Amnesty Report Angola 01. Mai 2015

Angola 2015

 

Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Tausende Familien wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Ein Jugendlicher wurde wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht gestellt und freigesprochen. Gegen einen Mann, der wegen Verleumdung von Staatsbeamten unter Anklage stand, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess gegen Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen von zwei Männern im Jahr 2012 begann 2014, wurde dann ausgesetzt und anschließend fortgesetzt.

Hintergrund

Staatspräsident José Eduardo dos Santos übernahm im Januar 2014 den Vorsitz der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR).


Es gab Berichte über sporadische, politisch motivierte Gewalttaten zwischen Mitgliedern der regierenden Volksbewegung für die Befreiung Angolas (Movimento Popular de Libertação de Angola – MPLA) und der Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas (União Nacional para a Independência Total de Angola – UNITA).
 Vom 28. April bis 12. Mai 2014 fand in der angolanischen Hauptstadt Luanda die 55. Ordentliche Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker statt.


Vom 16. bis 31. Mai wurde in Angola eine allgemeine Volks- und Haushaltszählung durchgeführt. Die letzte Zählung hatte 1970 – noch vor der Unabhängigkeit des Landes – stattgefunden. Laut der vorläufigen Ergebnisse, die im Oktober 2014 veröffentlicht wurden, hat Angola mehr als 24,3 Mio. Einwohner, wobei der Anteil der Frauen bei 52% liegt.

Im Oktober begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung die Lage der Menschenrechte in Angola. Angola akzeptierte 192 der insgesamt 226 Empfehlungen des Gremiums. Die Regierung erklärte sich außerdem bereit, über die übrigen 34 Empfehlungen weiter zu beraten. Gegenstand der Empfehlungen waren u.a. die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Recht auf Wohnen – Zwangsräumungen

Die Behörden führten 2014 mehr Zwangsräumungen durch als in den Jahren 2012 und 2013. In der Provinz Luanda wurden mindestens 4000 Familien aus ihren Wohnungen vertrieben; die Häuser wurden abgerissen. Mindestens 700 betroffenen Familien wurden keine angemessenen Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Aus anderen Provinzen – Cabinda eingeschlossen – gab es ebenfalls Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen.

Ab dem 20. Januar 2014 begann die Vertreibung von etwa 2000 Familien aus ihren Wohnungen in Chicala, einem Stadtteil von Luanda. Der Abriss ihrer Häuser war seit zwei Jahren geplant. Einige der von den Räumungen Betroffenen wurden in den Vorort Zango umgesiedelt. Anderen wies man Zelte auf einem unerschlossenen Gelände in Kissama, ungefähr 100 km von Luanda entfernt, zu. Erst im September erhielten sie ein Stück Land und Blechstücke für den Bau von Hütten.

Im Zeitraum vom 28. Mai bis 6. Juni wurden in Areia Branca, einem anderen Stadtteil von Luanda, rund 600 Familien aus ihren Wohnungen vertrieben. Auch diese Häuser wurden abgerissen; an ihrer Stelle soll nach vorliegenden Informationen ein Hotel entstehen. Angehörige bewaffneter Polizeieinheiten, darunter Bereitschaftspolizei und eine Hundestaffel, sollen die Betroffenen bei der Räumungsaktion geschlagen haben. Die meisten Bewohner hatten zwischen sechs und zehn Jahren in Areia Branca gelebt. Einige von ihnen berichteten, dass sie Eigentumsrechte an dem Grundstück besäßen. Die Familien wurden in den Stadtteil Samba gebracht. Berichten zufolge lebten sie dort Ende 2014 noch immer in provisorischen Behausungen aus Pappe.

Versammlungsfreiheit

Um friedliche Demonstrationen in Angola zu unterbinden, setzten Polizei und Sicherheitskräfte Gewalt ein oder drohten mit der Anwendung von Gewalt und willkürlichen Inhaftierungen. In mehreren Fällen nahm die Polizei Demonstrierende in Gewahrsam und setzte sie, nachdem sie sie mit Schlägen misshandelt hatte, Hunderte Kilometer vom Ort der Festnahme entfernt aus. Im Juli 2014 begannen Jugendliche in den informellen Siedlungen zu protestieren. Sie erklärten, die Proteste seien Teil des Projektes Bewegung für Demonstrationen in den Musseques (Movimento das Manifestações nos Musseques). Musseques ist die umgangssprachliche Bezeichnung für informelle Siedlungen in Angola. Nach Angaben der Organisatoren der Bewegung war deren Ziel, friedlich für bessere Lebensbedingungen in den Siedlungen zu demonstrieren.

Die Polizei soll am Jahrestag der Massaker vom 27. Mai 1977 junge Frauen und Männer bei einer friedlichen Demonstration festgenommen und mit Schlägen misshandelt haben. Berichten zufolge kamen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Luanda ungefähr 100 Menschen zusammen und forderten die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Gräueltaten von 1977 sowie der Ermordung von drei Menschenrechtsverteidigern in den Jahren 2012 und 2013. Angehörige der Polizei hielten 20 Jugendliche mehrere Stunden lang in Gewahrsam und ließen sie dann in Catete, rund 60 km von Luanda entfernt, wieder frei. Die Jugendlichen sollen zuvor geschlagen worden sein.


Am 21. Juni 2014 setzten Einheiten der Bereitschaftspolizei bei der gewaltsamen Auflösung eines friedlichen Protestes der Lehrergewerkschaft Sindicato Nacional de Professores in Lubango Tränengas ein und nahmen 20 Lehrer fest. Die Lehrer hatten mit ihrer Protestaktion die Zahlung ihrer überfälligen Gehälter gefordert. Nachdem die Festgenommenen in einem Schnellverfahren freigesprochen worden waren, wurden sie am 23. Juni auf freien Fuß gesetzt.

Rechtswidrige Tötungen

Polizei und Sicherheitskräfte gingen weiterhin in einigen Fällen rechtswidriger Tötungen straffrei aus. In mehreren Provinzen waren Polizei und Sicherheitskräfte für widerrechtliche Tötungen verantwortlich, so u.a. in Luanda, Malanje, Lunda Sul und Lunda Norte.


Im Mai 2014 sollen Angehörige der Polizei, die Zivilkleidung trugen, Manuel Samuel Tiago, Damião Zua Neto "Dani" und Gosmo Pascoal Muhongo Quicassa "Smith" erschossen haben. Identifiziert wurden die Polizisten als Angehörige des 32. Polizeireviers des Stadtteils Kilanga Kiaxi der Hauptstadt Luanda. Zeugen gaben an, dass die jungen Männer im Viertel 28. August, das zum Stadtteil Kilamba Kiaxi gehört, in einem Fahrzeug saßen, das vor einer Cafeteria parkte. Die Polizisten hielten neben dem Fahrzeug an und schossen den Aussagen zufolge darauf. Der Bruder von Manuel Samuel, der Zeuge des Geschehens war, gab an, dass sein Bruder von einem der Polizisten erschossen wurde, als er aus dem Fahrzeug stieg und sie anflehte, mit dem Schießen aufzuhören. Ermittlungen wurden eingeleitet, Ende 2014 lagen jedoch noch keine weiteren Informationen über den Fall vor.


Im Juli 2014 wurde Lucas Tiago in Cuango (Lunda Norte) von einem privaten Wachmann erschossen. Polizei und private Wachleute sollen in der Gegend einen Einsatz gegen illegale Diamantenschürfer durchgeführt haben. Lucas Tiago wurde dabei in den Rücken geschossen. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Diamantenschürfern, der Polizei und den Wachleuten. 22 Schürfer sollen festgenommen worden sein. Der Tod von Lucas Tiago wurde zwar untersucht, bis Ende 2014 waren jedoch noch keine näheren Informationen zu erhalten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Nach wie vor stellten die Behörden Einzelpersonen wegen Verleumdung unter Anklage. Den Beschwerden der Journalisten Armando José Chicoca und William Tonet gegen ihre strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verleumdung im Jahr 2011 war immer noch nicht nachgegangen worden.


Am 14. August 2014 musste sich Manuel Nito Alves wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht verantworten. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Anklage war im Zusammenhang mit einer Bestellung von T-Shirts erfolgt, deren Aufdruck als Beleidigung des Präsidenten ausgelegt worden war. Polizeibeamte und Angehörige des Staatssicherheitsdienstes hatten den 17-jährigen Manual Nito Alves am 12. September 2013 festgenommen, als er die T-Shirts in dem Laden abholte, wo sie bedruckt worden waren.


Gegen den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Rafael Marques de Morais wurde am 19. August 2014 vor dem Provinzgericht Luanda Anklage wegen Verleumdung erhoben. Bei den Klägern handelte es sich um den Chef der Präsidentengarde, sechs Generäle und das Bergbauunternehmen Sociedade Mineira do Cuango. Die Anklage stand in Zusammenhang mit dem in Portugal erschienenen Buch von Morais Diamantes de Sangue: Tortura e Corrupção em Angola (Blutdiamanten: Folter und Korruption in Angola). Darin wurden der Chef der Präsidentengarde und die sechs Generäle mit Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenminen der Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul in Verbindung gebracht. Wie es hieß, soll Rafael Marques de Morais 1,2 Mio. US-Dollar zahlen und könnte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Ende 2014 war noch kein Verhandlungstermin anberaumt.


Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichteten, wurden von der Polizei festgenommen und verprügelt. Mindestens zwei Journalisten wurden in Gewahrsam genommen, weil sie über polizeiliche Aktivitäten berichtet hatten.

Queirós Anastácio Chiluvia, Journalist des Radiosenders der UNITA, wurde am 2. Februar festgenommen, als er versuchte, über Hilferufe von auf der Polizeiwache von Cacuaco Gefangenen für einen Mithäftling zu berichten. Berichten zufolge hielt man ihn fünf Tage lang ohne Anklageerhebung fest. Am 7. Februar wurde er von einem Gericht wegen Beleidigung der Polizei, Verleumdung und illegaler Betätigung als Journalist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Verschwindenlassen

Nach wie vor waren die Aufenthaltsorte des im Jahr 2012 "verschwundenen" Journalisten Milocas Periera sowie von Cláudio António "Ndela" und von Adilson Panela Gregório "Belucho", die beide 2013 "verschwanden", nicht bekannt. Vor dem Provinzgericht Luanda begann ein Prozess wegen des Verschwindenlassens von zwei Männern.
 Am 18. November 2014 wurde vor dem Provinzgericht von Luanda der Prozess gegen acht Angehörige des Staatssicherheitsdienstes fortgesetzt, denen zur Last gelegt wird, im Mai 2012 Silva Alves Kamulingue und Isaíss Sebastião Cassule entführt und später ermordet zu haben.

Der Prozess hatte am 1. September begonnen, war jedoch am 4. September ausgesetzt worden, weil ein Angeklagter, der zum Zeitpunkt der Entführung Leiter des Staatssicherheits- und Geheimdienstes gewesen war, zum General befördert wurde. Die Beförderung soll durch Präsident dos Santos erfolgt sein. Der Prozess musste ausgesetzt werden, weil das Provinzgericht Luanda nicht befugt ist, gegen einen General zu verhandeln. Der Präsident nahm die Beförderung am 22. September zurück und ordnete eine Untersuchung des Beförderungsverfahrens an. Ende 2014 lagen Amnesty International keine weiteren Informationen über den Prozess vor.

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