Amnesty Report Südsudan 22. Februar 2015

Südsudan 2015

 

Der im Dezember 2013 ausgebrochene interne bewaffnete Konflikt führte zu Zehntausenden Toten und der Zerstörung ganzer Städte. Ungefähr 1,5 Mio. Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, weitere 500000 Menschen flüchteten in Nachbarländer. Ungefähr 4 Mio. Menschen waren von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die Vereinten Nationen warnten wiederholt, dass sich die humanitäre Krise verschlimmern werde und eine Hungersnot drohe, wenn die Kämpfe nicht eingestellt würden.

Trotz eines im Januar 2014 vereinbarten Waffenstillstandsabkommens und der unablässigen Bemühungen der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development – IGAD) um eine politische Lösung des Konflikts wurden die Kämpfe über das gesamte Jahr 2014 fortgesetzt. Der Konflikt war geprägt durch die völlige Missachtung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Fehlens jeglicher Rechenschaftspflicht für Übergriffe, die im Zusammenhang mit dem Konflikt begangen wurden.

Hintergrund

Am 15. Dezember 2013 eskalierte ein politischer Disput innerhalb der Regierungspartei Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (Sudan People’s Liberation Movement – SPLM) in der Hauptstadt Juba in einen bewaffneten Konflikt. Dabei standen sich die Kräfte, die loyal zu Präsident Kiir standen, und jene, die den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar unterstützten, gegenüber. Ende 2013 weitete sich die Gewalt auf die Bundesstaaten Jonglei, Unity und Upper Nile aus.

Die IGAD, eine aus acht Mitgliedstaaten bestehende ostafrikanische Regionalorganisation, versuchte ab Januar 2014 zwischen der Regierung des Südsudan und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee/-bewegung in Opposition (Sudan People’s Liberation Army/Movement in Opposition – SPLA/M-IO) zu vermitteln. Am 23. Januar 2014 unterzeichneten die Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen, das jedoch schon kurz nach seiner Unterzeichnung gebrochen wurde. Am 5. Mai 2014 verpflichteten sich die Parteien erneut, die Waffen ruhen zu lassen, und unterzeichneten am 9. Mai ein Abkommen zur Lösung der Krise. Die Kämpfe hielten jedoch an.

Im Juni 2014 wurde der Kreis der Teilnehmer an den von der IGAD geführten Verhandlungen ausgeweitet, und es wurden weitere Interessengruppen einbezogen. Unter den Teilnehmern waren nun mehrere führenden SPLM-Mitglieder, die im Dezember 2013 unter dem Vorwurf der Planung eines Staatsstreichs festgenommen worden waren. Sieben von ihnen waren Ende Januar 2014 freigelassen worden. Vier weitere Männer mussten sich wegen Landesverrats vor Gericht verantworten, wurden jedoch Ende April 2014 auf freien Fuß gesetzt, nachdem die Regierung die Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen hatte. Es nahmen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und religiöser Gruppen an den Gesprächen teil.

Die IGAD setzte ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts fort. Am 8. November 2014 verkündeten die Staatschefs der IGAD-Mitgliedstaaten ein Ultimatum, in dem sie den Krieg führenden Parteien 14 Tage Zeit ließen, mit ihren Anhängern über die Struktur einer Übergangsregierung zu beraten. Das Ultimatum verpflichtete die Parteien erneut zu einer Beendigung sämtlicher Feindseligkeiten und sah im Fall weiterer Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens vor, Vermögen einzufrieren sowie Reiseverbote und ein Waffenembargo zu verhängen. Die Staatschefs autorisierten die IGAD-Region, zum Schutz der Menschen und der Wiederherstellung des Friedens direkt im Südsudan einzugreifen.

Am 24. Dezember 2013 hatte der UN-Sicherheitsrat die Aufstockung der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) auf 12500 Soldaten und der Polizeikräfte der Mission auf maximal 1323 Mann beschlossen. Im Mai 2014 erweiterte der Sicherheitsrat das Mandat der UNMISS um die folgenden Aufgaben: Schutz von Zivilpersonen, Überwachung und Untersuchung auf dem Gebiet der Menschenrechte, Schaffung der Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens zur Einstellung der Feindseligkeiten.

Die Afrikanische Union (AU) setzte im März 2014 eine Untersuchungskommission ein, die ihren Schlussbericht Ende 2014 jedoch noch nicht vorgelegt hatte. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AUPSC) verurteilte wiederholt die Tötung von Zivilpersonen und Verstöße gegen den Waffenstillstand, für die beide Konfliktparteien verantwortlich waren. Der Rat erklärte außerdem seine Bereitschaft, auf Empfehlung der IGAD gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen gegen jegliche Akteure zu verhängen, die die Bemühungen um Beilegung des Konflikts behinderten.

Interner bewaffneter Konflikt

Sowohl Regierungstruppen als auch die Einheiten der Opposition missachteten fortgesetzt das humanitäre Völkerrecht. Andere bewaffnete Gruppierungen, unter ihnen die mit der Opposition verbündete Gruppe Weiße Armee (White Army) und die aufseiten der Regierung kämpfende sudanesische Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (Justice and Equality Movement) waren ebenfalls für Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich.

In den Tagen nach dem Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen in Juba gingen Soldaten der Regierungseinheiten gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen und ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit vor und töteten sie. Hunderte Angehörige der Nuer wurden hauptsächlich von Soldaten hingerichtet, die zur Volksgruppe der Dinka gehörten. Zu den Betroffenen zählten sowohl Zivilpersonen als auch Soldaten der Regierungseinheiten, die gefangen genommen und entwaffnet oder auf andere Art und Weise außer Gefecht gesetzt worden waren. Viele Nuer wurden in ihren Wohnungen oder in deren Nähe getötet. Einige Männer wurden zu Hause oder auf der Straße ergriffen, verschleppt und später an anderen Orten getötet. In einem Fall wurden in einem Polizeigebäude in Gudele über 300 Männer und Frauen getötet.

Die Konfliktparteien griffen Zivilpersonen an, die in Krankenhäusern und in Gebetsstätten Zuflucht gesucht hatten. Nachdem z.B. Regierungstruppen am 18. Januar 2014 die Stadt Bor wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden in der Kathedrale St. Andrew’s sowie auf deren Gelände die Leichen von 18 Frauen gefunden, die alle zur ethnischen Gruppe der Dinka gehörten. Es soll sich um Opfer eines Angriffs von Kampfeinheiten der Opposition gehandelt haben. Im Krankenhaus von Bor wurden die Leichen von 15 Frauen und Männern gefunden. Als Oppositionseinheiten Mitte Februar 2014 die Stadt Malakal zum dritten Mal angriffen, beschossen sie auch das dortige Lehrkrankenhaus, in dem Zivilpersonen bei den vorherigen Angriffen sicheren Schutz gefunden hatten. Dabei wurden zahlreiche Menschen erschossen.

In Zusammenhang mit dem Konflikt war sexuelle Gewalt weit verbreitet. Es wurden Gruppenvergewaltigungen verübt; schwangeren Frauen wurde der Bauch aufgeschnitten; andere Frauen wurden mit Holzstöcken oder Plastikflaschen vergewaltigt. In der Nacht vom 25. Februar 2014 wurden mindestens vier Mädchen, die sich in der Kirche Christ the King in Malakal aufhielten, von Einheiten der Opposition verschleppt und in der Nähe der Kirche vergewaltigt.

Sowohl Einheiten der Regierung wie auch der Opposition brannten Häuser nieder, beschädigten und zerstörten medizinische Einrichtungen und plünderten öffentliche und private Gebäude, Lebensmittelgeschäfte sowie humanitäre Hilfslieferungen. Durch die Plünderungen und Verwüstungen wurden Bor, Bentiu, Malakal und viele andere Städte zerstört.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF ging davon aus, dass die Konfliktparteien ungefähr 9000 Jungen und Mädchen rekrutiert hatten, die in den Reihen der Streitkräfte und der bewaffneten Gruppen dienen mussten.

Zivilpersonen wurden in der unmittelbaren Nähe von UN-Stützpunkten verwundet, entführt und getötet. Am 19. Dezember 2013 hatten rund 2000 bewaffnete junge Männer den Stützpunkt der UNMISS in Akobo (Bundesstaat Jonglei) umzingelt und das Feuer eröffnet. Dabei waren zwei Angehörige der Friedensmission und ungefähr 20 Zivilpersonen, die in dem Stützpunkt Zuflucht gesucht hatten, getötet worden. Am 17. April 2014 wurden bei einem bewaffneten Überfall auf den Stützpunkt der UNMISS in Bor mehr als 50 Binnenvertriebene getötet.

Behinderungen der humanitären Hilfe erschwerten den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensrettender Versorgung. Die Konfliktparteien griffen auch UN-Angehörige und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen an. Mitglieder der mit der Regierung verbündeten Miliz Mabanese Defense Force töteten im August 2014 fünf Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen, die zur ethnischen Gruppe der Nuer gehörten. Der Aufenthaltsort von zwei zu den Nuer gehörenden UN-Mitarbeitern, die im Oktober 2014 von Einheiten der Shilluk-Milizen verschleppt worden waren, blieb unbekannt. Die von Johnson Olony befehligten Shilluk-Milizen kämpfen ebenfalls aufseiten der Regierung. Im September 2014 kamen beim Abschuss eines Hubschraubers der UNMISS drei der Besatzungsmitglieder ums Leben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden, vor allem der Nationale Sicherheitsdienst (National Security Service – NSS), schikanierten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und schüchterten sie ein. Der NSS bestellte Journalisten zum Verhör ein, nahm sie willkürlich in Haft und wies mehrere Journalisten an, das Land zu verlassen.

Auf Anweisung des NSS musste im März 2014 die auf Arabisch erscheinende Zeitung Almajhar Alsayasy ihre Tätigkeit einstellen, weil sie die Entstehung des Konflikts beschrieben und Politiker interviewt hatte, die der Regierung kritisch gegenüberstanden.

Im Juni 2014 kontaktierten Angehörige des NSS die Herausgeber mehrerer Zeitungen und wiesen sie an, keine weiteren Artikel zu veröffentlichen, die das föderale System thematisierten. Am 2. Juli 2014 erschienen Mitarbeiter des NSS in den Büros von Juba Monitor und beschlagnahmten Exemplare der Zeitung, weil darin zwei Meinungsartikel über den Föderalismus erschienen waren. Am Morgen des 17. Juli beschlagnahmten 15 bewaffnete Angehörige des NSS die gesamte Auflage der Zeitung The Citizen mit 3000 Exemplaren.

Am 1. August 2014 wurde Deng Athuai Mawiir, amtierender Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation South Sudan Civil Society Alliance und Mitglied der Delegation von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den auf Vermittlung der IGAD stattfindenden Friedensverhandlungen, von einem Unbekannten in den Oberschenkel geschossen. Der Täter und das Motiv für den Anschlag blieben zwar unbekannt, doch trug dieser Vorfall dazu bei, unter zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern ein Klima der Angst zu schüren.

Justizsystem

Wegen der Schwächen im Strafjustizsystem gingen Personen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich waren, regelmäßig straffrei aus. Zu dieser Situation trugen u.a. folgende Faktoren bei: die unzureichenden technischen Ermittlungsmöglichkeiten, der Mangel an forensischen Experten, Einmischung und Widerstand seitens der Sicherheitskräfte und der Regierung, die mangelhafte Unterstützung der Opfer und fehlende Zeugenschutzprogramme.

Die Justiz ergriff außerdem keine Maßnahmen, um ordnungsgemäße Verfahren und faire Prozesse zu garantieren. Zu den gängigen Menschenrechtsverletzungen gehörten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, lange Untersuchungshaft und Missachtung des Rechts von Angeklagten auf einen Rechtsbeistand.

Der NSS nahm im August 2014 zwei Mitarbeiter der UNMISS fest und brachte sie nach Juba. Ende 2014 wurden sie weiterhin in der Zentrale des NSS festgehalten. Sie waren weder unter Anklage gestellt noch vor eine zuständige Justizbehörde gebracht worden.

Der interne bewaffnete Konflikt verstärkte bereits bestehende Probleme im Justizsystem. Dies galt vor allem für die Bundesstaaten Jonglei, Unity und Upper Nile. Die Kapazitäten von Polizei und Judikative zur Rechtsdurchsetzung wurden durch die Militarisierung und die Desertion vieler Polizeibeamter ausgehöhlt. Bedienstete der Judikative und des Justizministeriums verließen die genannten Bundesstaaten nach dem Ausbruch der Gewalt und waren auch Ende 2014 nicht auf ihre Posten zurückgekehrt.

Mangelnde Rechenschaft

Die Regierung führte keine zeitnahen, gründlichen, neutralen und unabhängigen Untersuchungen durch, um Einzelpersonen, die verdächtigt wurden, gravierende Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, strafrechtlich zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Präsident Kiir setzte einen Ausschuss zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ein, die während eines Putschversuchs am 15. Dezember 2013 begangen worden sein sollen. Die acht Ausschussmitglieder wurden vom Präsidialamt ausgewählt, das die Tätigkeit des Ausschusses auch finanzierte. Der Ausschuss musste dem Präsidenten direkt Bericht erstatten. Bis Ende 2014 waren weder ein Bericht noch andere Informationen über die Ergebnisse der Ausschusstätigkeit veröffentlicht worden.

Die mittlerweile reguläre Armee des Landes, die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudan People’s Liberation Army – SPLA), hatte Ende 2013 zwei Untersuchungskommissionen eingesetzt. Im Februar 2014 gab die SPLA bekannt, dass aufgrund der Untersuchungsergebnisse ungefähr 100 Einzelpersonen festgenommen worden seien. Allen gelang jedoch am 5. März 2014 während eines Schusswechsels unter Soldaten in der Giyada-Kaserne in Juba, wo sie sich in Gewahrsam befanden, die Flucht. Im November 2014 erklärte die SPLA, dass zwei Personen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen im Dezember 2013 erneut festgenommen worden seien. Über die Identität der Festgenommenen und die ihnen zur Last gelegten Menschenrechtsverletzungen wurden keine Angaben gemacht.

Bereits am 30. Dezember 2013 hatte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU die Einsetzung einer AU-Untersuchungskommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gefordert, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen in Südsudan begangen wurden. Das Mandat der Kommission beinhaltete auch die Erarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und Schritte hin zu einer Versöhnung. Die Kommissionsmitglieder legten im März 2014 ihren Amtseid ab.

Kommissionsvorsitzender ist der ehemalige nigerianische Staatspräsident Olusegun Obasanjo. Die Kommission erklärte in einem im Juni 2014 vorgelegten Zwischenbericht, dass sie noch nicht sagen könne, ob im Südsudan Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begangen worden seien. Die Untersuchungskommission legte der AU-Kommission im Oktober 2014 ihren Abschlussbericht vor, der jedoch bei Jahresende noch nicht veröffentlicht worden war.

Rechtliche Entwicklungen

Der Südsudan hatte bis Ende 2014 noch kein internationales oder regionales Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Zwar beschloss das Parlament die Ratifizierung mehrerer Abkommen und Präsident Kiir unterzeichnete die entsprechenden Beitrittsurkunden, doch hinterlegte die Regierung die Beitrittsurkunden nicht bei der AU und den Vereinten Nationen. Bei den zu ratifizierenden Abkommen handelte es sich um die Afrikanische Charta für Menschenrechte und Rechte der Völker, das UN-Übereinkommen zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Am 8. November 2014 nahm das Parlament den Entwurf eines Geheimdienstgesetzes an. Der Präsident hatte dem Gesetz im Dezember 2014 jedoch noch nicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf räumt dem NSS weitreichende Befugnisse ein, u.a. die der Festnahme und Inhaftierung von Tatverdächtigen. Er enthält keine geeigneten Bestimmungen für eine unabhängige Kontrolle und auch keine geeigneten Schutzklauseln gegen Missbrauch. Nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete forderten Präsident Kiir auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern ihn zur Überarbeitung an das Parlament zurückzuverweisen.

Das Parlament behandelte einen Entwurf für ein Gesetz über NGOs, der das Recht auf Vereinigungsfreiheit einschränken würde. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, müssten sich NGOs registrieren lassen, weil sie sonst nicht tätig werden dürfen. Ehrenamtliche Aktivitäten ohne entsprechenden Registrierungsnachweis wären unter Strafe gestellt.

Die Gesetze des Südsudan enthielten keine Definitionen und Strafen für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Auch Folter war weder definiert noch mit Strafe belegt. Außerdem gab es keine Bestimmungen, nach denen auch Befehlshaber und Vorgesetzte von Tätern für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts haftbar wären.

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