Amnesty Report Palästinensische Autonomiegebiete 08. Mai 2015

Palästina 2015

 

Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen schränkten 2014 die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein, nahmen willkürlich Personen fest und inhaftierten sie. Gefangene waren Folter und Misshandlungen ausgesetzt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Frauen und Mädchen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben weiterhin diskriminiert und waren nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschützt. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen.

Die Behörden der Hamas im Gazastreifen stellten jedoch nach wie vor Zivilpersonen in unfairen Verfahren vor Militärgerichte und ließen 2014 mindestens zwei Menschen hinrichten. Außerdem waren bewaffnete Kräfte der Hamas für die außergerichtliche Hinrichtung von mindestens 22 Personen verantwortlich, denen „Kollaboration“ mit Israel vorgeworfen wurde. Bei der israelischen Militäroffensive „Schützende Klippe“) im Gazastreifen wurden mehr als 1500 Zivilpersonen getötet und Tausende Menschen verletzt. Außerdem verursachte die Militäroffensive gewaltige Schäden.

Die Not der 1,8 Mio. Bewohner des Gazastreifens, die unter der andauernden Militärblockade durch Israel litten, wurde dadurch noch viel größer. Während des 50-tägigen Konflikts feuerten die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen wahllos Tausende Raketen und Granatwerfer auf Wohngebiete in Israel ab. Die Angriffe töteten sechs Zivilpersonen, darunter ein Kind.

Hintergrund

Die 2013 unter Vermittlung der USA begonnenen Verhandlungen, die den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt beilegen sollten, wurden Ende April 2014 ergebnislos abgebrochen.

Ebenfalls im April unterzeichneten die Regierungspartei im Westjordanland Fatah und die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 de facto verwaltet, ein Versöhnungsabkommen. Im Juni einigten sich Fatah, Hamas und weitere palästinensische Fraktionen auf eine nationale Einheitsregierung aus parteiungebundenen Ministern. Sie soll in beiden Gebieten bis zu den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für zivile Angelegenheiten zuständig sein. Bis Ende 2014 war noch kein Termin für die Wahlen festgesetzt worden.

Trotz der ablehnenden Haltung Israels und der USA nahm die internationale Anerkennung Palästinas als Staat immer mehr zu. Im Oktober 2014 erkannte Schweden als erster EU-Mitgliedstaat den Staat Palästina offiziell an (zuvor hatten dies bereits drei andere europäische Staaten getan, allerdings vor ihrem Beitritt zur EU).

Das britische Unterhaus und die französische Nationalversammlung stimmten ebenfalls für eine Anerkennung; die Voten sind für die Regierungen allerdings nicht bindend. Im Dezember 2014 legte Jordanien dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vor, die einen Zeitplan für eine Einigung über den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 forderte.

Palästina ratifizierte im April die vier Genfer Konventionen, eine Reihe internationaler Menschenrechtsabkommen und weitere Konventionen. Dazu zählten der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Am 31. Dezember 2014 ratifizierte Präsident Mahmoud Abbas neben weiteren internationalen Verträgen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und erkannte damit die Gerichtsbarkeit des IStGH in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems ab dem 13. Juni 2014 an.

Nach der Tötung von mindestens 15 Palästinensern durch die israelische Armee in der ersten Jahreshälfte, der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen in der Nähe von Hebron durch Palästinenser und einer Vergeltungsmaßnahme, bei der Israelis einen palästinensischen Jugendlichen ermordeten, war die Lage extrem angespannt. Sie eskalierte im Juli 2014 zu einem erneuten bewaffneten Konflikt, als Israel seine Militäroperation „Schützende Klippe“ startete und den Gazastreifen mit Luftschlägen und einer Bodenoffensive angriff.

Nach 50 Tagen Kampfhandlungen einigten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA und Ägyptens auf eine Waffenruhe. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen kostete mehr als 1500 Zivilpersonen das Leben, darunter etwa 539 Kinder, Tausende weitere Zivilpersonen wurden verletzt. Die Zerstörungen waren verheerend. Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur wurden beschädigt oder zerstört. Israel hielt seine Militärblockade des Gazastreifens das gesamte Jahr über aufrecht.

Bewaffneter Konflikt

Im Gazastreifen feuerten die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen 2014 immer wieder wahllos Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Besonders stark war der Beschuss unmittelbar vor und während der israelischen Militäroperation „Schützende Klippe“. Bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands im August 2014 töteten die bewaffneten palästinensischen Gruppen aus dem Gazastreifen durch wahllosen Beschuss sechs israelische Zivilpersonen, darunter ein vierjähriges Kind.

Weitere Zivilpersonen wurden verletzt, und eine Reihe von Wohnhäusern trugen Schäden davon. Auch im Gazastreifen kamen Zivilpersonen infolge des Beschusses zu Tode, da einige der Raketen vorzeitig explodierten. Vieles deutet darauf hin, dass der Tod von zehn palästinensischen Zivilpersonen, darunter neun Kinder, im Flüchtlingslager al-Shati am 28. Juli durch eine fehlgeleitete Rakete verursacht wurde.

Palästinensische bewaffnete Gruppen setzten zudem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen der tödlichen Gefahr israelischer Angriffe aus, indem sie Raketen und andere Geschosse in Wohngebieten bzw. in deren unmittelbarem Umfeld versteckten und von dort aus abfeuerten. Nach dem Waffenstillstand wurde der Beschuss überwiegend eingestellt.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen gingen die Sicherheitskräfte 2014 mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen Kritiker und gegen Anhänger des gegnerischen politischen Lagers vor.

Folter und andere Misshandlungen

Häftlinge wurden 2014 weiterhin gefoltert und anderweitig misshandelt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt 2014 mehr als 120 Beschwerden aus dem Westjordanland und mehr als 440 Beschwerden aus dem Gazastreifen wegen Folter und anderer Misshandlungen.

Das Gremium war von der Palästinensischen Behörde eingesetzt worden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und Beschwerden entgegenzunehmen. Zu den genannten Foltermethoden zählten Schläge und das Stehen oder Sitzen in schmerzhaften Stellungen über längere Zeiträume hinweg (Shabeh).

Häftlinge im Westjordanland gaben an, sie seien von der Polizei, von der Präventiven Sicherheitsbehörde, dem militärischen Geheimdienst und dem allgemeinen Geheimdienst gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Im Gazastreifen starben mindestens drei Männer im Gewahrsam, nachdem sie dem Vernehmen nach von Angehörigen der Internen Sicherheitsbehörde gefoltert worden waren. Weder im Westjordanland noch im Gazastreifen wurden Häftlinge vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt. Die Behörden gingen entsprechenden Vorwürfen nicht nach und zogen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft.

Unfaire Gerichtsverfahren

Der politischen Führung und den Justizbehörden gelang es auch 2014 nicht, sicherzustellen, dass Gefangene umgehende und faire Gerichtsverfahren erhielten. Die Behörden im Westjordanland hielten weiterhin Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren unbegrenzt in Haft. Im Gazastreifen stellten die Behörden der Hamas Zivilpersonen noch immer vor Militärgerichte, die keine fairen Verfahren gewährleisteten.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen schränkten die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin ein. Sicherheitskräfte lösten häufig mit exzessiver Gewalt Demonstrationen auf, die von oppositionellen Aktivisten organisiert worden waren.

Die Sicherheitskräfte griffen mehrfach Journalisten an, die über die Demonstrationen berichten wollten, und beschädigten ihre Ausrüstung. Außerdem wurden Journalisten und Aktivisten, die soziale Medien nutzten, von Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert, indem man sie z.B. immer wieder zu Verhören einbestellte oder wegen ihrer Berichte inhaftierte.

In der im Gazastreifen gelegenen Stadt Khan Younis löste die Polizei eine Gedenkveranstaltung von Fatah-Anhängern im März 2014 gewaltsam auf. Die Polizisten schossen dem Vernehmen nach in die Luft, um die Teilnehmenden auseinanderzutreiben. Viele wurden festgenommen und kurzzeitig inhaftiert.

Im Westjordanland überfielen Sicherheitskräfte Journalisten des palästinensischen Fernsehsenders Wattan TV, die über Demonstrationen berichten wollten. Bei einem Vorfall im Oktober griffen Sicherheitskräfte ein Team des Senders an, das über eine Kundgebung in Hebron berichten wollte, und beschlagnahmte die Ausrüstung.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Während der israelischen Militäroffensive „Schützende Klippe“ vollzogen Angehörige des militärischen Flügels der Hamas (al-Qassam-Brigaden) und der Internen Sicherheitsbehörde im Gazastreifen außergerichtliche Hinrichtungen im Schnellverfahren. Den mindestens 22 hingerichteten Menschen wurde „Kollaboration“ mit Israel vorgeworfen. Unter den Opfern befanden sich sowohl Gefangene, die Rechtsmittel gegen ihre Todesurteile eingelegt hatten oder die von Militärgerichten im Gazastreifen zu Haftstrafen verurteilt worden waren, als auch Personen, die ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert waren.

Am 5. August 2014 ließ das De-facto-Innenministerium im Gazastreifen fünf Gefangene aus dem Katiba-Gefängnis holen, die anschließend vor dem Gebäude außergerichtlich hingerichtet wurden. Am 22. August holten Sicherheitskräfte der Hamas elf Gefangene, deren Verfahren bzw. Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen waren, aus dem Katiba-Gefängnis, um sie in der Jawazat-Polizeistation außergerichtlich hinzurichten. Wenige Stunden später wurden sechs Männer, die während der Operation „Schützende Klippe“ festgenommen worden waren, nach dem Freitagsgebet öffentlich erschossen. Al-Qassam-Brigaden sollen während der israelischen Militäroffensive „Schützende Klippe“ vermeintliche „Kollaborateure“ auch auf der Straße erschossen haben.

Straflosigkeit

Die palästinensischen Behörden unternahmen nichts, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die der militärische Flügel der Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen unmittelbar vor und während des Konflikts im Juli und August 2014 verübt hatten, indem sie wahllos Raketen und Mörsergranaten auf Israel abfeuerten. Dasselbe galt für frühere Konflikte mit Israel. Auch in Bezug auf andere Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. die Anwendung exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende oder die Folter von Inhaftierten, wurden keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen wurden 2014 weiterhin durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Außerdem waren sie nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalttaten geschützt, die männliche Familienangehörige verübten, um angeblich die „Familienehre“ zu verteidigen. Nach Angaben des ICHR wurden 2014 mindestens elf Frauen und Mädchen von männlichen Verwandten im Namen der „Familienehre“ ermordet. Die 18-jährige Islam Mohammad Al-Shami wurde am 20. Oktober 2014 durch einen Stich in den Hals getötet, als sie im Haus ihrer Familie in Bani Suheila, einer Stadt im Regierungsbezirk Khan Younis, betete.

Todesstrafe

Die Todesstrafe blieb 2014 für Mord und andere Verbrechen in Kraft. Es gab keine Berichte über Hinrichtungen im Westjordanland. Im Gazastreifen verurteilten Militär- und Strafgerichte der Hamas jedoch mindestens acht Menschen wegen Mordes zum Tode. Im Mai 2014 richteten die Behörden im Gazastreifen zwei Männer hin, die beide nach Beschuldigungen, Verrat und Mord begangen zu haben, zum Tode verurteilt worden waren.

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