Amnesty Report Bahrain 31. Mai 2016

Bahrain 2016

 

Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit weiterhin ein und ging hart gegen Personen vor, die u. a. im Internet abweichende Meinungen vertraten. Führende Oppositionelle befanden sich noch immer in Haft, einige von ihnen als gewaltlose politische Gefangene. Folter und andere Misshandlungen blieben an der Tagesordnung. Zahlreiche Personen verbüßten nach unfairen Gerichtsverfahren lange Gefängnisstrafen. Mindestens 208 Menschen wurde die bahrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Gegen acht Personen wurden Todesurteile verhängt, es gab jedoch keine Hinrichtungen.

Hintergrund

Die Spannungen zwischen der von der sunnitischen Minderheit dominierten Regierung und der Opposition, die vornehmlich von der schiitischen Mehrheitsbevölkerung unterstützt wird, dauerten unvermindert an. Es kam zu häufigen Protestaktionen von Schiiten, bei denen die Freilassung von inhaftierten Oppositionsführern gefordert wurde. Die Sicherheitskräfte gingen oft mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Die Polizei wurde zur Zielscheibe mehrerer Bombenanschläge: Im Juli 2015 kamen auf der Insel Sitra zwei Polizisten ums Leben, ein weiterer Polizist wurde im August bei einem Anschlag im Dorf Karannah getötet.

Im März 2015 trat Bahrain einer von Saudi-Arabien geführten internationalen Militärallianz bei, die im bewaffneten Konflikt im Jemen intervenierte (siehe Länderbericht Jemen).

Die Behörden ließen im Dry-Dock-Gefängnis neue Hafteinrichtungen für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren bauen und verlegten im Mai 300 jugendliche Straftäter vom Jaw-Gefängnis ins Dry-Dock-Gefängnis.

Im Juni 2015 hob die US-Regierung ihr Embargo für Waffenlieferungen an die bahrainische Nationalgarde und die bahrainischen Streitkräfte auf und billigte im August eine Lieferung von Ersatzteilen für Militärflugzeuge, Munition und Kommunikationsausrüstung nach Bahrain im Wert von umgerechnet rd. 130 Mio. Euro.

Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im September 2105 unterzeichneten 35 Länder eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre tiefe Besorgnis angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zum Ausdruck brachten. Sie beklagten die Inhaftierung von Personen, die lediglich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten, und prangerten eine mangelnde Rechenschaftspflicht an.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit erheblich ein. Politische und religiöse Aktivisten, die sich im Internet oder auf öffentlichen Veranstaltungen kritisch über die Regierung äußerten, wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Weiteren Personen drohten Ermittlungen und Verurteilungen wegen ihrer Kritik am verstorbenen König Abdullah von Saudi-Arabien sowie an den von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffen im Jemen. Gewaltlose politische Gefangene, die in den vergangenen Jahren in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren, befanden sich immer noch im Gefängnis. Mehrere gewaltlose politische Gefangene kamen nach Verbüßen ihrer Haftstrafen frei.

Im März 2015 nahm der Schura-Rat Änderungsvorschläge für Paragraph 364 des Strafgesetzes an, mit denen die Strafe für »Diffamierung des Parlaments, des Schura-Rats, der Sicherheitskräfte, der Justiz oder die Verunglimpfung von Angelegenheiten des öffentlichen Interesses« auf zwei Jahre Haft erhöht würde. Zudem würde damit die Höchststrafe für die öffentliche Aufforderung anderer zur »Diffamierung« auf drei Jahre erhöht und bei Diffamierung in den Medien sogar noch höher angesetzt. Bis Ende 2015 waren diese Änderungen noch nicht in Kraft getreten. Im September 2015 stimmte das Kabinett Bestimmungen zu, wonach Verantwortliche für Pressekanäle mit Strafen belegt werden können, wenn durch sie "falsche oder schädigende Informationen verbreitet werden, welche die Außenbeziehungen beeinträchtigen könnten".

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab wurde im April 2015 erneut von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Er hatte Twitter-Nachrichten über Folter im Jaw-Gefängnis und die saudi-arabischen Luftangriffe auf Ziele im Jemen veröffentlicht. Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht die bereits im Januar 2015 gegen ihn verhängte sechsmonatige Haftstrafe wegen »öffentlicher Diffamierung von staatlichen Einrichtungen«. Im Juli kam Nabeel Rajab im Rahmen einer königlichen Amnestie frei, vier Tage nachdem das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der die Freilassung von Nabeel Rajab und anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain gefordert wurde. Sein Reiseverbot ins Ausland blieb jedoch bestehen.

Im Oktober 2015 bestätigte ein Gericht das Urteil gegen die Aktivistin Zainab al-Khawaja und verkürzte ihre dreijährige Haftstrafe wegen Beleidigung des Königs" auf ein Jahr. Sie hatte während einer Gerichtsverhandlung im Oktober 2014 ein Bild des Königs zerrissen. Ihre Verurteilungen wegen "Zerstörung öffentlichen Eigentums" und "Beleidigung einer Polizeibeamtin" wurden im Dezember ebenfalls bestätigt.

Einige politische Oppositionsführer wurden vorgeladen und verhört, andere auf der Grundlage vage formulierter Anklagen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Im Juni 2015 erhielt Scheich ‘Ali Salman, der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wifaq, in einem unfairen Gerichtsverfahren eine vierjährige Gefängnisstrafe. Die Anklage lautete u. a. auf "öffentliche Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören".

Im Juli 2015 wurde Ebrahim Sharif festgenommen, der ehemalige Generalsekretär der bahrainischen Oppositionsvereinigung Wa’ad. Er war erst im Monat zuvor im Rahmen eines königlichen Straferlasses aus der Haft entlassen worden. Man klagte ihn wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung der Regierung" sowie wegen versuchten Umsturzes der Regierung "mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" an. Ende 2015 war der Prozess noch nicht abgeschlossen.

Ein Gericht verurteilte Fadhel Abbas Mahdi Mohamed, den Generalsekretär der bahrainischen Oppositionspartei al-Wahdawi, im Juni 2015 zu fünf Jahren Gefängnis. Die Anklage lautete auf "Verbreiten falscher Informationen". Die Partei hatte kurz zuvor die von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe auf Ziele im Jemen als eine Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Auch 2015 durften internationale Menschenrechtsgruppen das Land nicht oder nur unter Einschränkungen besuchen. Dies galt auch für Amnesty International.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Alle Demonstrationen in der Hauptstadt Manama blieben nach wie vor streng verboten. In den schiitischen Dörfern gingen die Menschen allerdings weiter auf die Straße und forderten die Freilassung von politischen Gefangenen. Die Sicherheitskräfte wendeten häufig unverhältnismäßige Gewalt an und setzten Tränengas und Schrotflinten ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Dabei wurden sowohl Demonstrierende als auch Passanten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen zudem Protestierende fest und schlugen sie. Einige von ihnen wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Januar 2015 schoss ein Polizeibeamter im Dorf Bilad al-Qadeem aus nächster Nähe auf einen Protestierenden, der ein Plakat mit dem Foto des Oppositionsführers Scheich ’Ali Salman hochhielt. Im November wurde der Polizist vor Gericht freigesprochen.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Die Behörden entzogen Personen, die wegen terrorismusbezogener Straftaten und anderer strafbarer Handlungen verurteilt worden waren, die bahrainische Staatsbürgerschaft. Dies betraf im gesamten Jahr 2015 mindestens 208 Menschen, darunter neun Kinder, die somit staatenlos wurden. Ein Berufungsgericht verfügte, dass neun Personen ihre Staatsangehörigkeit zurückerhalten sollten.

Allein im Januar 2015 entzog das Innenministerium 72 Personen die Staatsbürgerschaft. Betroffen waren u. a. Menschenrechtsverteidiger und ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie Personen, die mutmaßlich für die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten. Einer der 72 Männer wurde abgeschoben, andere mussten ihre Pässe und Personalausweise abgeben, sich als Ausländer registrieren lassen oder das Land verlassen. Einige der Betroffenen legten Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, die im Dezember 2015 jedoch zurückgewiesen wurden.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, meist Straftatverdächtige in terrorismus- oder sicherheitsbezogenen Fällen, waren weit verbreitet, insbesondere in Einrichtungen der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID). Die Polizei und andere Sicherheitskräfte schlugen und misshandelten Personen auch bei der Festnahme und während des Transports zur Polizeiwache. Im Jaw-Gefängnis wurden Gefangene wiederholt geschlagen und mussten in Zelten übernachten. Nachdem die Sicherheitskräfte bei Gefängnisunruhen im März 2015 Tränengas und Schrotflinten eingesetzt hatten, durften die Gefangenen mehrere Wochen lang keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen.

Der Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzende der Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte (European-Bahraini Organisation for Human Rights), Hussain Jawad, berichtete über ein Verhör durch CID-Beamte nach seiner Festnahme im Februar 2015. Ihm seien die Augen verbunden und die Hände hinter dem Rücken gefesselt worden. Er hätte nicht zur Toilette gehen dürfen, sei geschlagen und mit sexuellem Missbrauch bedroht worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft seine Freilassung angeordnet hatte, brachten ihn Beamte zurück in seine Zelle und folterten ihn erneut, bis er »gestand«, Geld erhalten zu haben, das er zur Unterstützung und Finanzierung von staatsfeindlichen Gruppen verwendet habe. Später widerrief er sein "Geständnis" und reichte Beschwerde wegen Folter bei der Sonderuntersuchungseinheit (Special Investigations Unit – SIU) ein, der Behörde, die Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen die Sicherheitskräfte untersucht. Die SIU stellte die Ermittlungen jedoch ein und führte Mangel an Beweisen als Grund an. Im Dezember 2015 wurde Hussain Jawad zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Unfaire Gerichtsverfahren

Hunderte Personen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen wie Randalieren, unerlaubte Versammlung oder Begehung terrorismusbezogener Straftaten schuldig gesprochen. Viele Personen, die sich wegen terrorismusbezogener Straftaten verantworten mussten, wurden hauptsächlich aufgrund von "Geständnissen" verurteilt, die nach Angaben der Angeklagten während des Verhörs unter Folter erzwungen worden waren. Manche wurden auf dieser Grundlage sogar zum Tode verurteilt.

Gegen Abbas Jamil al-Samea’ und zwei weitere Männer wurden im Februar 2015 Todesurteile verhängt, nachdem sie für schuldig befunden worden waren, im März 2014 einen Bombenanschlag verübt zu haben. Sieben weitere Angeklagte erhielten im selben Verfahren lebenslange Haftstrafen. Der Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren: Das Gericht ordnete keine angemessene Untersuchung der Vorwürfe über Folter und Misshandlungen durch CID-Beamte an, und die Angeklagten erhielten erst Zugang zu einem Rechtsbeistand, als ihr Verfahren bereits im Gange war. Zudem durften die Rechtsbeistände nicht die kompletten Fallakten einsehen, und ihr Antrag, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen, wurde ignoriert.

Straflosigkeit

Nach wie vor herrschte im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen ein Klima der Straflosigkeit. Die Behörden zogen hochrangige Beamte wegen Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen, die während oder seit der Proteste im Jahr 2011 begangen wurden, nicht zur Verantwortung. Die wenigen Untersuchungen, die zur strafrechtlichen Verfolgung einiger weniger Beamter niedriger Dienstgrade führten, endeten mit milden Strafen oder Freisprüchen.

Im April 2015 sprach ein Gericht einen Polizisten davon frei, für die Tötung von Fadhel Abbas Muslim Marhoon, dem im Januar in den Kopf geschossen worden war, verantwortlich zu sein. Der Polizist wurde zu drei Monaten Haft verurteilt, weil er Sadeq al-Asfoor, der mit Fadhel Abbas Muslim Marhoon unterwegs gewesen war, mit einem Schuss in den Bauch verletzt hatte. Die Sonderuntersuchungseinheit legte Rechtsmittel gegen die dreimonatige Haftstrafe ein.

Im November 2015 ordnete das Kassationsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte an, die schuldig gesprochen worden waren, 2011 den Tod von ’Ali ’Issa al-Saqer in Gewahrsam verursacht zu haben. Ein Berufungsgericht hatte im September 2013 ihre zehnjährigen Gefängnisstrafen auf jeweils zwei Jahre herabgesetzt.

Im Juni 2015 wurden sechs Polizisten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt, weil sie für den Tod von Hassan al-Shaikh verantwortlich gewesen sein sollen, der im November 2014 im Gewahrsam ums Leben kam.

Frauenrechte

Im April 2015 stimmte das Parlament gegen einen Paragraphen im Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt (Domestic Violence Protection Law – Law 17/2015), der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt hätte. Das neue Gesetz, das im August 2015 in Kraft trat, gibt der Staatsanwaltschaft und den Gerichten die Befugnis, Opfer von häuslicher Gewalt bis zu drei Monate unter Schutz zu stellen. Verstöße gegen diese Schutzanordnung unter Einsatz von Gewalt können mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten geahndet werden.

Todesstrafe

Die Todesstrafe blieb weiterhin für Mord, terrorismusbezogene Straftaten und andere Verbrechen, einschließlich Drogendelikte, in Kraft. Gerichte verhängten 2015 acht Todesurteile, einige davon in unfairen Gerichtsverfahren. Zwei Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Hinrichtungen fanden nicht statt.

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