Amnesty Journal Iran 19. Juli 2010

Bildstörung

Auch ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl wird die Opposition im Iran mit Gewalt unterdrückt. Dabei versucht die Regierung, spektakuläre Fernsehbilder zu vermeiden.

Von Ruth Jüttner

Die letzten großen Demonstrationen, bei denen landesweit Hunderttausende Iraner und Iranerinnen auf die Straße gingen, fanden Ende Dezember 2009 anlässlich des religiösen Ashoura-Festes und der Beerdigung des regierungskritischen Großayatollahs Hosseinali Montazeri statt. Wieder gingen die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Protestierenden vor. Es kam einmal mehr zu Toten und Verletzten. Erneut wurden Hunderte Iraner und Iranerinnen festgenommen, teilweise direkt bei den Demonstrationen. Viele Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden aber auch in ihren Häusern festgenommen oder nach Vorladungen vor Gericht in Haft überstellt.

Seither berichten die internationalen Medien kaum noch über die andauernde Repression gegen Kritiker der Regierung im Iran. Es scheint, als hätten Polizei, Geheimdienste und Justiz ihr Ziel erreicht, jeglichen öffentlichen Protest im Keim zu ersticken. Alle Versuche der Opposition, Demonstrationen zu den nationalen Feiertagen wie dem Jahrestag der islamischen Revolution im Februar oder dem iranischen Neujahrsfest im März zu organisieren, werden durch ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte bereits im Ansatz gewaltsam unterdrückt.

Gleichzeitig werden diejenigen, die verdächtigt werden, die Proteste zu organisieren, häufig im Vorfeld von erwarteten Aktionen festgenommen. So erging es dem Studentenaktivisten Payam Jahangiry, der zwei Tage vor den landesweiten Studentenprotesten Anfang Dezember in seiner Wohnung in Shiraz festgenommen wurde. Sechs Wochen war er ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt in Haft. Für seine Freilassung musste seine Familie eine hohe Kaution in Form von Besitzurkunden von zwei Wohnungen der Justiz übergeben. Solche Kautionen, die bei einigen ­Oppositionellen bis zu mehreren 100.000 Euro betragen, sind ein subtiles Mittel der iranischen Behörden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Denn bei erneuter öffentlicher Kritik oder Festnahme droht der Verlust der Wohnung der Familien­angehörigen.

Weniger subtil gehen die iranischen Sicherheitsdienste gegen Menschenrechtsverteidiger vor. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden in den vergangenen Wochen und Monaten festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt völlig isoliert inhaftiert und schweren Verhören unterzogen. Besonders betroffen sind Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters". Mehrere wurden seit Ende 2009 festgenommen, darunter auch die Journalistin und Mitgründerin des Komitees Shiva Nazar Ahari. Sie befindet sich seit vier Monaten ohne Anklageerhebung und ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt in Einzelhaft. Im Februar berichtete Shiva Nazar Ahari ihrer Familie telefonisch, dass sie in eine käfigartige winzige Zelle verlegt wurde, in der sie ihre Beine und Arme nicht bewegen kann. Sie wird in den Verhören massiv unter Druck ­gesetzt, die Vorwürfe gegen sie zu "gestehen".

Nachdem die öffentlichen Schauprozesse vom August 2009, in denen die Angeklagten nach monatelanger Isolationshaft vor laufenden Kameras vorgeführt wurden, lautstarke internationale Kritik hervorgerufen hatten, fanden die jüngsten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der ohnehin schon eingeschränkte Zugang zu den Prozessen wurde im März durch die Einrichtung eines Sondergerichts auf dem Gelände des Evin-Gefängnisses erheblich verschlechtert: Anwälte berichten, dass sie und die Familien der inhaftierten Angeklagten keinen Zugang zu den Richtern dieses Sondergerichts erhalten.

Die iranischen Behörden wenden große Mühe auf, um die massiven Verletzungen der Menschenrechte hinter dicken Gefängnismauern zu verstecken. Darum ist es umso wichtiger, dass Menschenrechtsorganisationen, die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft einen langen Atem beweisen und die Verantwortlichen im Iran an den Pranger stellen. Und dies nicht nur zu den symbolträchtigen Anlässen wie dem ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni.

Die Autorin ist Referentin für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika der deutschen Amnesty-Sektion.

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