Amnesty Report Philippinen 09. Juni 2016

Philippinen 2016

 

In einem Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen verübte die Polizei nach wie vor Folter und andere Misshandlungen. Im Jahr 2015 wurde niemand auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, die Folter und Verschwindenlassen verbieten, verurteilt. Unbekannte Täter und mutmaßliche Milizen nahmen Journalisten, Richter, Rechtsanwälte und Angehörige indigener Gemeinschaften ins Visier und töteten sie. Die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen machte weiterhin keine Fortschritte. Zehntausende Opfer von in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen machten Ansprüche auf Entschädigung geltend.

Hintergrund

Trotz des im Jahr 2014 zwischen der Regierung und der bewaffneten Gruppe Islamische Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front – MILF) geschlossenen Friedensabkommens wurden im Januar 2015 in Maguindanao bei einem Zusammenstoß zwischen Polizeikräften und bewaffneten Gruppen 44 Elitepolizisten und 23 Rebellen getötet. Dadurch kamen die Bemühungen um die Verabschiedung eines bahnbrechenden Gesetzes zur Schaffung einer autonomen Region Bangsamoro in den Südphilippinen zum Erliegen.

Der Ausschuss zur Feststellung der Ansprüche von Opfern von Menschenrechtsverletzungen (Human Rights Victims’ Claims Board) erhielt 75 Anträge auf Entschädigung von Opfern des Kriegsrechts, das zwischen 1972 und 1981 unter der Herrschaft von Präsident Ferdinand Marcos galt. Nach einem Besuch des Landes äußerte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte Binnenvertriebener im Juli 2015 eine Reihe von Bedenken zur Menschenrechtssituation, u. a. zeigte er sich besorgt über die Vertreibung indigener Gemeinschaften im Zuge wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte.

Folter und andere Misshandlungen

Im Januar 2015 fand vor dem Senat die erste Anhörung im Rahmen der Untersuchung über Polizeifolter statt, im Dezember folgte die zweite Anhörung. Die Untersuchung war im Dezember 2014 eingeleitet worden.

Es trafen weiterhin Berichte über Folter ein, wobei in den meisten Fällen Polizisten als mutmaßliche Täter benannt wurden. Obwohl mit dem Antifoltergesetz von 2009 Folter zum Straftatbestand erklärt worden war, wurde bis Ende 2015 kein Täter auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt. Mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Strafprozesse waren noch anhängig.

Die Menschenrechtskommission der Philippinen hatte im Jahr 2014 insgesamt 51 Fälle von Folter mit 59 betroffenen Personen dokumentiert. Zwischen Januar und September 2015 zeichnete sie 47 weitere Fälle mit insgesamt 65 Opfern auf.

Im Mai 2015 gelangte ein Video an die Öffentlichkeit, das zeigte, wie der Polizeichef von Carmona in der Provinz Cavite einen Gefangenen, der des Diebstahls verdächtigt wurde, mit einem dicken Holzstück schlug. Der Vorfall wurde im nationalen Fernsehen gezeigt und führte zur Entlassung des Polizeichefs aus den Diensten der Nationalen Polizei der Philippinen (PNP).

Nach einer verwaltungsinternen Untersuchung, die sich über ein Jahr erstreckte, befand die PNP zwei Polizisten für schuldig, Alfreda Disbarro im Jahr 2013 gefoltert zu haben, und degradierte sie um einen Dienstgrad.

Die PNP leitete auch verwaltungsinterne Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei ein, die unter dem Verdacht standen, im Jahr 2012 Jerryme Corre gefoltert zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Fall wie auch im Fall des im Jahr 2012 gefolterten Darius Evangelista wurden fortgesetzt.

Die Fälle im Zusammenhang mit der Entdeckung einer geheimen Hafteinrichtung in der Provinz Laguna im Jahr 2014, in der Polizisten mithilfe eines "Rouletterades" die an den dort Gefangenen vorzunehmende Foltermethode ausgewählt haben sollen, befanden sich Ende 2015 noch in der Vorermittlungsphase.

Verschwindenlassen

Auch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen das Verschwindenlassen im Dezember 2012 war noch kein Schuldspruch auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen.

Die Anhörungen im Gerichtsverfahren gegen den Armeegeneral a. D. Jovito Palparan, der unter Anklage stand, zwei Studentinnen entführt und rechtswidrig festgehalten zu haben, wurden fortgesetzt. General Palparan war im Jahr 2014 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Im Oktober 2015 wies das Gericht sein Ersuchen ab, das Gefängnis zeitweilig verlassen zu dürfen, um sich als Kandidat für den Senat aufstellen zu lassen.

Straflosigkeit

Das Verfahren im Zusammenhang mit dem im Jahr 2009 verübten Maguindanao-Massaker wurde fortgesetzt. Bei dem Massaker waren 58 Personen, darunter mindestens 32 Medienschaffende, von Milizen getötet worden, die Berichten zufolge von staatlichen Stellen bewaffnet worden waren und unter dem Kommando von Armeeangehörigen standen. Es gab Anlass zu der Befürchtung, dass das Gerichtsverfahren nicht mehr vor Beendigung der Amtszeit von Präsident Benigno Aquino im Juni 2016 zum Abschluss kommen würde. Das Verfahren kam nur schleppend voran, obwohl sich der Oberste Gerichtshof um eine Beschleunigung des Ablaufs bemühte. Zeugen des Massakers und deren Familien waren weiterhin in Gefahr, eingeschüchtert oder getötet zu werden. 175 Zeugen hatten bereits ausgesagt, und mehr als 100 von 200 Tatverdächtigen waren festgenommen worden. Seit 2009 wurden mindestens acht Personen, sowohl Zeugen als auch deren Familienangehörige, getötet, bis Ende 2015 war jedoch niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Im August 2015 töteten Unbekannte vier Männer, die beschuldigt worden waren, ein 14-jähriges Mädchen in Marawi City vergewaltigt und getötet zu haben. Die vier Männer waren zuvor in Haft genommen, aber ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein lokaler Regierungsbeamter wurde mit den Worten zitiert, dass die Familien der Tatverdächtigen und des Opfers sich auf die Tötungen, die Hinrichtungen gleichkamen, geeinigt hätten, um eine als Rido bezeichnete Blutfehde zwischen Familienclans zu vermeiden.

Im September und November 2015 wurden drei Richter am helllichten Tag erschossen. Erwin Alaba starb vor dem Gerichtssaal in Aurora, in dem er tätig gewesen war. Wilfredo Nieves wurde in Bulacan auf dem Heimweg in seinem Auto ermordet, und Reynaldo Espinar wurde auf einem Hahnenkampfplatz in Nordsamar getötet. In der zweiten Jahreshälfte 2015 wurden zudem eine Rechtsanwältin und zwei Anwälte erschossen: Die Anwältin Amelie Ocanada-Alegre starb im August 2015 in Mandaue City, Ramon Eduardo Elesteria in Bayawan City und Pepito Suello im Oktober 2015 in Bukidnon, als er sich auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung befand.

Nach Angaben der Internationalen Vereinigung der Volksanwälte (International Association of People’s Lawyers) wurden seit 1999 auf den Philippinen mehr als 25 Richter und über 80 Anwälte ermordet. Berichten zufolge wurden zwar Ermittlungen eingeleitet, doch wurde niemand angeklagt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Jahr 2015 wurden sieben Journalistinnen und Journalisten getötet. Die Zeitungsreporterin Nerlita Ledesma wurde im Januar in der Nähe ihres Hauses in Balanga City erschossen. Im Februar kam der Radiomoderator Maurito Lim vor einem Rundfunksender in Tagbilaran City durch Schüsse ums Leben, und die Zeitungsreporterin Melinda Magsino starb im April in der Nähe ihrer Wohnung in Batangas City durch einen Kopfschuss.

Im August 2015 wurden innerhalb von nur zwei Wochen drei Journalisten getötet. Der Zeitungsherausgeber Gregorio Ybanez wurde vor seinem Haus in Tagum City und der Radiomoderator Teodoro Escanilla vor seinem Haus in Sorsogon erschossen. Der Nachrichtensprecher Cosme Maestrado wurde in Ozamiz City von vier Unbekannten erschossen. Aus kurzer Distanz gaben im Oktober zwei Unbekannte tödliche Schüsse auf den Radioreporter Jose Bernardo ab.

Der philippinischen NGO Zentrum für Medienfreiheit und -verantwortung (Center for Media Freedom and Responsibility) zufolge würde sich damit – sofern nachgewiesen werden könne, dass die Tötungen mit der Arbeit der Journalisten zusammenhing – die Zahl der seit 1986 getöteten Journalisten auf 150 erhöhen. 1986, nach dem Ende der Regierung von Präsident Marcos, waren die Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben worden. Bis zum Jahresende 2015 waren jedoch nur 15 Personen wegen der Tötung von Journalisten für schuldig befunden worden.

Im September 2015 wurden die Hauptverdächtigen im Fall der im Jahr 2011 verübten Tötung des Radiomoderators und Umweltschützers Gerardo Ortega in Thailand festgenommen und an die Philippinen ausgeliefert.

Verstöße bewaffneter Gruppen

Im September 2015 wurden drei Sprecher der indigenen Gruppe der Lumad in Surigao del Sur im Süden der Philippinen getötet. Dionel Campos und sein Cousin Aurelio Sinzo starben durch Schüsse; der Schulleiter Emerito Samarca wurde an Händen und Füßen gefesselt und erstochen.

Nach Angaben der indigenen politischen Partei KATRIBU wurden im Jahr 2015 bei Angriffen mutmaßlicher Milizen 13 Angehörige der Lumad getötet und 4000 vertrieben. Unter ihnen befanden sich die zuvor erwähnten drei in Surigao del Sur getöteten Personen. KATRIBU dokumentierte eine Gesamtzahl von 53 außergerichtlichen Tötungen von Lumad-Angehörigen seit Beginn der Regierung von Präsident Aquino im Jahr 2010. Menschenrechtsgruppen beschuldigten eine mutmaßlich vom Militär ausgebildete bewaffnete Miliz, für diese Tötungen verantwortlich zu sein.

Die UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker und über die Lage von Menschenrechtsverteidigern verurteilten die Tötungen. Nach vom Justizministerium eingeleiteten Ermittlungen wurde gegen mehrere Tatverdächtige Anklage erhoben.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im November 2015, drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, begannen die Behörden mit der Umsetzung des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit. Ein Jahr nachdem der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das Frauen bestimmte sexuelle und reproduktive Rechte gewährt, bestätigt hatte, erließ er im Juni 2015 jedoch eine einstweilige Verfügung, die das Gesundheitsministerium daran hinderte, Verhütungsimplantate zu erwerben, zu verteilen oder zu empfehlen.

Im Mai 2015 stellte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau fest, dass die Philippinen die Rechte von Frauen verletzten, da sie ihnen den Zugang zur vollen Bandbreite reproduktiver Gesundheitsdienste, u. a. zu gängigen und kostengünstigen Mitteln und Verfahren zur Empfängnisverhütung, verweigerten.

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