Amnesty Report Bosnien und Herzegowina 03. Mai 2015

Bosnien und Herzegowina 2015

 

Hohe Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen führten 2014 im ganzen Land zu Protesten, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Gerichte in Bosnien und Herzegowina waren weiterhin damit beschäftigt, Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Die Prozesse kamen jedoch nur schleppend voran, und es herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Vielen zivilen Opfern des Krieges blieben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt.

Folter und andere Misshandlungen

Massenentlassungen in Industriebetrieben im Kanton Tuzla lösten im Februar 2014 eine landesweite Protestwelle aus. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Polizeikräfte misshandelten mindestens zwölf Personen während der Inhaftierung, darunter auch Minderjährige.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mindestens ein Journalist wurde von der Polizei geschlagen, als er über die Proteste im Februar 2014 berichtete. Staatsbedienstete setzten Journalisten das gesamte Jahr über unter Druck, u.a. durch Schläge und Morddrohungen. Die Behörden unterließen es häufig, entsprechenden Vorwürfen nachzugehen.

Diskriminierung

Die Behörden setzten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 im Fall Sejdić-Finci gegen Bosnien und Herzegowina_ nach wie vor nicht um. Das Gericht hatte festgestellt, dass die in der Verfassung festgelegte Machtaufteilung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen nur Angehörige der „konstituierenden Völker“ (Bosniaken, Serben und Kroaten) für politische Ämter kandidieren, nicht aber Juden und Roma. Der diskriminierende Charakter dieser Bestimmungen wurde im Juli 2014 erneut bekräftigt, als der Europäische Gerichtshof im Fall Zornić gegen Bosnien und Herzegowina zugunsten des Klägers entschied.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina waren einige Schulen weiterhin nach dem Prinzip „zwei Schulen unter einem Dach“ organisiert, was bedeutete, dass Schüler diskriminiert und nach ethnischer Herkunft getrennt wurden. Bosnische und kroatische Schüler besuchten dasselbe Schulgebäude, wurden jedoch in getrennten Klassenzimmern und nach unterschiedlichen Lehrplänen unterrichtet.

Roma wurden noch immer in vielen Bereichen systematisch diskriminiert. Da ihre grundlegenden Rechte auf Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung eingeschränkt waren, hatten sie kaum Chancen, dem Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung zu entkommen. Schwere Versäumnisse der Behörden nach den schweren Überschwemmungen im Mai 2014 betrafen Roma in besonderem Maße.

Im April drohte 792 Personen, in der Mehrzahl Roma, der Verlust ihrer Staatsangehörigkeit. Dies war ein neuer Höchststand. Gegen Ende des Jahres 2014 ging die Zahl der Betroffenen jedoch deutlich zurück. Es gab aber weiterhin kein landesweites Gesetz, um Angehörigen der Roma durch kostenlose Rechtsberatung und andere Maßnahmen die Eintragung in offizielle Melderegister und den Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen zu erleichtern.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) waren nach wie vor weitverbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Im Februar 2014 wurden drei Personen während des LGBTI-Festivals Merlinka in einem Kino in Sarajevo verletzt, als 12 bis 14 maskierte Männer das Gebäude stürmten, homophobe Drohungen ausstießen und Festivalteilnehmer tätlich angriffen. Mitglieder einer Organisation in Banja Luka, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzt, erhielten Morddrohungen, nachdem sie im September 2014 an einer Pride Parade in Belgrad teilgenommen hatten. Obwohl das Strafgesetzbuch der Republika Srpska Hassverbrechen unter Strafe stellt, leiteten die Behörden keine Ermittlungen zu den Morddrohungen gegen die Aktivisten ein.

Verbrechen nach dem Völkerrecht

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gingen 2014 die Verfahren gegen den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, und gegen den ehemaligen General Ratko Mladić weiter. Sie mussten sich wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung des Kriegs- und Gewohnheitsrechts verantworten. Die Anklagepunkte bezogen sich u.a. auf Srebrenica. Im Oktober 2014 war die Anhörung im Fall Karadžić abgeschlossen.

Die Kammer für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo machte bei der Strafverfolgung von Verbrechen nach dem Völkerrecht nur kleine Fortschritte. Die Bemühungen wurden zusätzlich durch anhaltende Kritik hochrangiger Politiker untergraben.

Das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina entsprach bezüglich des Kriegsverbrechens Vergewaltigung sowie anderer Formen sexueller Gewalt nach wie vor nicht internationalen Standards. Auf der Ebene der Verwaltungseinheiten (Föderation Bosnien und Herzegowina, Republika Srpska) wendeten die Gerichte weiterhin das Strafgesetzbuch der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien an. Weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Befehlsverantwortung und das Kriegsverbrechen sexuelle Gewalt darin nicht definiert sind, herrschte weitgehend Straflosigkeit. Das Kriegsverbrechen sexuelle Gewalt wurde so gut wie nie geahndet; zwischen 2005 und Ende 2014 kamen lediglich 50 Fälle vor Gericht. Die Zahl derjenigen, die während des Kriegs Opfer von Vergewaltigungen wurden, wird auf 20000 bis 50000 geschätzt.

Im April 2014 wurde ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet, das jedoch nur für Zeugen galt, die vor dem Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina aussagen. Bei Gerichtsverfahren auf der Ebene der Verwaltungseinheiten gab es keine Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Zeugen, ungeachtet dessen, dass etwa die Hälfte aller anstehenden Prozesse wegen Kriegsverbrechen auf dieser Ebene angesiedelt war.

Es mangelte nach wie vor an gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Wiedergutmachung, z.B. in Form eines umfassenden Hilfsprogramms für die Opfer von Kriegsverbrechen oder kostenloser Rechtsberatung für Folteropfer und zivile Kriegsopfer. Bezüglich der Rechte ziviler Kriegsopfer galten in den Verwaltungseinheiten unterschiedliche Bestimmungen. Eine Angleichung der entsprechenden Gesetze stand Ende 2014 noch immer aus.

Zu Beginn des Jahres 2014 waren die sterblichen Überreste von 435 Personen aus einem Massengrab in dem Dorf Tomašica exhumiert worden. Die Opfer waren 1992 „verschwunden“ und anschließend von bosnisch-serbischen Truppen bei Prijedor getötet worden. Im August 2014 unterzeichneten Bosnien und Herzegowina und die Nachbarländer eine gemeinsame Erklärung zu vermissten Personen. Darin verpflichtete sich das Land, das Schicksal der 7800 noch vermissten Personen aufzuklären. Die Familien der „Verschwundenen“ konnten ihren Anspruch auf Entschädigung nicht geltend machen, da das Gesetz über vermisste Personen Ende 2014 noch immer nicht umgesetzt war.

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