Amnesty Report Äquatorialguinea 23. Mai 2018

Äquatorialguinea 2017/18

Report Cover 17/18

Menschenrechtsverteidiger waren auch 2017 Repressalien, Einschüchterungsversuchen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt. Personen, die an friedlichen Zusammenkünften teilnahmen, wurden willkürlich inhaftiert und mit Schlägen misshandelt. Schwangere Mädchen waren vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Hintergrund

Am 27. Oktober 2017 verurteilte ein Gericht in Paris Teodoro Nguema Obiang Mangue, Vizepräsident und Sohn des Präsidenten, wegen Korruption und Geldwäsche während seiner Amtszeit als Land- und Forstwirtschaftsminister zu drei Jahren Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Mio. Euro. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im November 2017 gewann die regierende Demokratische Partei Äquatorialguineas (Partido Democrático de Guinea Ecuatorial) 99 der 100 Mandate im Abgeordnetenhaus, sämtliche Sitze im Senat und mit einer einzigen Ausnahme alle Mandate bei den Kommunalwahlen. Oppositionsparteien prangerten Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuche bei den Wahlen an. Der Zugang zum Internet war mindestens fünf Tage lang massiv beeinträchtigt.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden von staatlichen Stellen nach wie vor schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert.

Enrique Asumu und Alfredo Okenve, beide Leiter des Centro de Estudios e Iniciativas para el Desarrollo (C.E.I.D.), einer NGO für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, wurden am 17. April 2017 in der Hauptstadt Malabo festgenommen. Enrique Asumu hatte am 16. April nach Bata fliegen wollen, war aber von den Behörden daran gehindert worden. Beide Männer hatten diese Entscheidung der Behörden kritisiert. Enrique Asumu wurde acht Tage später aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen, nachdem er eine Geldstrafe von 2 Mio. CFA-Francs (etwa 3050 Euro) gezahlt hatte. Alfredo Okenve wurde am 4. Mai nach Zahlung einer Geldstrafe in gleicher Höhe freigelassen. Das Innenministerium hatte die NGO 2016 mit einem vorläufigen Betätigungsverbot belegt.

Angehörige der Staatssicherheit nahmen den Karikaturisten und Regierungskritiker Ramón Esono Ebalé sowie zwei spanische Staatsangehörige am 16. September 2017 beim Verlassen eines Restaurants in Malabo fest. Die Staatssicherheitsbeamten legten den drei Männern Handschellen an, beschlagnahmten ihre Mobiltelefone und brachten sie in das Polizeidezernat für Terrorismus und gefährliche Aktivitäten. Dort wurde Ramón Esono Ebalé wegen seiner Karikaturen verhört. Die beiden Spanier wurden am selben Tag wieder freigelassen, Ramón Esono Ebalé hingegen überstellten die Behörden drei Tage später in das Gefängnis Black Beach in Malabo. Im Fernsehen hieß es, dass man ihm die Führung einer Organisation vorwerfe, die in Geldwäsche und Geldfälschung verwickelt sei. Am 27. November wurde er wegen Geldfälschung angeklagt. Ende 2017 befand er sich weiterhin in Haft.

Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Am 8. März 2017 nahmen Polizisten 47 Frauen, vier Minderjährige und mindestens zwölf Männer fest, die in Mbini, einer Stadt südwestlich von Bata, in den Räumen der Oppositionspartei Sozialdemokratisches Bündnis (Convergencia para la Democracia Social)aus Anlass des Internationalen Frauentags an einer Schulung teilnahmen. Die Polizisten drohten damit, Epifania Avomo, die Frauenbeauftragte der Partei, festzunehmen. Als daraufhin andere Frauen protestierten, wurden alle Anwesenden festgenommen und auf die Polizeiwache von Mbini gebracht. Einige der Festgenommenen wurden dort geschlagen, alle kamen jedoch noch am selben Tag wieder frei.

Im Mai 2017 riefen die Organisationen der Taxifahrer in Malabo zu einem dreitägigen Streik auf, um gegen die hohen Preise für Zulassungen und Papiere zu protestieren. Sicherheitskräfte nahmen mindestens 17 Männer willkürlich fest. Einige Personen wurden von den Sicherheitskräften geschlagen, weil diese sie für Streikteilnehmer hielten. Mehrere Misshandelte mussten ihre Verletzungen ärztlich versorgen lassen. Sie wurden etwa eine Woche später ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

Sicherheitskräfte nahmen am 27. Mai 2017 den Rapper Benjamín Ndong, auch „Jamin Dogg“ genannt, in Malabo willkürlich fest, weil er zwei Wochen zuvor einen Song herausgebracht hatte, mitdem er die streikenden Taxifahrer unterstützt und die Einschüchterungsversuche der Regierung kritisiert hatte. Er wurde am selben Tag wieder freigelassen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom Juni 2017 stellte heraus, dass es in Äquatorialguinea an Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen mangelte, obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner hauptsächlich dank der Erdöleinnahmen seit gut zwei Jahrzehnten gestiegen war. Die Regierung konzentrierte ihre Ausgaben weiterhin vor allem auf große Infrastrukturprojekte, von denen einige Regierungsvertreter profitierten. Diese Politik ging zulasten von Ausgaben für Gesundheit und Bildung.

Schwangere Mädchen durften weiterhin nicht die Schule besuchen. Der Bildungsminister hatte 2016 eine entsprechende Anweisung erlassen, um so die Zahl der Schwangerschaften bei Jugendlichen zu reduzieren.

Todesstrafe

Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt. Raimundo Nfube Onva und Fausto Luis Nve Adugu wurden am 16. September 2017 wegen eines 2016 begangenen Ritualmordes zum Tode verurteilt.

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