"Reden ist Silber, Schweigen..."?

Sie sollten schweigen, aber er hat geredet. Und dafür sitzt er im Gefängnis – der Journalist Shi Tao. Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 sollte am 15. Jahrestag in der Presse nicht erwähnt werden. Dieses Schweigegebot konnte Shi Tao nicht hinnehmen.

Menschen müssen von dem reden, was sie tief bewegt. Je stärker sie ein Unrecht empfinden, desto stärker ist der innere Druck, darüber zu sprechen, anzuklagen, Abhilfe zu suchen. Desto stärker wird aber auch der Druck durch die Nutznießer des Unrechts, alles im Dunkeln zu lassen.

Wo die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, soll Unrecht verdeckt werden. Wahrscheinlich gilt sogar: je stärker die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, desto stärker die Unterdrückung der Menschen.

Die Meinungsfreiheit ist ein politisches Menschenrecht. Denn anders als bei der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die den individuellen Kern des Menschen schützt, geht es bei ihr um die Beteiligung an Entscheidungen, die alle betreffen. Dadurch ist sie Grundlage der Demokratie. Auch für Amnesty International ist Meinungsfreiheit die Grundlage des Wirkens: Wir haben nur das öffentliche Wort als Mittel, Ungerechtigkeit zu mindern und Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen.

Meinungsfreiheit war einmal fast gleichbedeutend mit Pressefreiheit. Die elektronischen Medien eröffnen neue Fronten. Gewöhnlich sind neue Technologien neue Mittel, die Machtverhältnisse zu verfestigen. Auch heute versuchen Regierungen, die neuen Medien für sich zu nutzen oder gar zu monopolisieren. Ihre Mittel sind Verbot, Kontrolle, abschreckende Bestrafung.

Aber vielleicht ist es jetzt anders? Die Wächter laufen der technischen Entwicklung meistens hinterher. Davon berichten unter anderem die Artikel aus China, aus der Türkei, vor allem aber aus dem Iran. Die mediale Revolution könnte politische Auswirkungen haben. Aber die neuen Mittel bergen auch Gefahren: Was zum Beispiel über Twitter ins Netz gestellt wird, kann schneller praktische Konsequenzen haben als es evaluiert wird. Und: Die Anliegen dieser Nachrichtenproduzenten müssen nicht Menschenrechte und Demokratie sein. Auch Demagogen und Kriminellen jeder Art stehen diese Möglichkeiten offen.

Die Angst der Regierenden vor freiem Informationsfluss ist verschieden berechtigt, verschieden ausgeprägt, aber allgemein verbreitet. Ist das Streben nach Sicherheit einmal ein Faktor geworden, wuchert es weiter und weiter. Sicherheit gibt es aber nur durch Gerechtigkeit, die durch Meinungsaustausch und Interessenausgleich möglich wird.

Von Wolfram Geppert. Der Autor ist Sprecher der Gruppe Meinungsfreiheit der deutschen Sektion von Amnesty International.

Weitere Informationen auf www.amnesty-meinungsfreiheit.de