Interview zu Russland: "Lautes Schweigen"

Ein Gespräch mit Peter Franck, dem ehrenamtlichen Russland-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International.

In den vergangenen 14 Monaten wurden in Russland mindestens sechs Journalisten ermordet. Nur selten konnte die Staatsanwaltschaft die Täter ermitteln. Warum versagt die Strafverfolgung in einem solchen Maße?
Vor allem Journalisten, die auf regionaler Ebene über Korrup­tion und die Verquickung von Wirtschaft, Politik und Justiz berichten, sind oft in großer Gefahr und werden angefeindet. Das reicht von Drohbriefen über tätliche Angriffe bis hin zu Mord. Viel deutet darauf hin, dass die Ermittlungen genau von denjenigen beeinflusst werden können, über die zuvor kritisch berichtet wurde. Die Ermittlungen bleiben dann oft erfolglos.

Auch die Mörder der 2005 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja wurden noch immer nicht gefasst. Ende Februar 2009 sprach ein Gericht drei in diesem Zusammenhang Angeklagte in erster Instanz frei.
Der gesamte Prozess hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Einerseits gab es eine couragierte, unabhängige Jury, die verhinderte, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfand. Sie hielt auch dem öffentlichen Druck stand, unbedingt zu einem Schuldspruch zu kommen. Andererseits litt das Ermittlungsverfahren darunter, dass immer wieder Details aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit drangen. Die dann in der Hauptverhandlung präsentierten Beweise überzeugten auch die meisten Beobachter nicht, obwohl gegen die freigesprochenen Personen starke Verdachtsmomente bestanden haben.

Anfang Januar wurden der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ­Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa in Moskau auf offener Straße erschossen. Der Doppelmord wurde in rechtsextremen Kreisen bejubelt. Wie gefährlich ist die Neonazi-Szene in Russland?
Rechtsextremismus ist ein großes Problem in Russland. Für 2008 dokumentiert die unabhängige Organisation "Sova" die Fälle von 97 Menschen, die infolge rassistischer oder rechtsextremer Gewalt um ihr Leben kamen. Die Zahl hat sich gegenüber 2003 damit mehr als vervierfacht. Neonazis können oft frei agieren. Sie hetzen gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Angehörige der liberalen Opposition, die in ihren Augen "Feinde des russischen Volkes" sind. Von der breiten Bevölkerung gibt es dagegen kaum Proteste. Und auch die russische Führung tritt solchen Vorfällen nicht schnell und deutlich genug entgegen.

Nach dem Doppelmord empfing Präsident Dmitrij Medwedew den Chefredakteur und den Herausgeber der Zeitung "Novaja Gazeta" im Kreml. Vor seinem Amtsantritt im Mai 2008 hatte er angekündigt, den Rechtsstaat in Russland stärken zu wollen. Wird er sein Wort halten?
Es hat bereits durchaus Zeichen in die richtige Richtung gegeben. Die Einladung in den Kreml gehört dazu. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass es dabei nur darum ging, Kritiker zu beschwichtigen. Wir kritisieren daher weiterhin, dass die russische Führung Menschenrechtler und Journalisten im Stich lässt und nicht ausreichend unterstützt. Eigentlich müsste die Regierung sagen: "Sie sind vielleicht unbequem und verursachen Arbeit, aber wir brauchen sie dringend für die rechtstaatliche Entwicklung in Russland." Doch bis jetzt gibt es dazu nur lautes Schweigen.

Interview: Daniel Kreuz