Amnesty Journal Irak 04. Juni 2009

Ein schweres Kreuz

Die Regierung in Bagdad unternimmt wenig, um religiöse Minderheiten wirkungsvoll gegen Angriffe militanter Islamisten zu schützen. Viele Angehörige von nicht-muslimischen Gemeinden fliehen daher ins Ausland oder passen sich an.

"Wir haben deine Frau in unserer Gewalt. Wenn du die ­Polizei informierst, ist sie tot." Die Entführer verlangten ein hohes Lösegeld von der Familie, und um der Forderung Nachdruck zu verleihen, feuerten maskierte Bewaffnete auf das Haus. So geschehen im November 2008 in Bagdad. Erst im Januar diesen Jahres wird die Ehefrau und Mutter von vier Kindern nach zähen Verhandlungen und Zahlung des Lösegeldes freigelassen. Der Vater ist mit den Kindern bereits nach Jordanien geflohen. Die Familie gehört zur religiösen Minderheit der Mandäer bzw. Sabäer, einer monotheistischen Religionsgemeinschaft, deren Ursprünge auf die Zeit vor Johannes dem Täufer zurückgeführt werden.

Während irakische Politiker regelmäßig den Rückgang der Gewalttaten und die Verbesserung der Sicherheitslage beschwören, veröffentlichte die UNO-Mission im Irak im April die Zahlen ziviler Opfer des vergangenen Jahres: 6.787 Zivilpersonen wurden getötet und 20.178 verletzt.

Doch trotz dieser Entwicklung werden Angehörige der religiösen Minderheiten wie Mandäer, Christen, Jesiden und anderer nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften nach wie vor Opfer von Übergriffen, Entführungen und massiven Bedrohungen.

Die Hauptlast der Verfolgung tragen die Mandäer. Bereits Ende April 2003, unmittelbar nach dem Sturz der Baath-Regierung unter Saddam Hussein, wurden Dutzende Angehörige dieser Religionsgemeinschaft getötet. Sie gelten unter radikalen islamistischen Gruppen als »unrein«, ihr Glaube wird verunglimpft und Muslime werden aufgefordert, sie zur Konversion zum Islam zu veranlassen, was häufig unter Gewaltandrohung geschieht. Auf einigen Webseiten wurden sogar Aufforderungen veröffentlicht, Mandäer als »Ungläubige« – so genannte »Kafir« – auszulöschen.

Von den etwa 30.000 Angehörigen der Minderheit leben heute nur noch etwa 4.000 im Zentralirak. Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen sechs Jahre zeigt die dramatische Lage. Nach Angaben der Religionsgemeinschaft wurden 80 Prozent ihrer Angehörigen aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Südirak, in Bagdad und Baquba vertrieben und mussten fliehen. Etwa 5.000 von ihnen suchten im kurdisch kontrollierten Nordirak Schutz; weitere 13.000 Mandäer flohen in andere arabische Staaten der Region.

Auch die christlichen Gemeinschaften waren schon lange bevor die konfessionelle Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Frühjahr 2006 eskalierte von der dramatischen Verschlechterung der Lage betroffen, obwohl sie nach islamischer Auffassung zu den anerkannten Buchreligionen zählen. Bereits im Sommer 2004 ereignete sich eine Anschlagsserie auf fünf christliche Kirchen in Bagdad und Mosul, wobei mindestens 15 Todesopfer zu beklagen waren.

Seitdem kommt es immer wieder zu Angriffen auf christliche Einrichtungen. Christen, darunter auch hohe Würdenträger wie der chaldäisch-katholische Erzbischof Paulos Faradj Rahho, werden Opfer von Entführungen. Häufig werden die Entführten trotz Zahlung hoher Geldbeträge getötet. Christliche Frauen und Mädchen werden von extremistischen Gruppen unter Druck gesetzt, sich den traditionellen islamischen Kleidervorschriften anzupassen und Kopftücher zu tragen. Traditionell von Christen betriebene Geschäfte wie Schönheitssalons oder der Verkauf von Alkohol, Musik-CDs und Videos werden systematisch Ziel von Anschlägen, die christlichen Inhaber werden bedroht und überfallen.

Täter und Motive für die Übergriffe gegen Angehörige religiöser Minderheiten sind nicht immer eindeutig zu identifizieren. Überfälle auf Geschäfte nicht-muslimischer Inhaber oder Schutz- und Lösegelderpressungen gehen zum Teil auf das Konto krimineller Banden. Anschläge auf christliche Juweliere oder mandäische Goldschmiede, die nicht von Diebstählen begleitet werden, weisen jedoch eindeutig auf religiös motivierte Verfolgung und Vertreibung hin. Weder die irakischen noch die multinationalen Truppen haben in der Vergangenheit den bedrohten Minderheiten effektiven Schutz geboten.

Dieser Zustand birgt für die nicht-muslimischen Minderheiten besonders tragische Konsequenzen: Im Gegensatz zu ihren schiitischen und sunnitischen Mitbürgern verfügen diese Minderheiten traditionell nicht über eigene bewaffnete Milizen oder Stammesstrukturen, die ihre Sicherheit gewährleisten könnten. Die Lage der Mandäer ist besonders prekär, da ihnen ihre Religion das Tragen von Waffen verbietet.

Viele Christen und Mandäer sehen keine sichere Zukunft für sich und ihre Familien im Irak. Irakische Politiker hingegen rufen insbesondere Angehörige der christlichen Religionsgemeinschaften dazu auf, entweder auszuharren bzw. wieder in den Irak zurückzukehren. So betonte der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki bei seinem Deutschland-Besuch im Sommer 2008 gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass gerade die gutausgebildeten Christen beim Wiederaufbau des Landes gebraucht würden. Doch die Versprechen irakischer Politiker vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen, dass die politischen Konflikte bislang nicht gelöst wurden und damit auch die Sicherheitslage in einigen Provinzen hochgradig instabil ist.

Dass das irakische Parlament dem Minderheitenschutz kaum eine Bedeutung einräumt, hat die Verabschiedung des Wahlgesetzes zu den im vergangenen Januar abgehaltenen Provinzwahlen deutlich gezeigt. In dem vom Parlament nach langen Debatten im September 2008 verabschiedeten Wahlgesetz wurden überraschend die für Minderheitenvertreter reservierten Sitze in den Provinzräten gestrichen. Erst nach heftigen Protesten seitens der Minderheiten, die ihr Recht auf politische Repräsentation und Partizipation massiv eingeschränkt sahen, und nach Intervention der UNO-Mission, wurde im November das Wahlgesetz nachgebessert.

Allerdings wurde die ursprünglich von der UNO vorgeschlagene Schutzquote für Minderheitenvertreter halbiert: in den drei Provinzen Bagdad, Mosul und Basra sind insgesamt nur noch sechs Sitze den Vertretern der Christen, Jesiden, Mandäer und der Shabak vorbehalten.

Neben religiös motivierter Verfolgung nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften kommt es immer wieder zu Übergriffen und Vertreibungen von Minderheiten im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden im Vorfeld der Wahlen. So sind die Christen in Mosul nach Meinung von Beobachtern zwischen die Fronten der Araber und Kurden geraten, die um die Kontrolle über umstrittene Gebiete bei Mosul konkurrieren.

Nachdem Christen gegen das Wahlgesetz demonstrierten und eine garantierte Minderheitenvertretung in den Provinzräten forderten, wurden sie gezielt angegriffen. Nach UNO-Angaben wurden 40 Christen getötet und mehr als 12.000 aus ihren Häusern vertrieben. Die Flüchtlinge berichteten, dass die Anschläge von islamistischen Gruppierungen ausgingen und die örtlichen Sicherheitskräfte, die von den Kurden dominiert werden, nicht zum Schutz der bedrohten Minderheit eingegriffen hätten. Erst nachdem die Zentralregierung in Bagdad irakische Armee- und Polizeieinheiten aus anderen Landesteilen zum Schutz der Christen in Mosul stationierte, beruhigte sich die Lage.

Auch andere Minderheiten geraten wegen des Konflikts zwischen Arabern und Kurden zunehmend unter Druck. Dabei geht es vor allem um die Gebiete entlang der südlichen Grenze der drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak. Betroffen sind besonders die Shabak, eine eigenständige kulturelle Minderheit, die in der Niniveh-Ebene angesiedelt ist, und die Jesiden, eine monotheistische Religionsgemeinschaft, die ebenfalls mehrheitlich in der Provinz Niniveh an der Grenze zu Syrien im Sinjar-Gebiet sowie in der Region Sheikhan leben. Beide Minderheiten werden genötigt, sich als Kurden zu bezeichnen und die kurdischen Parteien zu unterstützen, um deren Ansprüche auf diese Gebiete zu untermauern.

Immer wieder wird von Übergriffen auf Angehörige sowie auf Führer der Shabak und Jesiden berichtet. Kurdische Sicherheitskräfte sollen Berichten zufolge den Schutz dieser Minderheiten vom loyalen Verhalten zu den kurdischen Parteien abhängig machen.

So zeigt sich bislang die Bereitschaft der irakischen Politiker, religiöse Minderheiten zu schützen, vor allem als rhetorisches Anliegen. Da zudem die kurdischen Parteien diese Minderheiten nur schützen wollen, wenn sie sich loyal gegenüber ihren Interessen und Gebietsansprüchen zeigen, sind die Aussichten für nicht-muslimische Minderheiten in Irak düster.

Von Ruth Jüttner.
Die Autorin ist Nahost-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion.

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