Amnesty Journal Argentinien 19. Juli 2010

"Sie wollen uns mit Gewalt einschüchtern"

Marianela Galli war eineinhalb Jahre alt, als sie am 12. Juli 1977 mit ihren Eltern und ihrer Großmutter in das Folterzentrum ESMA argentinischen Militärdiktatur gebracht wurde. Nach zweieinhalb Monaten kam sie als einzige frei und wuchs bei einer Tante auf. Heute kämpft Galli mit der Organisation H.I.J.O.S. für die Aufklärung der Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur. Ein Gespräch über den Prozess gegen die Mörder ihrer Eltern und den Kampf der Angehörigen um Aufklärung.

Seit Dezember 2009 läuft der Prozess gegen die Verantwortlichen für das größte Folterzentrum der Diktatur, genannt ESMA. Was empfanden Sie, als das Verfahren begann?
Die ESMA hat große symbolische Bedeutung. Die Militärs brachten über 5.000 Menschen dorthin. Als ich mit meinen Eltern und meiner Großmutter entführt wurde, war ich erst eineinhalb Jahre alt. Deshalb erinnere ich mich an nichts. Aber es vermischen sich ganz verschiedene Gefühle: Freude darüber, dass die Täter auf der Anklagebank sitzen, und Schmerz über den Verlust meiner Angehörigen.

Sie sind als Zeugin, Anklägerin und Opfer in das Verfahren eingebunden. Was erwarten Sie von diesem Prozess?
Ich hoffe, dass ich dem Gericht vermitteln kann, was es heißt, seine ganze Familie zu verlieren. Ich will aufzeigen, was mit einem geschieht, wenn man nach 34 Jahren immer noch nicht weiß, was mit seinen Angehörigen passiert ist: Wo sind ihre Körper? Was geschah mit dem Baby, mit dem meine Mutter schwanger war? Und ich will über die Auswirkungen der Straflosigkeit sprechen. Beispielsweise darüber, wie hilflos ich mich fühlte, als ich 1998 in einem Café Alfredo Astiz sitzen sah. Er ist einer der Täter, die jetzt vor Gericht stehen. Ich hoffe, dass die Wahrheit ans Licht kommt und unseren Angehörigen Gerechtigkeit widerfährt. Die Verfahren müssen zeigen, dass unser Rechtsstaat in der Lage ist, politische und soziale Konflikte auf demokratischem Wege zu lösen. Nicht durch Gewalt, und erst recht nicht durch Gewalt, die vom Staat ausgeübt wird.

Wie steht die argentinische Gesellschaft zu den Verfahren?
Die Prozesse finden allgemeine Zustimmung, auch wenn es ­immer noch Konservative gibt, die sie einstellen wollen. Leider berichten nur wenige Medien kontinuierlich über die Verfahren. Aber Menschenrechtsverteidiger, soziale Organisationen und Parteien sorgen dafür, dass die Prozesse an die Öffentlichkeit kommen. Am 24. März, dem Jahrestag des Putsches, konnten wir sehr viele junge Menschen zur »Plaza de Mayo« in Buenos Aires mobilisieren. Es kamen also Leute, die erst nach dem Ende der Diktatur geboren wurden. Das zeigt, dass sich Teile der Jugend mit der Vergangenheit auseinandersetzen und entschlossen sind, diktatorische Regime nicht mehr zu tolerieren.

Julio López, ein wichtiger Zeuge, wurde im Jahr 2006 entführt und ist bis heute verschwunden. Werden weiter Zeugen bedroht?
Ja, leider glauben die Komplizen der Diktatur, sie könnten uns mit Gewalt einschüchtern. Am 29. März 2010 wurde in der Provinz Santa Fe ein Zeuge ermordet. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine politische Tat handelt.

Also besitzen die alten Kräfte noch viel Macht?
Sie sind in der gesamten Gesellschaft präsent: im Justizapparat, bei den Sicherheitskräften, in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften usw. Sie machen Druck, damit die Prozesse nicht wei­tergehen. So werden zum Beispiel in der Provinz Mendoza die Ermittlungen verschleppt und damit faktisch verhindert.

Wie verhält sich die Regierung?
Sie unterstützt die Aufarbeitung, aber die Maßnahmen müssten besser koordiniert werden. Noch immer gibt es keine komplette Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Der Repressionsapparat der Polizei des Bezirks Buenos Aires konnte nicht mit all seinen Facetten offengelegt werden. Der Fall Julio López stagniert seit Jahren, niemand wurde festgenommen. Ohne Zeugenschutzprogramme wird es weitere solche Fälle geben.

Wie kamen Sie zu H.I.J.O.S. (»Söhne und Töchter für Identität und Gerechtigkeit, gegen Vergessen und Schweigen«)?
Ich begann in der Madrider Gruppe, weil ich dort studierte. Die Gruppe verfolgte den Prozess gegen den ehemaligen General Adolfo Scilingo, der in Spanien stattfand, und suchte in Spanien nach geraubten Kindern. Dabei handelt es sich um Kinder, die man den Gefangenen wegnahm und die an andere Familien ­gegeben wurden. Wir gehen davon aus, dass 30 von ihnen in Spanien leben, ohne von ihrer Geschichte zu wissen.

Und wie sieht die Arbeit von H.I.J.O.S. in Argentinien aus?
H.I.J.O.S. wurde im Jahr 1995 gegründet. Als Kinder von »Verschwundenen« wollten wir unsere Wut über die Straflosigkeit ausdrücken. Wir bemühen uns darum, dass die Verantwortlichen des Genozids und ihre Komplizen juristisch verfolgt werden, und wir suchen unsere geraubten Brüder und Schwestern. Zudem kämpfen wir dafür, dass die Erinnerung wach bleibt. Wir haben die »Escraches« ins Leben gerufen – das ist eine Aktionsform, mit der wir Verantwortliche an die Öffentlichkeit zerren, die sich bislang frei in der Gesellschaft bewegen konnten.

Wie funktioniert das?
Wir versammeln uns vor dem Haus eines Täters, um die Nachbarn darauf hinzuweisen, dass hier ein Mörder lebt. Damit wollen wir erreichen, dass dieser eine gesellschaftliche Zurückweisung erfährt. Wir verlesen dann ein Kommuniqué über die Rolle dieser Person während der Diktatur und geben die Information an die Presse weiter. Als die Amnestiegesetze noch galten, haben wir viele »Escraches« veranstaltet. Jetzt, wo die Fälle vor Gericht verhandelt werden, sind es weniger.

Es gibt die »Großmütter der Plaza de Mayo« und die »Mütter der Plaza de Mayo«. Stehen die H.I.J.O.S. in der Tradition dieser Organisationen?
Wir haben eine sehr enge Verbindung zu den Müttern und Großmüttern. Sie sind unser Bezugspunkt und haben uns sehr viel gelehrt. Wir führen einen gemeinsamen Kampf und haben dieselben Ziele.

Die H.I.J.O.S. sind im Ausland sehr präsent. Warum?
Als die Amnestiegesetze noch nicht aufgehoben waren, konnten die Gruppen im Ausland dafür sorgen, dass dort Strafverfahren eingeleitet werden. Jetzt kümmern sie sich um die Auslieferung von Tätern an Argentinien. Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Mannes, der als Pilot in Holland arbeitete. Er wurde von ­seinen Kollegen identifiziert, weil er immer von seinen Gräueltaten während der Diktatur erzählt hatte.

Welche Rolle spielt die internationale Unterstützung?
Sie ist sehr wichtig. Französische, italienische und spanische Gerichte sorgten für die ersten Verurteilungen. Damit schufen sie ein Beispiel auf internationaler Ebene, das half, die Prozesse in Argentinien in Gang zu bringen. Jetzt ist vor allem wichtig, dass die internationale Gemeinschaft uns bei der Suche nach den geraubten Kindern hilft. Insgesamt wurden etwa 400 Kinder verschleppt. Viele leben im Ausland. Wir müssen ihre wahre Identität herausfinden, denn ihre Angehörigen suchen sie bis heute.

Fragen: Wolf-Dieter Vogel

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