Amnesty Report Vietnam 22. Mai 2013

Vietnam 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Sozialistische Republik Vietnam Staatsoberhaupt: Truong Tan Sang Regierungschef: Nguyen Tan Dung

Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen.

Hintergrund

Misswirtschaft, steigende Inflation und ein hoher Schuldenstand sowie Korruptionsskandale, in die staatliche Unternehmen verwickelt waren, führten zu einer politischen Krise. Über mehrere Monate führte die regierende kommunistische Partei ein geheimes »Kritik-« und »Selbstkritik-Programm« durch. Ministerpräsident Nguyen Tan Dung entschuldigte sich öffentlich für Fehler in der Wirtschaftspolitik, blieb jedoch im Amt. Zu Änderungen der Verfassung von 1992 und zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurden öffentliche Anhörungen angekündigt.

Eine Eskalation des Territorialkonflikts mit China im Südchinesischen Meer führte im Land zu China-feindlichen Demonstrationen. Berichte über Landrechtsstreitigkeiten und gewaltsame Zwangsräumungen nahmen zu. Vietnam kündigte seine Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat in der Sitzungsperiode 2014–16 an. Im November 2012 verabschiedeten die ASEAN-Staaten, darunter Vietnam, eine gemeinsame Menschenrechtserklärung trotz Bedenken, dass diese nicht den internationalen Standards entsprach.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Die Unterdrückung abweichender Meinungen sowie Angriffe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit hielten an. Es kam zu kurzzeitigen Festnahmen von Personen, die an friedlichen Demonstrationen teilnahmen. So wurden im Juni 30 Bauern festgenommen, die drei Tage lang vor Regierungsgebäuden in Hanoi gegen ihre drei Jahre zuvor erfolgte Zwangsvertreibung protestiert hatten.

  • Im September 2012 forderte der Ministerpräsident mehr Kontrolle im Internet und ordnete die Strafverfolgung von drei namentlich genannten Blogs an, nachdem diese über die politische Krise berichtet hatten.

Sehr allgemein formulierte Bestimmungen des Abschnitts zur nationalen Sicherheit im Strafgesetzbuch von 1999 wurden dazu benutzt, friedlichen politischen und sozialen Dissens zu kriminalisieren. Ende 2012 befanden sich zahlreiche friedliche politische, soziale und religiöse Aktivisten in Untersuchungshaft bzw. verbüßten nach einer Verurteilung Gefängnisstraßen. Zu ihnen zählte Nguyen Phuong Uyen, eine 20-jährige Studentin, die im Oktober festgenommen worden war, weil sie regierungskritische Flyer verteilt hatte.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 27 gewaltlose politische Gefangene (die vor 2012 inhaftiert worden waren) befanden sich nach wie vor in Haft. Unter ihnen befand sich Pater Nguyen Van Ly, ein katholischer Geistlicher, der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, weil er sich für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und politischen Wandel eingesetzt hatte.

Blogger Blogger wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, offenbar um sie und andere zum Schweigen zu bringen. Sie wurden beschuldigt, »Propaganda betrieben« zu haben und einen »Regierungssturz« zu beabsichtigen. Dissidenten wurden lange in Untersuchungshaft gehalten, häufig ohne Kontakt zur Außenwelt und manchmal über den Zeitraum hinaus, den das vietnamesische Recht gestattet. Es gab Berichte über Schläge bei Verhören. Die Gerichtsverfahren blieben hinter internationalen Standards für faire Prozesse zurück: Der Unschuldsgrundsatz galt nicht, die Verteidigung war nicht wirksam, und Zeugen durften nicht aufgerufen werden. Familienangehörige von Angeklagten wurden von örtlichen Sicherheitskräften schikaniert und daran gehindert, den Prozessen beizuwohnen. Manche verloren ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsmöglichkeiten.

  • Die bekannten und beliebten Blogger Nguyen Van Hai, Künstlername Dieu Cay, und Ta Phong Tan – die »Gerechtigkeit-und-Wahrheit-Bloggerin« – sowie Phan Thanh Hai, der auch den Namen AnhBaSaiGon trägt, standen im September wegen »Propaganda gegen den Staat« vor Gericht. Die vietnamesische Justiz verurteilte sie zu zwölf, zehn bzw. vier Jahren Haft und anschließenden drei bis fünf Jahren Hausarrest. Das Gerichtsverfahren dauerte nur wenige Stunden. Die Familienangehörigen der drei wurden schikaniert und inhaftiert, um sie an der Teilnahme am Prozess zu hindern. Die Verhandlung wurde dreimal verschoben – beim letzten Mal wegen des Todes von Ta Phong Tans Mutter, die sich aus Protest gegen die Behandlung ihrer Tochter vor Regierungsgebäuden in Brand gesteckt hatte und später ihren Verletzungen erlegen war. Die Gefängnisstrafe von Phan Thanh Hai wurde im Rechtsmittelverfahren im Dezember um ein Jahr herabgesetzt.

  • Der Umweltschützer und Blogger Dinh Dang Dinh wurde nach einer dreistündigen Gerichtsverhandlung im August zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Man hatte ihn beschuldigt, »Propaganda gegen den Staat zu betreiben«, weil er eine Petition gegen den Abbau von Bauxit im zentralen Hochland gestartet hatte. Seine Frau berichtete, dass er bei schlechter Gesundheit sei und Gefängniswärter ihn geschlagen hätten.

Diskriminierung –
ethnische und religiöse Gruppen

Mitgliedern ethnischer und religiöser Minderheitsgruppen, die als regierungskritisch eingestuft wurden, drohten weiterhin Schikanen, Festnahmen und Gefängnisstrafen. Betroffen waren ethnische Gruppen, die ihren Glauben in nicht genehmigten Kirchen praktizierten, und andere, die an Protesten gegen die Beschlagnahmung von Land durch die Behörden beteiligt waren. Eine Gruppe von 14 katholischen Bloggern und sozialen Aktivisten, die zwischen Juli und Dezember 2011 in der Provinz Nghe An festgenommen worden waren, befand sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

  • Im März 2012 verurteilte ein Gericht den Mennonitenpastor Nguyen Cong Chinh zu elf Jahren Gefängnis, weil er »die Politik der nationalen Einheit untergraben« habe. Man beschuldigte ihn, ethnische Minderheiten »aufzuhetzen«. Er hatte sich öffentlich zur Schikane durch lokale Behörden und Einschränkungen der Religionsfreiheit im zentralen Hochland geäußert. Im Oktober gab seine Frau an, sie habe ihn seit seiner Festnahme im April 2011 nicht besuchen dürfen.

  • Zwölf Angehörige der Hmong, denen die Beteiligung an größeren Unruhen im Nordwesten Vietnams im Mai 2011 zur Last gelegt wurde, erhielten im März und Dezember 2012 zwei- bis siebenjährige Haftstrafen wegen »Störung der Sicherheit« und der Absicht, »die Regierung zu stürzen«. Es gab keine eindeutigen Informationen über die Vorkommnisse, und die Behörden verhinderten den Zugang zu dem vermeintlichen Gebiet der Unruhen.

  • Der oberste Geistliche der verbotenen Vereinten buddhistischen Kirche Vietnams, der 85-jährige Thich Quang Do, stand weiterhin unter Hausarrest. Im Juli forderte er zu friedlichen Demonstrationen gegen Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer auf. Die Polizei umstellte daraufhin die verbotenen Klöster, um die Mitglieder an einer Teilnahme an den Demonstrationen zu hindern.

  • Drei Mitglieder der katholischen Jugend wurden im September zu Gefängnisstrafen zwischen 30 und 42 Monaten verurteilt, weil sie »Propaganda gegen den Staat betrieben« haben sollen. Sie hatten an China-kritischen Protesten teilgenommen und Petitionen gegen das Gerichtsverfahren des bekannten Dissidenten Cu Huy Ha Vu unterzeichnet.

Todesstrafe

Im November gab ein Staatsbediensteter an, dass sich 508 Gefangene in Todeszellen befänden und rund 100 dieser Häftlinge unmittelbar vor der Hinrichtung stünden. Die Verzögerung bei der Anwendung der Giftspritze aufgrund eines EU-Verbots auf Exporte des erforderlichen Stoffs führte dazu, dass seit Juli 2011 keine Todesurteile vollstreckt wurden. Über 86 Personen wurden 2012 zum Tode verurteilt, darunter auch zwei Männer, denen man Unterschlagung vorgeworfen hatte.

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