Amnesty Report Taiwan 09. Mai 2015

Taiwan 2015

 

Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Internationale Kontrolle

Internationale Gruppen von unabhängigen Sachverständigen prüften im Februar 2013 die nationalen Berichte zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Juni 2014 den Bericht über die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Im September 2014 sagte die Regierung zu, 228 Gesetze und Verordnungen an die CEDAW-Vorgaben anzupassen. Es wurden Gesetze verabschiedet, mit denen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2017 umgesetzt werden sollen.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Hunderte Studierende und andere politisch engagierte Bürger besetzten vom 18. März bis 10. April 2014 den Legislativ-Yuan (Parlament), um gegen ein Handelsabkommen mit China zu protestieren. Am 23. März verschaffte sich eine Gruppe Demonstrierender Zugang zum Gebäude des Exekutiv-Yuan (Regierungskabinett), und eine Menschenmenge versammelte sich in der Umgebung.

Die Polizei setzte bei der Auflösung der Protestkundgebung übermäßige Gewalt ein. Bislang gab es keine unabhängige und unparteiische Untersuchung dieses Polizeieinsatzes.

In den darauffolgenden Monaten wurden über 200 Demonstrierende auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs und des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes zum Verhör vorgeladen. Ende 2014 drohten ihnen nach wie vor Strafverfolgungsmaßnahmen. Mindestens 46 Personen, die während der Proteste verletzt wurden, erstatteten in mehreren Fällen Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten und gegen ranghohe Polizeibeamte. Ende 2014 hatten die Gerichte zwei dieser Fälle abgelehnt mit der Begründung, dass sie eine zu große Ähnlichkeit mit einem anderen Fall aufwiesen, der bereits vom Gericht geprüft wurde.

Todesstrafe

Im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe waren lediglich geringe Fortschritte zu verzeichnen, da in Taiwan weiterhin Todesurteile verhängt und vollstreckt wurden. Zwar wurde die Todesstrafe im Juni 2014 für zwei Straftatbestände in Zusammenhang mit Entführung abgeschafft, aber 55 andere Straftaten konnten nach wie vor mit dem Tod bestraft werden.

Folter und andere Misshandlungen

Im Januar 2014 wurde Taiwans Militärgerichtsbarkeit in Friedenszeiten abgeschafft, auch die Militärgefängnisse. Dieser Entscheidung ging der Tod des Unteroffiziers Hung Chung-chiu in einer disziplinarischen Hafteinrichtung des Militärs im Juli 2013 voraus. Ein Zivilgericht der ersten Instanz befand im März 13 Militärangehörige der Tötung von Hung Chung-chiu für schuldig und verhängte gegen sie Freiheitsstrafen von drei bis acht Monaten. Fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Haftbedingungen

Überbelegung, unhygienische Zustände und fehlende medizinische Versorgung stellten immer noch ein ernstes Problem in Gefängnissen und Haftanstalten dar. Im Juni 2014 wurde eine Novellierung des Gesetzes über Straflager erlassen, die der Überbelegung von Gefängnissen dadurch entgegenwirken soll, dass verstärkt Haftanstalten niedriger Sicherheitsstufe genutzt werden.

Recht auf Wohnen – Zwangsräumungen

Erneut war eine Zunahme bei den Konflikten wegen Wohn- und Landrechten infolge steigender Grundstückspreise und wirtschaftlicher Ungleichheit zu beobachten. Im Juli 2014 wurde für die Landenteignung im Zusammenhang mit dem Projekt Taoyuan Aerotropolis, von dem schätzungsweise 46000 Menschen betroffen sind, eine wichtige Planungshürde aus dem Weg geräumt, obwohl es Bedenken wegen unzureichender Konsultierung der Bewohner gab und ein leitender Beamter der Korruption in Verbindung mit dem Projekt angeklagt wurde.

Indigenenrechte

Die Nutzung traditionell von indigenen Gemeinschaften bewohnten Landes für touristische Zwecke gab Anlass zu Besorgnis.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Änderungen des Zivilgesetzbuchs, die gleiche Heiratsrechte für alle vorsehen, kamen im Legislativ-Yuan nicht voran.

Das Innenministerium folgte nicht der Empfehlung des Gesundheitsministeriums, nach der für eine Änderung des amtlichen Geschlechts nicht länger eine Geschlechtsumwandlung und ein psychiatrisches Gutachten erforderlich sein sollten.

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