"Der Druck muss vom Volk ausgehen"

Ein Gespräch von Thomas Aue Sobol mit dem Autor und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

Nach der Vergabe der Olympischen Spiele an China wurde weltweit auch über die Lage der Menschenrechte im Land ­berichtet. Hat sich dieses Interesse positiv auf die Meinungsfreiheit ausgewirkt?
Als Peking 2001 den Zuschlag für die Olympischen Spiele erhielt, versprach China die Menschenrechtslage zu verbessern. Doch Autoren, Kritiker und Journalisten werden weiter festgenommen und ins Gefängnis gesteckt – es ist sogar schlimmer geworden. Alle Augen sind auf China gerichtet, doch das hat ­keine positive Wirkung gehabt. Es gibt eine Menge Tabuthemen der letzten 60 Jahre, über die nicht kritisch gesprochen oder ­geschrieben werden darf. Dazu zählen insbesondere die Anti-Rechts-Kampagne von 1957, die Kulturrevolution und natürlich die Proteste auf dem Tiananmenplatz 1989 und nun auch die Olympischen Spiele. Wer schreibt, darf weder die Namen hochrangiger Kader noch Mitglieder der Kommunistischen Partei nennen. Direkte Kritik an der Kommunistischen Partei wird nicht hingenommen, und es ist rechtswidrig, die Legitimität des Regimes in Frage zu stellen.

Gelingt es dem Regime, kritische Berichte zu unterdrücken?
Das ist schwer zu sagen. Kritik wird unterdrückt und viele Kritiker hat man ins Gefängnis gesteckt. Doch gleichzeitig gibt es eine positive Entwicklung. Mehrere chinesische Journalisten ­testen seit 2001 die Grenzen des Möglichen aus. Besonders Zeitungen im Süden Chinas und einige Zeitschriften hier in Peking ­wagen einiges. So ist es zum Beispiel immer ein Tabu gewesen, über Zhao Ziyang (Chinas reformfreundlicher ehemaliger Ge­neralsekretär, der sich während des Aufstands des Tiananmen­platzes 1989 bei den Studierenden entschuldigte, weil er nicht mehr tun konnte. Anm. d. Red.) zu schreiben. Doch inzwischen sind fünf große Artikel über seine Politik und seine Ansichten erschienen. Das ist ein sehr positiver Schritt.
Einige kritische Stimmen, die versuchen, die Grenzen zu erweitern, sind Blogger, die unter völlig neuen Bedingungen das Regime angehen. Früher waren es nur Journalisten, doch heute kann sich jeder Chinese zu Wort melden. Natürlich gibt es Grenzen, aber das Regime kann nicht das gesamte Internet abschalten. Das ist unmöglich.

Hat sich die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Partei nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz verändert?
Das Ansehen und die Macht der Kommunistischen Partei erhielten einen heftigen Schlag, nachdem sie mit Gewalt gegen ihr ­eigenes Volk vorgegangen war. Heute vertrauen weniger Menschen der Partei blindlings. Sie hat das Gesicht verloren. Zudem erregt es heute mehr Aufmerksamkeit – auch in China – wenn jemand bestraft wird, weil er oder sie für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingetreten ist. Vor 1989 konnte es unbemerkt geschehen, dass jemand zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, doch das hat sich geändert. Deshalb treten heute viel mehr Chinesen für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten ein.

1989 waren die Studierenden von den demokratischen Idealen des Westens fasziniert. Heute wirken viele dem Westen gegenüber kritischer. Was unterscheidet die heutige Generation von der früheren?
Die Studierenden in den späten achtziger Jahren waren alle noch unter Mao Zedong geboren. Das Leben war damals wirklich hart, es gab nicht einmal genug zu essen. 1989 hatte sich schon viel verändert und die Studierenden sprachen über Freiheit und interessierten sich dafür, was im Westen geschah. Die Tatsache, dass sie Armut am eigenen Leib erlebt hatten, gab ­ihnen einen Sinn für soziale Verantwortung. Sie wollten für ihr Land und ihre Landsleute etwas Gutes tun.

Die heutigen Studierenden sind in den achtziger Jahren geboren worden und haben diese schwierigen Lebensbedingungen nicht erlebt. Sie denken überwiegend an sich selbst, was für einen Job sie bekommen und wieviel Geld sie verdienen können. Fast jeder, der an der Universität studiert, ist ein Einzelkind und trägt große Verantwortung für die finanzielle Unterstützung der Mutter, des Vaters und der Großeltern. Sie können es sich nicht leisten, an etwas anderes als ihre Familie und sich selbst zu denken.

Nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz schloss der damalige politische Führer Deng Xiaoping einen Pakt mit dem Volk: Es erhielt wirtschaftliche statt politischer Freiheit. Kann die Kommunistische Partei unbesorgt regieren, so lange sie dafür sorgen kann, dass der Wohlstand weiter wächst?
Ja, wenn das möglich ist. Doch wenn die Wirtschaft nach 30 Jahren Höhenflug einen Sättigungsgrad erreicht, wird die Unzufriedenheit wachsen und die Menschen werden sich gegen den Mangel an politischen Freiheiten auflehnen. Ich sage nicht, dass dies bald geschehen wird, doch auf lange Sicht wird die Kommunistische Partei nicht an der Macht bleiben, wenn sie keine politischen Reformen vornimmt.

Welche politischen Reformen meinen Sie?
Es gibt so viele, mit denen man beginnen könnte. Eine ist, dass die Kommunistische Partei nicht länger die Gerichte kontrolliert, so dass ein Bürger wirklich die Möglichkeit hätte, den Staat zu verklagen. Eine andere ist, den Medien die Freiheit zu geben, kritische Artikel zu veröffentlichen. Drittens könnte man im Volkskongress Raum für die vom Volk gewählten Vertreter aus den Provinzen schaffen. Eine direkte demokratische Wahl wäre der letzte Schritt.

Sehen Sie irgendwelche Anzeichen dafür, dass die derzeitige Führung eine dieser Reformen durchführen wird?
Es gibt Fortschritte. Auf dem Volkskongress wurden neue Mitglieder gewählt, die tatsächlich Bauern und einfache Arbeiter waren. Wir wissen nicht, wie groß ihre Anzahl in Zukunft sein wird, aber die Gesetzgebung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen hat sich allgemein verbessert, so zum Beispiel die Gesundheitsversorgung. Es ist ein kleiner, aber positiver Schritt.

Glauben Sie, dass die Führung der Kommunistischen Partei über politische Reformen nachdenkt?
Es gibt in der Partei einige, die so denken, aber definitiv nicht alle. 2006 veröffentlichte die sehr konservative Zeitung Beijing Daily einen Artikel mit der Überschrift "Demokratie ist gut". Das hochrangige Parteimitglied Yu Keping schrieb über die positiven Aspekte der Demokratie, aber auch über die Probleme. Das hat mich überrascht – vor allem in dieser Zeitung. Es war sicher zuvor abgesegnet worden, aber es zeigt auch, dass manche Themen diskutiert werden können. Es wäre natürlich anders gelaufen, wenn ich darüber geschrieben hätte.

Welcher Flügel in der Partei ist stärker – der, der einen demokratischen Wandel diskutieren möchte, oder der, der sich 1989 durchgesetzt hat?
Es ist schwer 1989 mit der Gegenwart zu vergleichen. Damals fand alles auf höchster Ebene statt. Die Menschen, die heute Reformen und demokratische Modelle diskutieren, sind nicht so hochrangig. Die entscheidenden Parteivertreter bleiben neutral, aber sie sind selbstverständlich aufmerksam.

Rückblickend können wir jedoch erkennen, dass die Kommunistische Partei ihre Position verändert hat, wenn die Massen unzufrieden waren. So wurde zum Beispiel die Agrarsteuer nach Bauernprotesten abgeschafft. Dasselbe gilt für die verstärkten Anstrengungen gegen die Korruption. Es ist Sache des Volkes, auf Veränderungen zu drängen. Unsere Führungselite ändert sich nicht aus eigenem Antrieb.