis, der unbedingt beendet werden muss. Auch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sehen wir als großes Problem. Wir haben auch kritisiert, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen unter Druck gesetzt wurden. Der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« wurde die Schließung angedroht, weil sie angeblich nicht mit dem Gesundheitsministerium kooperiert hat.

Bekommt Ihre Organisation Schwierigkeiten, wenn Sie Menschenrechtsverletzungen der Hamas kritisieren?
Wenn wir darüber berichten, reagiert die Hamas teilweise verärgert. Doch wir konnten bisher unsere Arbeit immer machen, ohne bedroht oder behindert zu werden. In unserem Büro in Gaza ist ein Team von mehr als 60 Personen tätig, ein weiteres befindet sich in Ramallah. Die Hamas weiß, dass wir glaubwürdig sind, und akzeptiert unsere Arbeit für die Menschenrechte – zumal wir uns auch schon für ihre Mitglieder eingesetzt haben, als diese gefoltert oder verschleppt wurden. Wenn es um Menschenrechte geht, dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Diese Position haben wir schon zu Zeiten Jassir Arafats vertreten, und wir vertreten sie auch heute.

Fragen: Ralf Rebmann

Raji Sourani ist Rechtsanwalt. 1995 hat er das »Palestinian Centre for Human Rights« gegründet. Er ist ­Vizepräsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« sowie Vorstandsmitglied der Internationalen Juristenkommission ICJ. Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Menschenrechtspreise, darunter den Robert F. Kennedy-Menschenrechtspreis (1991) und den Menschenrechtspreis der Französischen Republik (1996). Raji Sourani ist Vater von zwei Kindern und lebt in Gaza.

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