Amnesty Journal 10. November 2010

Sie kamen im Morgengrauen…

…um das Roma-Camp zu räumen. Polizeibeamte beschlagnahmten die persönlichen Habseligkeiten der Bewohner, Bulldozer zerstörten ihre Wohnwagen. Wer nicht sofort der Ausreise nach Rumänien zustimmte, saß anschließend obdachlos auf der Straße.

So wie in dem Pariser Vorort Choisy-le-Roi wurden im August in Dutzenden anderen französischen Gemeinden Roma-Siedlungen aufgelöst und die Bewohner vertrieben. Doch in Rumänien gibt es kaum Perspektiven für die Roma: Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Schule. Unter Umständen müssen sie dort sogar um ihr Leben fürchten, wie die Reportage über zwei Dörfer in Siebenbürgen beschreibt (S. 20).

Das brachiale Vorgehen der französischen Behörden gegen die Roma ist ein Lehrstück über politischen Populismus auf dem Rücken gesellschaftlicher Minderheiten: Ein lokaler Vorfall, bei dem Roma mit der Polizei aneinandergerieten, wurde zu einem Ereignis aufgebauscht, das angeblich die Sicherheit der Nation gefährdet – und nebenbei auch von den innenpolitischen Skandalen der Regierung Sarkozy ablenken sollte. Wenn "die Lage von Minderheiten ein Gradmesser für die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in einer Gesellschaft ist", wie der Historiker Wolfgang Wippermann erklärt (S. 32), dann fällt die menschenrechtliche Bilanz nicht nur für Frankreich verheerend aus.

Gute Nachrichten gibt es hingegen aus Kuba, wo die Regierung kürzlich zahlreiche Dissidenten und Oppositionelle freigelassen hat (S. 44). Eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Meinungsfreiheit und Kritik ist zwar noch nicht in Sicht. Der Kuba-Experte Bert Hoffmann äußert im Interview mit dem Amnesty Journal (S. 46) dennoch vorsichtigen Optimismus. Er sieht in der überraschenden Freilassung einen neuen "Politikstil" der Regierung in Havanna.

Eine exklusive Reportage beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit einem Land, aus dem es normalerweise so gut wie keine Informationen gibt. Über mehrere Jahre hinweg hat der dänische Journalist Thomas Aue Sobol Flüchtlinge aus Nordkorea getroffen. Sie geben nicht nur erschütternde Einblicke in den Alltag in dem hermetisch abgeschotteten Land, sondern berichten auch über ihre extrem gefährliche Fluchtroute, die sie durch mehrere ostasiatische Länder führte.

Anton Landgraf ist Redakteur des Amnesty Journals

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