Amnesty Report Sierra Leone 20. Mai 2017

Sierra Leone 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Sierra Leone erklärte sich bereit, mehrere internationale Menschenrechtsverträge zu ratifizieren, lehnte jedoch eine Reihe von Empfehlungen ab, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung 2016 ausgesprochen hatte. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor unberechtigten Einschränkungen unterworfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet. Schwangere Mädchen wurden vom Schulbesuch ausgeschlossen und durften keine Prüfungen ablegen. Landstreitigkeiten führten zu wachsenden Spannungen.

INTERNATIONALE KONTROLLE

Im April 2016 fand die zweite Allgemeine Regelmäßige Überprüfung Sierra Leones durch den UN-Menschenrechtsrat statt. Das Land akzeptierte 177 der 208 Empfehlungen. Dazu gehörten u. a. die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge, wie die Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Sierra Leone willigte auch ein, Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken, aufzuheben bzw. zu überarbeiten. Die Regierung lehnte es aber ab, die weibliche Genitalverstümmelung per Gesetz zu verbieten, schwangeren Schülerinnen den Schulbesuch zu gestatten und die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen zu garantieren. Im September 2016 untersuchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Situation im Land und sprach mehrere Empfehlungen aus, die das Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung und weibliche Genitalverstümmelung betrafen.

RECHTE AUF MEINUNGS-, VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren 2016 nach wie vor in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt.

Am 27. April, dem Unabhängigkeitstag des Landes, wurden nach einer Parade, die von der oppositionellen Volkspartei von Sierra Leone (Sierra Leone People’s Party – SLPP) veranstaltet worden war, 29 Frauen und Männer festgenommen und länger als eine Woche inhaftiert. Die Polizei erklärte, die Parade sei nicht genehmigt gewesen. Sie hatte Tränengas eingesetzt, um sie aufzulösen. Mehrere Personen wurden verletzt, unter ihnen auch Lulu Sheriff, die Vorsitzende der Frauenorganisation der SLPP. Im August 2016 wurden sechs der 29 Inhaftierten u. a. wegen unerlaubten Aufmarschs und rebellischen Verhaltens zu sechs Monaten Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu neun Monaten. Sie legten gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Das Verfahren gegen die übrigen Festgenommenen dauerte Ende 2016 noch an.

Der Prozess gegen 15 SLPP-Mitglieder und ein leitendes Mitglied der Menschenrechtskommission, die am Unabhängigkeitstag im Jahr 2015 in Kenema nach einer Demonstration festgenommen worden waren, war Ende 2016 noch nicht abgeschlossen.

Im Juli 2016 verweigerte die Polizei Frauengruppen die Erlaubnis, sich vor einem Kongresszentrum in der Hauptstadt Freetown zu versammeln. Sie hatten den Prozess zur Überarbeitung der Verfassung zum Anlass genommen, um einen besseren Schutz von Frauenrechten im Entwurf für eine neue Verfassung zu fordern.

Der Journalist Sam Lahai wurde am 24. Juli 2016 festgenommen und von der Polizei zwei Tage lang in Gewahrsam gehalten, nachdem er in den sozialen Medien die Rolle des stellvertretenden Innenministers problematisiert hatte. Nachdem sich der sierra-leonische Journalistenverband eingeschaltet hatte, ließ die Polizei ihn gegen Kaution frei. Der Journalistenverband fordert seit Jahren eine Reform der restriktiven Verleumdungsgesetze.

Bei einer Protestaktion gegen die Verlegung eines geplanten Ausbildungszentrums für Jugendliche erschoss die Polizei im August 2016 in Kabala zwei Menschen und verletzte mehrere weitere. Nachdem einige Gebäude in Flammen aufgegangen waren, wurde eine Ausgangssperre verhängt. 17 Menschen wurden wegen Straftaten wie Brandstiftung und rebellischem Verhalten vor Gericht gestellt. Die erst seit kurzem bestehende Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei leitete eine Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge die Polizei exzessive Gewalt angewandt hatte. Ihre Empfehlungen an den Generalstaatsanwalt und den Generalinspektor der Polizei wurden nicht öffentlich gemacht.

Es wurden Entwürfe für Regelungen bezüglich NGOs vorgelegt, die nach Ansicht von Menschenrechtsverteidigern zu Einschränkungen der Tätigkeit von NGOs führen würden.

RECHTE VON FRAUEN UND MÄDCHEN

Nach wie vor war das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Sierra Leone sehr groß. Organisationen, die Frauen und Mädchen unterstützten, waren wegen Geldmangels von der Schließung bedroht.

Präsident Ernest Bai Koroma weigerte sich im März 2016, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der Schwangerschaftsabbrüche, unter bestimmten Voraussetzungen bis zur 24. Woche, erlaubt, obwohl das Parlament dem Entwurf bereits zweimal zugestimmt hatte.

Weibliche Genitalverstümmelung war in Sierra Leone sehr weit verbreitet. Sie war während der Ebola-Epidemie in den Vorjahren verboten, und dieses Verbot wurde 2016 offiziell nicht aufgehoben, dennoch war es weiterhin üblich, Mädchen und Frauen der Genitalverstümmelung zu unterziehen.

Im September 2016 wurde in Kenema eine Frau im Alter von Ende 20 Opfer von Genitalverstümmelung. Sie wurde vier Tage lang in einem Haus eingesperrt. Als sie von der Polizei befreit wurde, tauchte sie unter. Die Frau, der man zur Last legte, sie verstümmelt zu haben, wurde zwar von der Polizei festgenommen, aber nach Protesten mehrerer Beschneiderinnen vor der Polizeiwache wieder auf freien Fuß gesetzt.

RECHT AUF BILDUNG

Schwangere Schülerinnen wurden vom regulären Schulbesuch und von der Teilnahme an Prüfungen ausgeschlossen, wodurch ihr Recht auf Bildung und Schutz vor Diskriminierung verletzt wurde. Schwangere Schülerinnen konnten lediglich an einer “befristeten alternativen Teilzeit-Bildungsmaßnahme” mit einem reduzierten Lehrplan teilnehmen. Diese befristete Maßnahme lief im August 2016 aus, es wurde allerdings erwartet, dass sie in veränderter Form fortgeführt werden würde. Viele Mädchen konnten den Schulbesuch nach der Geburt ihres Kindes nicht wieder aufnehmen, weil sie das Schulgeld nicht aufbringen konnten.

Im September 2016 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Sierra Leone nachdrücklich auf, den diskriminierenden Ausschluss schwangerer Mädchen vom regulären Schulbesuch und von Prüfungen sofort zu beenden. Außerdem solle die Regierung sicherstellen, dass schwangere Mädchen und junge Mütter Unterstützung erhalten, damit sie ihren regulären Schulbesuch fortsetzen können.

LANDKONFLIKTE

Landstreitigkeiten sorgten zunehmend für Spannungen. Im Februar 2016 wurden sechs Menschen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im Jahr 2013 im Bezirk Pujehun bei Protesten gegen ein Palmölprojekt der Firma Socfin Ölpalmen zerstört hatten. Landeigentümer machten geltend, sie hätten dem Verkauf ihres Grund und Bodens nicht zugestimmt.

Das Hohe Gericht verurteilte im Februar 2016 das chinesische Unternehmen Orient Agriculture Limited dazu, etwa 70 Familien im Chiefdom Nimiyama (Bezirk Kono) rund 602 Hektar Land zurückzugeben. Die Firma hatte im Jahr 2013 mit der obersten traditionellen Autorität (Paramount Chief) und lokalen Autoritätspersonen einen Vertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage sie preiswert Land erwerben konnte, ohne dass die Landeigentümer davon Kenntnis hatten.

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