Amnesty Report Guinea-Bissau 04. Mai 2015

Guinea-Bissau 2015

 

Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Die in den vergangenen Jahren verübten Menschenrechtsverletzungen – u.a. die politisch motivierten Morde im Jahr 2009 – wurden nach wie vor strafrechtlich nicht aufgearbeitet. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach.

Hintergrund

Im April 2014 fanden die mehrfach verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Aus den Parlamentswahlen ging die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau (Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde – PAIGC) als Siegerin hervor. Die Präsidentschaftswahlen entschied der Kandidat der PAIGC, José Mário Vaz, mit 61% der Stimmen für sich.

Die von der internationalen Gemeinschaft nach dem Putsch im April 2012 verhängten Sanktionen wurden im Juli 2014 aufgehoben, und es floss wieder internationale Hilfe ins Land. Die neue Regierung zahlte den Angestellten des öffentlichen Dienstes nach und nach die ausstehenden Gehälter. Dadurch nahmen die sozialen Spannungen ab, und es gab weniger Streikandrohungen.

Im September 2014 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in Guinea-Bissau (UNIOGBIS) bis November 2014.

Ebenfalls im September 2014 entließ Präsident Vaz den Generalstabschef der Streitkräfte, General António Indjai, der den Militärputsch im April 2012 angeführt hatte.

Polizei und Sicherheitskräfte

Obwohl der Wahlkampf im Großen und Ganzen friedlich verlief, gingen einige Berichte ein, nach denen die Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen Politiker bedrohten, schlugen und entführten. Offenbar wollten sie damit Unterstützung für bestimmte Präsidentschaftskandidaten erzwingen. Im Februar 2014 erklärten der Vorsitzende und ein weiteres führendes Mitglied der Partei Manifesto do Povo, dass sie Morddrohungen erhalten hätten. Sie vermuteten, dass diese aus den Reihen der Sicherheitskräfte kamen.

Im März 2014 entführten Angehörige der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bissau Mário Fambé, ein führendes Parteimitglied des Partido para a Renovaςão Social. Sie brachten ihn in die Zentrale der Marine, wo sie ihn mit Schlägen traktierten, um ihn zu zwingen, den von ihnen favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Mário Fambé erlitt schwere Verletzungen. Soldaten brachten ihn am Tag nach der Entführung zur Behandlung in das Militärkrankenhaus und ließen ihn dann frei.

Am Tag vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 wurden ungefähr zwölf PAIGC-Mitglieder von Angehörigen der Sicherheitskräfte in Bissau und in Bafata, einer Stadt im Norden des Landes, geschlagen. Unter den Opfern waren neugewählte Parlamentsabgeordnete und mindestens zwei Frauen. Diese Vorfälle wurden nicht untersucht.

Straflosigkeit

Bis Ende 2014 war noch niemand für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden, die im Zusammenhang mit dem Militärputsch von 2012 verübt worden waren. Das Gleiche galt für die seit dem Jahr 2009 begangenen politisch motivierten Morde.

Justizsystem

Ein im Januar 2014 verabschiedetes Gesetz gegen häusliche Gewalt war Ende des Jahres noch nicht in Kraft getreten.

Neun Männer, die im Oktober 2012 wegen eines Überfalls auf einen Militärstützpunkt in Bissau angeklagt und im März 2013 von einem Militärgericht nach einem unfairen Verfahren für schuldig befunden worden waren, wurden im September 2014 auf freien Fuß gesetzt. Drei der Männer wurden nach einem Rechtsmittelverfahren vor dem Oberen Militärgericht freigelassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es für ihre Beteiligung an dem Überfall keinerlei Beweise gab. Die übrigen sechs kamen zwei Wochen später nach einer Begnadigung durch den Präsidenten frei.

Frauenrechte

Im Februar 2014 hielt sich die UN-Sonderberichterstatterin über Menschenrechte und extreme Armut zu einem Besuch in Guinea-Bissau auf. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit die Hauptfaktoren für die Armut waren. Die UN-Sonderberichterstatterin führte die hohe Müttersterblichkeit darauf zurück, dass 60% der Schwangeren vor der Entbindung nicht ausreichend betreut worden seien. Im August 2014 führte die neue Regierung die kostenlose ärztliche Versorgung für Kinder unter fünf Jahren, Schwangere und ältere Menschen ein.

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