Amnesty Report Côte d'Ivoire 23. Mai 2018

Côte d’Ivoire 2017/18

Report Cover 17/18

Rund 200 Anhänger des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen nach den Wahlen 2010/11 inhaftiert worden waren, warteten weiterhin auf ihre Gerichtsverfahren. Tötungen im Zusammenhang mit Meutereien und Zusammenstößen zwischen demobilisierten Soldaten und Sicherheitskräften wurden nicht untersucht. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt und einige Proteste verboten. Simone Gbagbo, die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten, wurde vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen freigesprochen. Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Prozess gemacht.

Hintergrund

Dreizehn Jahre nach ihrer Einrichtung durch den UN-Sicherheitsrat beendete die Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) ihre Mission. Der unabhängige Experte der Vereinten Nationen lobte die allmählichen Fortschritte des Landes auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung und Stabilität, warnte jedoch, dass diese angesichts der Unruhen im Januar fragil seien.

Die Regierung leitete eine von UN-Ermittlern unterstützte Untersuchung ein, um die Entdeckung eines Waffenlagers in einem Haus zu untersuchen, das einem engen Mitarbeiter des Präsidenten der Nationalversammlung gehörte.

Im Juli 2017 verübten bewaffnete Gruppen mehrere Anschläge. Drei Soldaten wurden getötet, als bewaffnete Männer ein Militärlager in Korhogo im Norden des Landes angriffen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Es wurden Gesetze mit Bestimmungen verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Sie schlossen Verleumdung, Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten ein.

Im Februar 2017 wurden sechs Journalisten zwei Tage lang in der Hauptstadt Abidjan inhaftiert und beschuldigt, falsche Informationen über die Meuterei von Soldaten verbreitet zu haben. Sie wurden nicht unter Anklage gestellt, jedoch wiederholt von den Behörden zum Verhör vorgeladen.

Im August 2017 wurden zwei Journalisten der Tageszeitung Le Quotidien wegen eines Artikels festgenommen, in dem sie über die Finanzen des Präsidenten der Nationalversammlung berichtet hatten.

Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Im Februar 2017 setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein, um einen friedlichen Protest von Kakaobauern und Mitgliedern der Bauernvereinigung des Landes in Abidjan zu unterdrücken.

Im Juli forderten demobilisierte Soldaten die Regierung bei friedlichen Demonstrationen in Bouaké dazu auf, ihre im Anschluss an die Proteste im Mai (siehe unten) gemachten Versprechen einzuhalten. Amadou Ouattara, Mégbè Diomandé und Lassina Doumbia, Mitglieder der Vereinigung demobilisierter Soldaten Cellule 39, wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Organisation einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen.

Mindestens 40 Studierende wurden im September 2017 nach landesweiten Demonstrationen inhaftiert. Diese waren von der Studenten- und Schülervereinigung FESCI organisiert worden, um gegen Polizeigewalt und gestiegene Studiengebühren zu protestieren. Eine Studentin berichtete, die Polizei habe sie und einige Freunden in ihrem Zimmer festgenommen und geschlagen. Einige der Festgenommenen hatten die Polizisten mit Steinen beworfen, andere aber waren friedlich geblieben. Sie alle wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und nach 20 Tagen vorläufig freigelassen.

Straflosigkeit

Mutmaßliche Unterstützer von Ex-Präsident Gbagbo wurden wegen Menschenrechtsverletzungen während und nach der Wahl 2010 vor Gericht gestellt. Im Gegensatz dazu wurde keiner der Anhänger von Präsident Ouattara im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen festgenommen oder vor Gericht gestellt.

Ende März 2017 sprach das Schwurgericht Abidjan Simone Gbagbo von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen frei. Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde ihr Recht verweigert, an der Anhörung teilzunehmen. Neue Rechtsbeistände, die der Leiter der Anwaltskammer ernannt hatte, nachdem die Rechtsbeistände von Simone Gbagbo 2016 zurückgetreten waren, zogen sich im März 2017 ebenfalls zurück. Ihnen zufolge war das Gericht nicht ordnungsgemäß gebildet worden, da ein Richter erst ernannt wurde, nachdem der Prozess bereits begonnen hatte.

Etwa 200 Anhänger von Laurent Gbagbo, die 2011 wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen nach den Wahlen festgenommen worden waren, warteten im Gewahrsam noch immer auf ihre Verfahren. Zwei von ihnen, Assi Jean Kouatchi und Bonfils Todé, starben 2017 in der Haft.

Einige Häftlinge wurden vorläufig freigelassen und warteten auf ihren Prozess. Zu ihnen gehörte auch Antoinette Meho von der zivilgesellschaftlichen Organisation Solidarité Wé, die im Mai 2017 freigelassen wurde. Sie war wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt. Im Dezember wurden der ehemalige Minister Hubert Oulaye, der im Juni 2017 vorläufig freigelassen worden war, sowie Maurice Djire zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen die beiden lautete auf Tötung und Beteiligung an der Tötung von UN-Soldaten im Jahr 2012. Entgegen dem Antrag der Strafverteidiger stellte das Gericht während ihres Prozesses die Aussagen zweier Belastungszeugen nicht zur Verfügung. 

Im Juli 2017 wurde Adou Assoa, ein weiterer ehemaliger Minister, wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft verurteilt, vom Vorwurf der Gefährdung der staatlichen Sicherheit aber freigesprochen.

David Samba, oppositioneller Aktivist und Vorsitzender der NGO Coalition des Indignés de Côte d’Ivoire, hatte seine sechsmonatige Strafe wegen Störung der öffentlichen Ordnung im März 2016 verbüßt. Kurz vorher war jedoch eine neue Anklage gegen ihn erhoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem versuchten Aufstand in Dabou im Jahr 2015 die Staatssicherheit gefährdet zu haben. Zum Jahresende wartete er noch in Haft auf sein Verfahren.

Meutereien

Bei Meutereien und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und demobilisierten Soldaten wurden mindestens zehn Personen getötet und Dutzende verletzt. Zwischen dem 12. und dem 14. Mai 2017 wurden im Zuge einer Meuterei in Bouaké, die sich auf andere Städte ausweitete, vier Personen getötet. Angeführt wurde sie von Soldaten, die 2011 in die Armee eingetreten waren und die Auszahlung von Boni forderten. Am 13. Mai suchte eine Gruppe Meuterer das Büro von Cellule 39 auf und schoss auf die Anwesenden als Vergeltung dafür, dass die Vereinigung eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der sie die Meuterei verurteilte. Dabei wurde Issoufou Diawara durch einen Schuss in den Rücken getötet, und mehrere Personen erlitten Verletzungen. Die Gewalt nahm ein Ende, als die Regierung sich einverstanden erklärte, den Zahlungsforderungen der Meuterer nachzukommen.

Am 22. Mai 2017 wurden vier demobilisierte Soldaten bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet. Bei Protesten hatten sie eine ähnliche Vereinbarung wie die der Meuterer gefordert. Sie sollen unbewaffnet gewesen sein, als die Polizei das Feuer auf sie eröffnete. Bei den demobilisierten Soldaten handelte es sich um ehemalige Angehörige bewaffneter Gruppen, die während der gewaltsamen Unruhen nach den Wahlen 2010/11 auf der Seite von Präsident Ouattara gekämpft hatten.

Ende 2017 gab es keinen Hinweis darauf, dass mutmaßliche Täter, darunter auch Sicherheitskräfte, wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt würden.

Internationale Strafverfolgung

Der Prozess gegen Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé vor dem IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Vergewaltigung während der Unruhen nach den Wahlen, wurde fortgesetzt. Im Juli 2017 wies die Berufungskammer des IStGH die Hauptverfahrenskammer an, ihre Entscheidung, die vorläufige Freilassung von Laurent Gbagbo abzulehnen, zu überprüfen.

Unternehmensverantwortung

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) verschob die Veröffentlichung seines Gutachtens über die dauerhafte Umweltbelastung der 18 Lageplätze in Abidjan, an denen im Jahr 2006 insgesamt 540000 Liter Giftmüll illegal entsorgt worden waren, auf 2018. Der Giftmüll war von der Firma Trafigura produziert worden. Die Behörden hatten bisher weder die langfristigen Gesundheitsrisiken für Personen bewertet, die den Chemikalien in den Abfällen ausgesetzt waren, noch sich ein Bild vom Gesundheitszustand der Opfer verschafft. Es wurden weitere Entschädigungsansprüche gegen das Unternehmen erhoben, obwohl viele der Opfer bislang noch keine Entschädigungszahlungen erhalten hatten.

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