Amnesty Journal Mittlerer Osten und Nordafrika 02. August 2011

"Schlimmer als Guantánamo"

"Die US-Regierung machte sich schuldig." Manfred Nowak

"Die US-Regierung machte sich schuldig." Manfred Nowak

Ein Gespräch mit Manfred Nowak, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Während Ihrer Amtszeit von 2004 bis 2010 haben Sie das Gefangenenlager in Guantánamo Bay kein einziges Mal besucht. Warum?
Zusammen mit vier anderen UNO-Sonderberichterstattern habe ich nach meinem Amtsantritt die US-Regierung um eine Besuchserlaubnis für Guantánamo gebeten, um vor Ort recherchieren zu können. Nach sehr vielen hochrangigen Gesprächen mit allen beteiligten Behörden schien es so, als erhielten wir die Besuchserlaubnis. Allerdings ohne die Möglichkeit, vertrauliche Gespräche mit den Gefangenen führen zu können – womit der Besuch natürlich keinen Sinn mehr ergeben hätte. Damit wären ja auch Bedingungen verletzt worden, die von den USA immer wieder im Hinblick auf andere Staaten, wie China, eingefordert wurden. Letztlich hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in dieser Angelegenheit das letzte Wort hatte, die vertraulichen Gespräche verweigert. Daraufhin sagten wir den Besuch ab. Wenig später gab es im Vorfeld einer geplanten Russland­reise ähnliche Schwierigkeiten. Auch dort wurden vertrauliche Gespräche mit Gefangenen verweigert, woraufhin wir diesen Besuch ebenfalls absagten.

Welche Menschenrechtsverletzungen haben Sie besonders ­angeprangert?
Unser Bericht über geheime Haftzentren im »Kampf gegen den Terror« dokumentiert besonders brutale Verletzungen der Menschenrechte. Die sogenannte »Incomunicado«-Haft ist neben der Folter ein eigenes Verbrechen. Indem sie Menschen verschwinden ließ, machte sich die US-Regierung ähnlich schuldig wie die südamerikanischen Militärdiktaturen, die in den siebziger Jahren diese Methode anwandten. Im Rahmen des »Rendition«-Programms der CIA wurden Menschen gekidnappt und unter falschen Angaben mit Privatflugzeugen ausgeflogen und in geheime Haftzentren verbracht. Die Foltermethoden, die dort angewandt wurden, waren weitaus schlimmer als in Guantánamo. In den USA konnten die Verhörspezialisten nur bis zu einer bestimmten Grenze gehen. In syrischen, marokkanischen oder ägyptischen Haftzentren gab es diese Grenzen nicht mehr.

Sind mittlerweile alle Einzelheiten über die geheimen Haftzentren bekannt?
Eine vollständige Erfassung gibt es nicht, aber wir haben sicherlich den umfassendsten Bericht über geheime Haftzentren geschrieben. Demnach waren 66 Staaten darin involviert, viele im Zusammenhang mit dem »Rendition«-Programm. Andere Regierungen handeln unabhängig davon, wie etwa die Russische Föderation, die in Tschetschenien solche Zentren unterhielt. Aber wir haben nicht alles erfassen können. Allein in Pakistan gab es angeblich 24 Haftzentren, wir konnten aber nur einige eindeutig nachweisen. Die einzigen, die für völlige Aufklärung sorgen können, sind die betroffenen Staaten selbst.

Wie erhielten Sie die nötigen Informationen für den Bericht?
Wir haben sehr lange und sehr genau die geheimen Flüge untersucht: Wann ist welches Flugzeug mit welcher Nummer vom Dallas Airport nach Kabul und dann weiter nach Marokko oder Polen geflogen? Diese Daten haben wir anschließend mit den Aussagen ehemaliger Häftlinge verglichen. Einer berichtete zum Beispiel, dass er Wasserflaschen mit polnischen Etiketten in der Haft erhalten hatte. Wenn man diese Informationen zusammenfügt, erhält man gute Beweise.

In welchem Maße waren europäische Staaten an diesem Programm beteiligt?
Wir haben eindeutige Beweise dafür, dass von 2003 bis Ende 2005 in Polen, Rumänien und Litauen entsprechende Haftzentren betrieben wurden. In Bosnien und im Kosovo wurden Gefangene zumindest kurzzeitig festgehalten. Das ist die direkteste Mitverantwortung. In anderen Fällen haben zum Beispiel die schwedischen Behörden Personen an die CIA übergeben. Sie wurden anschließend nach Ägypten ausgeflogen, wo man sie gefoltert hat. Andere Regierungen gaben Landeerlaubnis oder Überflugrechte. Deutsche oder britische Geheimdienste nahmen bei Verhören in geheimen Haftzentren teil – es gab viele Möglichkeiten, sich daran zu beteiligen.

Werden diese Handlungen strafrechtlich verfolgt?
Unsere Untersuchungsergebnisse haben wir im vergangenen Jahr dem UNO-Menschenrechtsrat mitgeteilt. Jetzt liegt es an den entsprechenden Regierungen in Lettland, Polen und Rumänien, die Vorwürfe zu untersuchen und aufgrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

Sie haben selbst einmal direkt erlebt, wie Menschen verschleppt wurden.
Es handelte sich um sechs Bosnier algerischer Herkunft, die friedlich in dem Land gelebt haben. Sie wurden im Oktober 2001 nach einem Hinweis der US-Botschaft wegen angeblicher Anschlagspläne festgenommen. Ich war damals Richter am höchsten Gericht in Bosnien, das nach dem Dayton-Friedens­abkommen eingesetzt wurde. Wir hatten verfügt, dass die Sechs nicht außer Landes gebracht werden dürfen, bis der Fall end­gültig entschieden sei. Die USA setzten sich aber über alle rechtsstaatlichen Verpflichtungen hinweg – dabei waren sie ja selbst die Schutzmacht für das Friedensabkommen. Die Gefangenen wurden dann nach Guantánamo überstellt.

Kam es zu einer Anklage?
Einer von ihnen sitzt bis heute in Guantánamo ein. Die anderen wurden nach einem aufsehenerregenden Urteil des Supreme Courts freigelassen. Das oberste US-Gericht stellte 2008 fest, dass auch Guantánamo-Insassen Anspruch auf Haftprüfung vor einem unabhängigen Gericht haben. Daraufhin hat man die Anschuldigungen fallengelassen. Mit einigen von ihnen stehe ich nach wie vor in Kontakt. So wie mit Mustafa Ait Idir, den ich immer wieder zu meinem Unterricht einlade, damit er von seinen unglaublichen Erfahrungen berichtet.

Bin Laden ist tot, die USA bereiten den Abzug aus Afghanistan vor. Ist der »Krieg gegen den Terror« vorbei?
Obama spricht nicht mehr vom Krieg gegen den Terror, durch ihn ist ein großer Wandel eingetreten. Folter, geheime Haftzentren, das ganze Programm existiert nicht mehr. Obama ist allerdings daran gescheitert, die Menschenrechtsverletzungen während der Bush-Regierung aufzuarbeiten, das werfe ich ihm vor. Der Krieg gegen den Terrorismus hat die erste Dekade des Jahrhunderts geprägt, in der zweiten Dekade werden andere Themen wichtiger werden. Auch der arabische Frühling spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Die junge Generation bringt sehr klar zum Ausdruck, dass sie genug hat vom islamischen Fundamentalismus. Sie wollen ein demokratisches Leben führen, wie die Menschen auf der anderen Seite des Mittelmeers.

Fragen: Anton Landgraf

Manfred Nowak
Der österreichische Jurist ist Pro­fessor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität in Wien. 2004 wurde er von der UN-Menschenrechtskommission zum Sonderbericht­erstatter über Folter ernannt. Seine Amtszeit endete im Oktober 2010.

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