Großbritannien und Nordirland 2015

Im September 2014 entschieden sich die schottischen Wähler in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit.

Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten Bedenken gegen ein im September in Kraft getretenes Gesetz (Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014), durch das ihre Öffentlichkeitsarbeit für einen festgelegten Zeitraum im Vorfeld nationaler Wahlen erheblich eingeschränkt werden könnte. Durch die in den Jahren 2012 und 2013 gesetzlich vorgenommene Kürzung der Prozesskostenhilfe hatten nach wie vor viele Menschen nur eingeschränkt Zugang zur Justiz. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen kritisiert, mit denen die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung eingeschränkt wurde.

Im Oktober 2014 erklärte Premierminister David Cameron, dass die konservative Partei im Fall ihrer Wiederwahl die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen und sie durch eine britische Grundrechtecharta (Bill of Rights) ersetzen werde. Mit diesem Schritt soll der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrenzt werden. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen enthalten massive Beschränkungen der Grundrechte.

Misshandlung von Gefangenen im Ausland Im Dezember 2013 legte die Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen im Ausland (Detainee Inquiry) ihren Bericht vor – 23 Monate nachdem das britische Justizministerium die Untersuchung zur Beteiligung Großbritanniens an Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen im Ausland im Rahmen der Antiterrormaßnahmen vorzeitig beendet hatte.

Der Bericht enthielt Leitlinien für die Vorgehensweise bei zukünftigen Untersuchungen. Die Regierung kündigte an, dass die im Bericht angesprochenen Sachverhalte nicht von einer unabhängigen öffentlichen Untersuchungskommission geprüft würden, sondern dass sich die Sicherheitskommission des britischen Parlaments damit befassen werde. Eine neue unabhängige richterliche Untersuchung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Überstellungen nach Libyen Am 30. Oktober 2014 befand das Berufungsgericht für England und Wales (Court of Appeal), es lägen zwingende Gründe für eine Zuständigkeit Großbritanniens für die Zivilklage der Eheleute Abdul Hakim Belhaj und Fatima Boudchar gegen britische Geheimdienstmitarbeiter vor. Gegenstand der Klage war ihre 2004 erfolgte Überstellung, Folterung und Misshandlung durch libysche und US-amerikanische Sicherheitskräfte mit Wissen und Unterstützung der britischen Regierung. Die Regierung legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Diplomatische Zusicherungen Die Regierung stützte sich auch weiterhin auf nicht einklagbare diplomatische Zusicherungen, um Personen, die mutmaßlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, drohten.

Im Juli 2013 wurde Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben, wo in zwei Strafverfahren unter Folter erzwungene "Geständnisse" rechtswidrig gegen ihn verwendet wurden (siehe Länderbericht Jordanien). Im Juli 2014 wurde die im Januar 2013 von der Berufungskommission für Einwanderungsfragen getroffene Entscheidung, die Abschiebung von acht algerischen Staatsangehörigen mit diplomatischen Zusicherungen zu gestatten, vor dem Berufungsgericht verhandelt.

Britische Streitkräfte im Irak Im Mai 2013 urteilte das Oberste Zivilgericht (High Court), dass das Iraq Historic Allegations Team, ein Gremium innerhalb des Verteidigungsministeriums, das Vorwürfe der Folter und Misshandlung von irakischen Staatsbürgern durch britische Soldaten in der Zeit von März 2003 bis Juli 2009 untersuchen sollte, seinen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Lebens nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war. Das Gericht forderte zwar eine neue Herangehensweise an die Tatvorwürfe, wies jedoch den Einwand der Kläger zurück, das Gremium sei nicht unabhängig und müsse durch eine übergreifende öffentliche Untersuchungskommission ersetzt werden.

Im Mai 2014 nahm der Internationale Strafgerichtshof die Vorermittlungen gegen britische Militärangehörige zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Irak, darunter die systematische Misshandlung von Gefangenen, wieder auf.

Im November sprach der High Court zwei pakistanischen Staatsangehörigen das Recht zu, die britische Regierung vor einem britischen Gericht auf Schadensersatz zu verklagen. Die beiden Männer waren 2004 von britischen Soldaten festgesetzt und danach in US-Gewahrsam nach Afghanistan überstellt worden.

Im Dezember veröffentlichte die sogenannte Al-Sweady-Untersuchungskommission ihre Ergebnisse. Die Untersuchung war 2009 eingeleitet worden, um Vorwürfen nachzugehen, britische Soldaten hätten 2004 nach einem Kampf nahe der südirakischen Stadt Majar al-Kabir neun irakische Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt. Laut dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission seien die schwersten Anschuldigungen "absolut unbegründet", der Umgang mit den Häftlingen sei jedoch "nicht zufriedenstellend" gewesen und "spontan und ohne System beschlossen worden". Erschwerend sei die Tatsache hinzugekommen, dass die Soldaten in dieser Hinsicht keine Anweisungen erhalten hätten.

Im Oktober 2013 äußerte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court) Besorgnis über die extrem weite Definition des Tatbestands "Terrorismus" in der Rechtssache R gegen Gul. Das Gericht berief sich dabei auf Berichte des Independent Reviewer of Terrorism Legislation. Demgegenüber befand der High Court im Februar 2014, die Festnahme und Befragung von David Miranda (Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald) gemäß den Antiterrorbestimmungen im August 2013 sei angemessen und rechtens gewesen. Miranda legte Berufung ein. Im Laufe des Jahres 2014 wiederholte der Independent Reviewer seine Forderung nach einer engeren Definition von "Terrorismus" und "terrorismusbezogenen Handlungen".

Im Oktober 2014 endete der Terrorprozess gegen den britischen Staatsangehörigen Moazzam Begg mit einem Freispruch. Die sieben gegen ihn erhobenen Anklagepunkte umfassten terrorismusbezogene Aktivitäten in Verbindung mit Syrien. Die Staatsanwaltschaft ließ alle Vorwürfe fallen, nachdem der britische Geheimdienst MI5 neue Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Das Gericht befand den Angeklagten in allen sieben Anklagepunkten für unschuldig.

Im November unterbreitete die Regierung dem Parlament im Wege des beschleunigten Verfahrens einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung (Counter-Terrorism and Security Bill). Laut der darin enthaltenen Bestimmungen können Personen, die der Beteiligung an terrorismusbezogenen Aktivitäten verdächtigt werden, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Unter anderem kann Personen mit Aufenthaltsrecht in Großbritannien die Wiedereinreise verwehrt werden, wenn sie sich weigern, bestimmte Auflagen zu erfüllen.

Darüber hinaus würden die Befugnisse im Rahmen der bereits geltenden Antiterrormaßnahmen erweitert werden, so dass die Freiheit, die Bewegungsfreiheit und die Aktivitäten von Personen eingeschränkt werden können, die nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

Das Vorgehen der Mechanismen und Institutionen, die mit der Aufarbeitung der in den vergangenen Jahrzehnten im Zusammenhang mit dem Nordirland-Konflikt begangenen Menschenrechtsverletzungen betraut waren, war unzureichend und blieb ohne deutlich wahrnehmbare Fortschritte.

Nach massiver Kritik an seiner Arbeit wurde das Historische Ermittlungsteam (Historical Enquiries Team – HET), das seit 2006 mit der Überprüfung aller dem Nordirland-Konflikt zuzuschreibenden Todesfälle betraut war, aufgelöst. Im Juli 2013 war die Aufsichtsbehörde der Polizei in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das HET Fälle, in die staatliche Akteure verwickelt waren, weniger genau untersucht hatte als andere. Im Dezember 2014 wurde die Übertragung einiger Aufgaben des HET an eine Ermittlungseinheit innerhalb der nordirischen Polizeibehörde angekündigt. Dies gab Anlass zur Sorge bezüglich der Unabhängigkeit zukünftiger Untersuchungen.

Die erfolgreichen Reformen im Amt des Ombudsmanns für die Polizei von Nordirland wurden 2013 und 2014 fortgesetzt. Die Aufsichtsbehörde für das nordirische Strafjustizwesen (Criminal Justice Inspection Northern Ireland) stellte in ihrem Bericht vom 30. September 2014 fest, dass das Vertrauen in die Untersuchung historischer Fälle durch den Ombudsmann "voll wiederhergestellt" sei. Die am gleichen Tag angekündigten Etatkürzungen waren jedoch auch mit Personalkürzungen verbunden, durch die das Amt 25% seiner mit der Aufarbeitung historischer Fälle betrauten Mitarbeiter verlor. Dies gab Anlass zu ernsthaften Bedenken, ob das Ombudsamt in der Lage sein würde, alle noch anhängigen historischen Fälle aufzuarbeiten.

Das nordirische System der rechtsmedizinischen Untersuchung von Todesfällen war nach wie vor durch chronische Unterfinanzierung und entsprechend lange Bearbeitungszeiten gekennzeichnet. Im November 2014 merkte der Oberste Richter von Nordirland (Lord Chief Justice) in einer Urteilsbegründung an, das Versäumnis des Gesetzgebers, diese systemischen Defizite zu beheben, hindere die Rechtsmediziner daran, ihrer Arbeit angemessen nachzugehen und sie zügig durchzuführen.

Nach wie vor zeigte sich die Regierung wenig geneigt, öffentliche Untersuchungen zu Todesfällen in der Vergangenheit einzuleiten. Im September 2013 lehnte die Ministerin für Nordirland eine Untersuchung des im August 1998 von der irischen Splittergruppe Real IRA verübten Bombenanschlags in Omagh ab. Die Regierung blieb auch bei ihrer Weigerung, eine unabhängige Untersuchung zu den Umständen der Tötung des Belfaster Rechtsanwalts Patrick Finucane im Februar 1989 einzuleiten.

Im September 2013 begannen unter dem Vorsitz des US-amerikanischen Diplomaten Richard Haass parteiübergreifende Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung über strittige Fragen, die u.a. Paraden und Protestmärsche, die Verwendung von Symbolen, Flaggen und Emblemen sowie den Umgang mit "der Vergangenheit" betrafen. Die Gespräche endeten am 31. Dezember 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Die von Richard Haass erarbeiteten Vorschläge enthielten die Einrichtung zweier Mechanismen: einer Historischen Untersuchungseinheit (Historical Investigation Unit – HIU) und einer unabhängigen Kommission zur Informationsbeschaffung (Independent Commission for Information Retrieval – ICIR).

In weiteren Gesprächen, die im Dezember 2014 abgeschlossen wurden, einigte man sich im Grundsatz darauf, die Vorschläge von Richard Haass bezüglich einer HIU und einer ICIR weiterzuverfolgen. Allerdings waren bis Ende 2014 die Einzelheiten der Finanzierung und Personalbesetzung, des Zeitrahmens und die Frage der gesetzlichen Verankerung noch nicht abschließend geklärt.

Im Juni 2014 veröffentlichte der irische Fernsehsender Raidió Teilifís Éireann (RTÉ) kurz zuvor bekanntgewordenes Archivmaterial, demzufolge Großbritannien den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Irland gegen das Vereinigte Königreich über fünf Foltertechniken, die die britischen Sicherheitskräfte im Zeitraum 1971/72 angewendet hatten, getäuscht hatte. Im Dezember bemühte sich die irische Regierung um Wiederaufnahme des Falls vor dem EGMR. Die Rechtsanwälte der Opfer forderten darüber hinaus eine unabhängige, in Übereinstimmung mit den Menschenrechten stehende Untersuchung der neuen Hinweise in Großbritannien.

In Nordirland war ein Schwangerschaftsabbruch nach wie vor nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich, bei denen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der werdenden Mutter bestand. Das Abtreibungsgesetz von 1967 fand in Nordirland keine Anwendung. Im Oktober 2014 leitete das nordirische Justizministerium ein Konsultationsverfahren zu der Frage ein, ob ein Schwangerschaftsabbruch in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und schwerer Schädigung des Fötus erlaubt werden solle.

Im Juli 2014 trat ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft (Data Retention and Investigatory Powers Act), das die behördlichen Befugnisse zum Abhören und Speichern von Daten erheblich erweiterte und auch das Abfangen ausländischer Kommunikationsinhalte ermöglichte. Es gab keine hinreichenden Schutzmechanismen, um eine unautorisierte Überwachung zu verhindern und die Wahrung der Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerungen sicherzustellen.

Im Dezember veröffentlichte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) seine Entscheidung zum ersten Teil einer von Amnesty International und anderen NGOs eingereichten Beschwerde gegen die Überwachungspraktiken der britischen Behörden. Das IPT, ein von der Regierung eingerichtetes juristisches Organ zur Befassung mit Beschwerden gegen staatliche Überwachung, befand die behördlichen Überwachungspraktiken für rechtens. Das Verfahren fand zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Januar 2014 kündigte die Regierung die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen an. Prioritäre Gruppen seien im Einklang mit den Vorgaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR)Überlebende von Folter und Gewalt, gefährdete Frauen und Kinder sowie Personen, die medizinische Betreuung benötigten.

Im Juli 2013 erklärte eine richterliche Untersuchungskommission, dass es sich im Fall des Todes von Jimmy Mubenga um rechtswidrige Tötung gehandelt habe. Der Angolaner war 2010 während der Abschiebung in sein Heimatland an Bord eines Flugzeugs gestorben, nachdem Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma gegen ihn vorgegangen waren. Im Dezember 2014 wurden die drei an der Abschiebung beteiligten Sicherheitsbediensteten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.

Im Juli 2014 urteilte der High Court, die langjährige Abschiebehaft einer Frau aus Guinea stelle eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Seit 2011 war dies das sechste Gerichtsurteil mit diesem Ergebnis.

Im Dezember erklärte das Berufungsgericht Asylverfahren, bei denen die Asylsuchenden während der Prüfung der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens (Detained Fast Track Asylum Process) inhaftiert werden können, für rechtswidrig. Es bestätigte ein im Juli ergangenes Urteil des High Court, wonach der unzureichende Zugang der Betroffenen zu einem Rechtsbeistand als rechtswidrig zu betrachten sei.

Im Juni 2014 veröffentlichte die Regierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels (Modern Slavery Bill). Das Gesetz sieht eine Vereinheitlichung der einschlägigen Bestimmungen im gesamten Vereinigten Königreich sowie die Einsetzung eines Beauftragten für Fragen des Menschenhandels (Anti-Slavery Commissioner) vor.

Das Gesetzespaket zum Menschenhandel wurde noch im selben Monat auch dem nordirischen Parlament vorgelegt. Im Dezember wurde im schottischen Parlament ein ähnliches Gesetz vorgestellt.

United Kingdom: Joint NGO letter

UK: Court of Appeal allows lawsuit to proceed in case of illegal rendition to torture in Libya

UK: Collapsed prosecution of Moazzam Begg

United Kingdom/Northern Ireland: Still no public inquiry twenty-five years after the killing of Patrick Finucane

United Kingdom/Northern Ireland: Haass proposals on dealing with the past

UK/Ireland: Landmark 'hooded men’ torture case should be reopened (News story)

UK court decision on government mass surveillance: 'Trust us’ isn't enough (Press release)